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BFG RV/2100516/2021Keine ersatzlose Bescheidaufhebung wegen behaupteter Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/2

…gesetzeskonforme Lieferungen erfolgt nzw. keine Scheingeschäfte abgeschlossen worden seien, Factoring als legitimes Finanzierungsinstrument herangezogen und sämtliche beschwerdegegenständlichen Rechtsgeschäfte veranlagungsgemäß steuerlich deklariert worden seien. Die Beschwerden hinsichtlich der Sachbescheide wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 26. März 2021 abgewiesen. In der zusätzlichen Begründung vom 29. März 2021 nahm…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Einkommensteuerbescheid."   In den neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahre 2014 und 2015 findet sich außer der Aufnahme eines neuen Lohnzettels vom Bundesministerium ***5*** und der Aufnahme von dessen steuerpflichtigen Bezügen als eigens ausgewiesener Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine weitere Begründung. Die neuen…

BFG RV/2100198/2016Erklärungsgemäßer Bescheid - keine Begründungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Bedachtnahme auf die dargelegte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a BAO zutreffend dargetan, dass ein Bescheid nur dann zwingend eine Begründung enthalten muss…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…Abgaben seien unrichtig festgesetzt, stellt keinen ausreichenden Beschwerdeantrag dar. Die Beschwerdebegründung soll zudem der Behörde aufzeigen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein Begehren für gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend hält. Die Begründung soll aufzeigen, was der Beschwerdeführer anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…unterbrochen. Unabhängig davon, dass die Kindesmutter und der Bf. im Ermangelung der Begründung eines Wohnortes in einem anderen EU-Mitgliedsstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat hatten, lag im Gegensatz zu dem Vorbringen des Bf. in der beschwerdegegenständlichen Zeit…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…keine Eigenverwaltung des Schuldners besteht und MV als Masseverwalter bestellt ist mit Wirkung 12.07.2018. Die steuerliche Vertreterin meldete diesbezüglich aus anwaltlicher Vorsicht die Einbringung eines Rechtsmittels gegen diesen verfahrensrechtlichen Beschluss an. Die steuerliche Vertreterin beantragte die Vertagung der gegenständlichen Verhandlung mit der Begründung…

BFG AW/7300003/2017Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision; keine Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.06.2017

…vorliegenden Revision verbunden ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen, wobei dem Antrag keine Begründung zu entnehmen ist. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag der Rw. die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen…

BFG RV/7105400/2016Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für mehrere Jahre in einem einzigen Bescheid, der keine Begründung enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Dem angefochtenen Bescheid ist kein Hinweis auf diesbezügliche Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 20.01.2015 oder in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 01.12.2014 zu entnehmen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde verwahrt sich die Bf unter Vorlage diverser Unterlagen gegen…

BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…anderer ***KöR2*** (***KöR2***)), die an der KG nicht beteiligt ist, würde die Vermietungstätigkeit dieser KöR (mangels gewerblichen Charakaters) keinen BgA begründen, weshalb dieser ***KöR2*** mit seinen Vermietungseinkünften (reine Vermögensverwaltung) nicht der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen würde. Mangels Beteiligung des ***KöR2*** an der KG wäre eine Zuordnung der…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…würden diese keine Bescheidbegründung enthalten. Der Hinweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfbericht und das abgabenbehördliche Prüfungsverfahren betreffend die OG zu Steuernummer ***StNr2*** würden gemäß ständiger Judikatur nicht ausreichen und keine Begründung darstellen, da die genannten Dokumente nicht den inhaltlichen Anforderungen der Begründung eines Bescheides…

BFG RV/3100775/2015Verweis in einem Bescheid nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO auf einen Bericht, welcher keine Wiederaufnahmegründe anführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…liege kein Bescheid vor. Der Verweis auf den Bericht vom 18.10.2012 gehe ins Leere, da dieser Bericht nicht den geringsten Ansatzpunkt liefere, aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen die Prüfung zu ihren Beurteilungen komme. Es werde daher beantragt, die Bescheide um die fehlende Begründung zu ergänzen…

BFG RV/5101244/20091. mehrere Bescheidbeschwerden in einem Schriftsatz 2. fehlende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…wäre es doch an der Bf. gelegen die Beschwerde von vornherein inhaltlich mangelfrei einzubringen. Zudem führe sie konkret zu den gegenständlichen Verfahren keine Gründe an, warum die Nachreichung der fehlenden Begründung nicht möglich sein soll. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 1/2

…weil es sich um eine Veranlagung laut elektronisch eingebrachter Erklärung handle. Bei Nullerklärungen würden keine Begründungen ergehen. Erst im Zuge der Beschwerdevorentscheidung sei dieser Bescheid korrigiert und in dieser Beschwerdevorentscheidung für das Jahr 2017 auf die gesonderte Begründung hiezu verwiesen worden. Es werde auf 4…

BFG RV/7103177/2016Keine abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten bei reinem Schulgeld für eine Privatschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Gewerbebetrieb in Höhe von € 5.885,66 in Ansatz gebracht. Darüber hinaus erfolgten keine Änderungen. Dennoch heißt es in der Begründung: "Der Beschwerde wird antragsgemäß entsprochen". Vorlageantrag Mit Schriftsatz vom 16.2.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 17.2.2016 wird hinsichtlich…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 3/3

…käme lediglich - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - eine neuerliche Wiederaufnahme aus diesem im bisherigen Wiederaufnahmebescheid nicht enthaltenen Wiederaufnahmegrund in Betracht. Keine Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren Im gegenständlichen Fall enthält der Außenprüfungsbericht in "Tz 31 Wiederaufnahme des Verfahrens" selbst weder die herangezogenen Wiederaufnahmegründe noch einen…

BFG RV/1100260/2023Keine steuerliche Anerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers, da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Weiters befinden sich keine Sanitäreinrichtungen in diesem Geschoss. Nach der Verkehrsauffassung ist das Dachgeschoss somit als Teil der privaten Wohnsphäre anzusehen. Für die Begründung der Abzugsfähigkeit muss das Arbeitszimmer "den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Stpfl" darstellen. Ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt…

BFG RV/7103082/2025Keine Zahlungserleichterung für ausgesetzte Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…dem Grund abzuweisen, da das Begehren um Zahlungserleichterung im Hinblick auf das Vorliegen einer erheblichen Härte und damit hinsichtlich eines zwingenden Tatbestandsmerkmales des § 212 BAO keine Begründung enthält (vgl. dazu bereits ausführlich die gesonderte Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2024). 3.2. Zu Spruchpunkt…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…7.5.2024 abgewiesen. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 271 BAO ist daher nicht mehr erforderlich. Da mit Mängelbehebung vom 30.4.2024 keine Begründung beziehungsweise keine aus reichende Begründung erfolgte, war die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abzuweisen." 9. Die Beschwerde vom 11…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…Mit Datum 31.05.2022, bis zu welchem Datum die Rechtsmittelfrist verlängert wurde, haben wir im Namen und im Auftrag unserer Mandantin eine Beschwerde gegen die oa Bescheide eingebracht, welche jedoch keine Begründung enthielt. Hierauf erging, datiert mit 22.06.2022, ein Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung…

BFG RV/7100139/2024Keine Zahlungserleichterung gem § 212 BAO bei anhängigem, höchstgerichtlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Begründung führt die belangte Behörde aus, dass die Ansuchen keine Begründung enthalten hätten und das Finanzamt daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen konnte. Mit Schreiben vom 31.10.2023 wurde gegen den Bescheid Beschwerde erhoben. Als Begründung…