…der des Abschlusses des Notariatsaktes über die schenkungsweise Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles anzusehen ist. Den Einlassungen des Bf. in seinem letzten Schriftsatz nach sei für ihn keine Schenkungssteuerschuld entstanden. Er sei durch die Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils weder objektiv bereichert worden noch sei bei der…

…2007, 2005/16/0108) bei der Einbringung letztlich allein darauf zurück, weil die Geschenknehmerin trotz ausreichend vorhandener liquider Mittel augenscheinlich nicht leistungsbereit und nicht Willens war von sich aus die von ihr nach dem Innenverhältnis zu tragende und deshalb ihr vorgeschriebene Schenkungssteuerschuld zeitgerecht zu begleichen…

…die Schenkungssteuerschuld bereits entstanden ist, iSd § 23 Abs.3 BAO ohne Bedeutung. Mit der Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit und mit der Löschung der Kontovollmachten der Zuwendenden, als wirtschaftliche Folge ihrer Erklärung vom 20.02.2006, ist jedoch- aus den aufgezeigten Gründen- keine schenkungsweise Übertragung der GmbH…

…erheben ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuerschuld nicht ergibt (vgl. VwGH 24.6.1982, 81/15/0119, bzw. VfGH 24.9.2003, B 706/00 worin der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abführung dieser Mindeststeuer ausgesprochen hat). In Ansehung des § 8…

…Tatsache, dass diese ein Rechtsmittel gegen ihre Inanspruchnahme eingebracht hat und noch keine Zahlungen auf die Gesamtschuld geleistet hat, welche ihr der Bf. bereits im Innenverhältnis hätte ersetzen müssen, der Bf. für die gesamte Schenkungssteuerschuld als Gesamtschuldner herangezogen werden. Im Übrigen hat der Bf. im…

…Bei einer Mehrzahl von Verkäufen hat die Abgabenbehörde - unter den weiteren Voraussetzungen - keinen Spielraum bei der Bewertung. Sie hat den gemeinen Wert aus den Verkäufen abzuleiten. Bei dem Verkauf nur eines Anteiles von einem Erwerber hat sie zu einer anderen Methode - der Schätzung - zu greifen…

…diese Ehegemeinschaftswirkung, welche in der Ehewohnung manifestiert wird, keinen Vermögenswert bildet. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit, auf…

…damit zu einem Anschaffungsvorgang. Dass dabei, wie im gegenständlichen Fall aufgrund des vor und nach der Einlage gleichbleibenden Beteiligungsausmaßes der den Zuschuss leistenden mittelbaren Gesellschafter, keine neuen Anteile ausgegeben wurden, vermag an der ertragsteuerlichen Einordnung als Anschaffungsvorgang nichts zu ändern. Nach hA ist § 6 Z…

…wurde: "Wurde eine Leistung vereinbart und das Entgelt dafür entrichtet und wird die vereinbarte Leistung in der Folge nicht ausgeführt, liegt keine Änderung der Bemessungsgrundlage im eigentlichen Sinn vor, da sich nicht die vom Leistungsempfänger aufgewendete Gegenleistung ändert, sondern die Leistung selbst eine Änderung erfährt…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…auszahlen zu lassen, ist in keiner Weise überzeugend. Zum einen ist nämlich unverständlich, weshalb der Umstand, dass der Kunde den Verfall des Guthabens wissentlich in Kauf nehme, für den Standpunkt der GBP sprechen soll. Zum anderen unterstellt die GBP hier in Wahrheit, dass Kunden regelmäßig…

…Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten. Kann keine vergleichbare Lieferung oder sonstige Leistung ermittelt werden, ist der Normalwert unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 8 lit. a und b zu bestimmen. (10) Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." Zur Änderung der Bemessungsgrundlage bestimmt § 16 UStG 1994:…

…wurden in Beschwerde gezogen, Erkenntnisse sind diesbezüglich noch nicht ergangen. Da somit keine Rechtskraft eingetreten ist, konnte durch die Amtspartei betreffend Änderung der Einkommensteuerbescheide noch zugewartet werden. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid…

…Frage, ob es im Jahr 2009 zu einer Änderung der Bewirtschaftung und zum Wechsel der Vermietung von einer Einkunftsquelle zu einer Liebhabereitätigkeit gekommen ist oder nicht. Nach Ansicht des Gerichtes liegt mit dem Erlöschen des Bestandverhältnisses zur Pflegeeinrichtung noch keine Änderung der Bewirtschaftung vor. Bei…

…Hinsichtlich einer möglichen Änderung des angefochtenen Bescheides betreffend die Höhe des Einheitswertes ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 193 Abs. 2 erster Satz BAO die Möglichkeit besteht, auf Antrag einen Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Gemäß § 21 Abs. 1 Z.1 b BewG wird der Einheitswert bei…

…die Feststellung von Einkünften abgeändert worden, so dürfen in den nach § 295 zu erlassenden ändernden abgeleiteten Bescheiden keine über die direkten oder indirekten Auswirkungen des Anlasses für die Abänderung des Grundlagenbescheid hinausgehenden Abweichungen von früheren Bescheiden vorgenommen werden. Die nach § 295 ergehenden Bescheide sind in…

…weshalb kein Raum für eine Vorsteuerberichtigung bleibt. § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nämlich nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen betreffend die ursprüngliche Vorsteuerabzugsberechtigung, die aufgrund rechtskräftiger Veranlagung verfahrensrechtlich unabänderlich geworden sind und hinsichtlich derer gerade keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist…

…anzuerkennen ist. Laut BP-Bericht soll der "Mietbeginn 2002" sein. Die steuerliche Vertretung weist darauf hin, dass "das Mietverhältnis" zwischen den Parteien schon seit 1997 besteht und „wurde von den Parteien im Jahr 2001 lediglich schriftlich festgehalten, daher hat es keine Änderung erfahren, da die…

… 303 Abs. 1 BAO vom 27.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen…

… 294 BAO), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen (§ 235 Abs. 3 BAO). Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten…