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BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…der Leistung in Österreich wie folgt beurteilt wurde: "Wurde eine Leistung vereinbart und das Entgelt dafür entrichtet und wird die vereinbarte Leistung in der Folge nicht ausgeführt, liegt keine Änderung der Bemessungsgrundlage im eigentlichen Sinn vor, da sich nicht die vom Leistungsempfänger aufgewendete Gegenleistung ändert…

BFG RV/5101338/2016GrESt-Bemessungsgrundlage beim todeswegigen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unter Fremden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…gemeinen Wertes keine "Sonderbenachteiligung" erblickt werden, weil der Grundstückswert lt. Regierungsvorlage lediglich ein vom gemeinen Wert abgeleiteter Hilfswert - zur Erleichterung der Feststellung - sein soll. In diesem Sinn führen auch die erläuternden Bemerkungen zum StRG 2015/2016 aus, der Grundstückswert soll zB als Bemessungsgrundlage herangezogen werden…

BFG RV/5100935/2013Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie bei Förderung aus steuerfreien Zuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…RV/2867-W/07, zugrunde liegt. Im Rechtsatz zu dieser Entscheidung ist wörtlich ausgeführt: "Aufwendungen iZm steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies ergibt sich bereits aus dem in den Bestimmungen der §…

BFG RV/5100800/2017Aufhebung Abgabenbescheid mangels Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2020

…ihrer Fälligkeit, sondern auch die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Erwägungen Auch Bescheide gemäß § 201 BAO, wie der bekämpfte Bescheid sind Abgabenbescheide (Ritz, BAO6, § 201 Tz 6). Abgabenbescheide, die entgegen der Anordnung des § 198 Abs. 2 BAO im Spruch keine Bemessungsgrundlagen bzw. Größen enthalten…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…dieser Sichtweise nicht anschließen. Diese Behauptung geht über reine Mutmaßungen nicht hinaus. Wenn der Vertreter im selben Schreiben argumentiert, die bei der damaligen Schlussbesprechung erfolgte Bestätigung der ziffernmäßigen Richtigkeit der ermittelten Bemessungsgrundlagen ermögliche keinen Schluss darauf, ob die Dienstnehmer im reservierten, hoheitsrechtlichen Bereich oder im…

BFG RV/7101885/2013Grunderwerbsteuer bei einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Zuwendung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung nach der Rechtslage des Schenkungsmeldegesetzes 2008 - keine Durchbrechung der Rechtskraft des Grunderwerbsteuersteuerbescheides durch Stiftungseingangssteuerentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2015

…5 StiftEG handelt. Da im Beschwerdefall der Wert der Gegenleistung (EUR 1.440.000,--) den dreifachen Einheitswert des Grundstückes (EUR 1.191.300,--) übersteigt, verbliebe danach keine Bemessungsgrundlage auf Grund derer die Stiftungseingangssteuer festgesetzt werden könnte. Nach § 2 Abs. 2 StiftEG ist jedoch die sich…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…realisiert und Steuerbelastungen normiert würden, dass aber "dereinst" keine Bemessungsgrundlagen der Besteuerung entzogen würden. Unter Verweis auf die in den EStR und der VwGH-Judikatur festgehaltenen Kriterien für die Annahme eines Teilbetriebes hob der steuerliche Vertreter der Bf besonders hervor, dass die Zuordnung der Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 1/3

…Grafik]   … Sollte im Rahmen der Entscheidung über die gegenständliche Bescheidbeschwerde der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht nicht gefolgt werden, wonach die Servicepauschale nicht Teil des Einsatzes ist und damit auch keine bemessungsgrundlagenerhöhende Wirkung für Zwecke des § 57 Abs 1 GSpG aufweist, wäre die…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…denen keine adäquaten Leistungen gegenübergestanden wären. Der Umfang der Falschabrechnungen werde derzeit erhoben und würde ehestmöglich nachgereicht werden. Diese anteiligen Honorare seien unabhängig von der Würdigung obiger Argumente durch die Finanzbehörde jedenfalls keine Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der DB 2006 bis 2009. Weitere Berufungen gegen…

BFG RV/1100080/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2023

…es dann, wenn sich keine Bemessungsgrundlage für die Abgabe ergebe, keinen Festsetzungsbescheid gebe, könne nicht gefolgt werden. Es werde nämlich jedenfalls über die Höhe der Abgabe abgesprochen. Ein Festsetzungsbescheid müsse nicht zwingend eine Bemessungsgrundlage über 0 Euro haben. In der Beschwerde werde dargetan, dass die…

BFG RV/1100079/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…es dann, wenn sich keine Bemessungsgrundlage für die Abgabe ergebe, keinen Festsetzungsbescheid gebe, könne nicht gefolgt werden. Es werde nämlich jedenfalls über die Höhe der Abgabe abgesprochen. Ein Festsetzungsbescheid müsse nicht zwingend eine Bemessungsgrundlage über 0 Euro haben. In der Beschwerde werde dargetan, dass die…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…es dann, wenn sich keine Bemessungsgrundlage für die Abgabe ergebe, keinen Festsetzungsbescheid gebe, könne nicht gefolgt werden. Es werde nämlich jedenfalls über die Höhe der Abgabe abgesprochen. Ein Festsetzungsbescheid müsse nicht zwingend eine Bemessungsgrundlage über 0 Euro haben. In der Beschwerde werde dargetan, dass die…

BFG RV/1100078/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…es dann, wenn sich keine Bemessungsgrundlage für die Abgabe ergebe, keinen Festsetzungsbescheid gebe, könne nicht gefolgt werden. Es werde nämlich jedenfalls über die Höhe der Abgabe abgesprochen. Ein Festsetzungsbescheid müsse nicht zwingend eine Bemessungsgrundlage über 0 Euro haben. In der Beschwerde werde dargetan, dass die…

BFG RV/7103167/2013Ausreichend begründeter Abgabenbescheid entwickelt Vorhaltscharakter für das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…Der Beleg enthält keine Bemessungsgrundlage, keine Angabe der vermittelten Personen (Versicherungsgeschäfte), keine konkrete Leistungsbeschreibung bzw Leistungsumfang, keinen Prozentsatz zur Provisionsberechnung. Die Honorarnote verweist auch nicht auf einen schriftlichen Vertrag, der als zB als Rahmenvertrag Grundsatzbedingungen enthalten würde. Der Bf hat keine seiner Ausgaben als Arbeitsmittel…

BFG RV/7103744/2015Anteil Bodenwertminderung bei Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…dass es keine Bedenken gegen die Vorgangsweise und Berechnung durch das Bundesfinanzgericht hege. Der Bf teilte durch seine steuerliche Vertretung mit, dass er mit der Versteuerung gemäß § 107 Abs 11 zweiter Satz EStG 1988 (Versteuerung mit 33 Prozent der Bemessungsgrundlage) einverstanden sei. Über die Beschwerde…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Erhöhung der Anschaffungskosten darstelle. Würde er in gleicher Höhe nicht Aufwendungen wie vorhin beschrieben außer Ansatz gelassen haben, würde sich keine Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer ergeben haben. Beigelegt wurde unter anderem ein Schreiben eines Notars vom 24.4.2008, aus dem hervorgeht, dass die Maklerprovision…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Bauspardarlehen. Die unabhängig vom Liegenschaftserwerb in einem anderen Vergleichspunkt und in einem gänzlich anderen Zusammenhang vereinbarte Ausgleichszahlung per € 117.000,- stelle keine Bemessungsgrundlage für den Erwerb der Liegenschaftshälfte dar. Nachfolgende Punkte stellten die Grundlage für die einvernehmlich festgesetzte Ausgleichszahlung per € 117.000,- dar…

BFG RV/7103078/2012Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…nun nicht mehr zu, weshalb durch den Zuschlag keine Schlechterstellung selbst importierter Fahrzeuge oder von Übersiedlungsgut mehr eintritt. Damit ist die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 unionsrechtskonform. Da die NoVA nach Gemeinschaftsrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, ist die ursprünglich…

BFG RV/7102493/2012NoVA-Zuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…nun nicht mehr zu, weshalb durch den Zuschlag keine Schlechterstellung selbst importierter Fahrzeuge oder von Übersiedlungsgut mehr eintritt. Damit ist die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 unionsrechtskonform. Da die NoVA nach Gemeinschaftsrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, ist die ursprünglich…

BFG RV/7103517/2015Veranlagung ohne Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2015

…des Einkommens. Die Bemessungsgrundlage für die Veranlagung ist das (ungerundete) Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988, das dem Beschwerdeführer im Veranlagungsjahr zuzurechnen ist. Eine Veranlagung für das Jahr 2013 ist aus Sicht der Abgabenbehörde nicht möglich, da keine Bemessungsgrundlage (Einkommen) vorliegt, die…