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BFG RV/4100555/2013Außergewöhnliche Belastung für Kosten des Pensionistenwohnheims sowie Taxifahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…von Pflegegeld kein Erfordernis für die Gewährung von Kosten für ein Pensionistenwohnheim als außergewöhnliche Belastung. Auf das Fehlen des Pflegegeldes kann somit die Nichtgewährung der hier begehrten außergewöhnlichen Belastung nicht gestützt werden. Richtig ist, dass für 2012 der Grad der Behinderung der Bf. durch die…

BFG RV/1100152/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…eine Berufsunfähigkeitspension von der Pensionsversicherungsanstalt. All diesen Gutachten und Befunden lagen vorrangig und hauptsächlich Erkrankungen bzw. gravierende Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule des Beschwerdeführers zugrunde. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage)…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 1/4

…wonach keine Dienstbeschädigung vorliege, sowie des von Bf auch m Abgabenverfahren vorgelegten psychiatrischen Sachverständigengutachtens vom 27.9.2016. Ein Nachweis der Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung liegt mangels eines entsprechenden Antrages des Bf bislang nicht…

BFG RV/5101221/2011Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen eines den Abgabengläubiger benachteiligenden Zessionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

BFG RV/5101222/2011Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen eines den Abgabengläubiger benachteiligenden Zessionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Da der vorgesehene Untersuchungstermin beim Sozialministeriumservice nicht wahrgenommen worden sei, könnte keine Feststellung des Grades der Behinderung bzw. keine Bescheinigung einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit erfolgen. 4…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 1/3

…da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag überhaupt noch eingebracht werden könnte. Zu seiner Stellungnahme werde ihm mitgeteilt, dass gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG (Anmerkung BFG: gemeint wohl § 71 Abs. 1 Aktiengesetz) die "GmbH" durch den "Geschäftsführer" gerichtlich und…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…ausgeführt. Es liegt insgesamt für die Sanierungsmaßnahmen keine Luxusausführung vor. Die direkte Zuordnung der Kosten ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich (die Beträge wurden ohne Umsatzsteuer und einem Sondernachlass von 17,62% angeführt):   | ANTEIL VERURSACHUNG DURCH BEHINDERUNG | 100% | 66,67% | 0…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung de für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - (nicht einschlägig: für Fälle der Empfänger von Opferrenten) - (nicht einschlägig: bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern) - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art…

BFG RV/5100900/2014Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…tätigen begutachtenden Ärzte stellen keine in die Vergangenheit rückwirkende Gutachten aus. Bei der gutachterlichen Tätigkeit festgestellte Behinderungen wirken nur auf den Tag der Antragstellung zurück." Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ist aufgrund der Ergebnisse der mehrfach durchgeführten Erhebungen der belangten Behörde, dokumentiert durch den vorgelegten Akteninhalt und…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…war und die Bank mangels anderer Sicherheiten auch nicht bereit gewesen wäre, einer Änderung dieses Vertrages zuzustimmen, ist allein daher kein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließender Grund. Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt keine Maßnahmen getroffen, um der Behinderung durch den Globalzessionsvertrag…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…und bediene sich keiner Hausverwaltung. Sie erstelle alle Abrechnungen und führe alle Telefongespräche mit Mietern, Interessenten, Handwerkern, Reinigungsfirmen und so weiter selbst. Diese Tätigkeit der Beschwerdeführerin gehe weit über bloße Vermietung und Verpachtung hinaus und sei einer Hausverwaltung vergleichbar. Aufgrund ihrer Behinderung empfange die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102467/2023Rückforderung, wenn mit Einverständnis des Anspruchsberechtigten auf ein bestimmtes Bankkonto ausbezahlt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage)…

BFG RV/7102212/2020Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit nicht rechtzeitiger Einbringung der Meldung nach dem WiEReG, welche technisch durch Anklicken des Buttons "Absenden" vollendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…und haben keine Möglichkeiten auch bei kleinsten Strukturen dies am Papierwege zu erledigen. Umso mehr schmerzt die "Behinderung" durch eine extrem langsame, unklare Applikation, die keine echte Hilfestellung ermöglicht. Als DV-Experten, die vor mehreren Jahren Großunternehmen wie Allianz, Münchner Rück, Daimler, Deutsche Bank und…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…und die Dusche seien durch solche ersetzt worden, welche keine Einstiegstufen hätten und zwei Sitzflächen und eine Dampfdüse installiert worden. Es seien auch noch die Wärmekabine und ein Dampfbad, welche schon vorhanden gewesen seien, neu gemacht worden. Der Beschwerdeführer habe zwar keine Behinderung im Gehapparat…

BFG RV/1100628/2014Kein Werbungskostenabzug für ein teilweise vermietetes Einfamilienhaus hinsichtlich des nicht vermieteten Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…mit 100 Gästebetten und 46-%igen Hotelauslastung) keine aliquote Kürzung vorgenommen würde. Hinsichtlich der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (für das Jahr 2012) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bundessozialamt per 28.03.2014 einen Grad der Behinderung von 50% zumindest ab dem Jahr 2013 bescheinigt…

BFG RV/7100073/2019Die Ausgaben aus einer als Liebhaberei eingestuften Betätigung (Beteiligung) können nicht bei einem Beteiligten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/2

…wir sowohl für unsere nichtselbständige Tätigkeit als Lehrer brauchen. Eindeutige Werbeveranstaltungen für die Firma X sind hier natürlich nicht gemeint. Die Entscheidung bezüglich der Behinderung meines Mannes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wird Ihnen in den nächsten Tagen übermittelt. Wir fordern Sie auf…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/3

…kein Problem mit der Zahlung gibt, habe ich von Mutter der Kinder eine schriftliche Bestättigung(notarbestätig) nachgewissen. Die Banküberweisungen von 2015 und 2016, die ich vorgestellt habe, sind ein zusätzlicher Betrag. Die überwiegenden Kosten der Erziehung der Kinder trage ich, obwohl sie nicht alle durch…