…3. Kein offenes Rechtsmittelverfahren nach Entscheidung über die Beschwerde gegen die Stammabgabe Die Bf hat zusammen mit den Beschwerden gegen die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Glücksspielbescheide die gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Die belangte Behörde hat in der Folge über beides…

…gegen eine Vielzahl von Geschäftszahlen der Jahre 2022 und 2023 an, jedoch nicht die gegenständliche Geschäftszahl. Dadurch wurde kein offenes Rechtsmittel gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Eingangs wird festgehalten, dass Gegenstand dieses Beschlusses ausschließlich das Verfahren zur Zahl MA67/226701281451…

…dies mit Beschwerdevorentscheidung bescheidmäßig verfügt habe. Zu Unrecht führe das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung aus, dass kein offenes Rechtsmittelverfahren anhängig sei. Es sei jedoch gegen alle ergangenen Bescheide des Finanzamtes das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. ein Vorlageantrag eingebracht worden, worüber das BFG bisher noch nicht…

…der Hauptsache eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei mit Bescheid vom 16. April 2013 abgewiesen worden, weil in der Hauptsache kein offenes Rechtsmittel mehr vorgelegen sei. Werde einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so ende der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides…

…des Zollamtes Linz Wels vom 15. Februar 2013, Zl. 520000/90119/8/2013, mit der Begründung abgewiesen, es liege kein offenes Rechtsmittel mehr vor. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. April 2013, Zl. 520000/03694/01/2013, wurden gemäß Art. 244 ZK iVm …

…Begründung abgewiesen worden sei, dass die zugrundliegenden Beschwerden bereits erledigt worden seien. Daraus folge, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag kein offenes Rechtsmittel mehr vorhanden gewesen sei, welches eine Aussetzung der Einhebung gerechtfertigt hätte. Durch die Bestimmung des § 212a Abs. 1 und 2…

…sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. 3) Unbestritten ist, dass der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen am 3. November 2010 gestellt worden ist. Es lag zum 30. September 2010 auch kein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorauszahlungen für das Jahr 2010 vor. Eine Herabsetzung der…

…die Erledigung der Berufung keinen Einfluss mehr nehmen. Gegen die willkürliche Nichterledigung der Berufungen hat ab 01.01.2014 kein Rechtsbehelf/Rechtsmittel mehr bestanden. Beweis: - Schriftliche Bestätigung der WTGmbH über die fristgerechte Einbringung einer Berufung - Zeuge F.D., Adr.Z Die im Schätzungswege festgesetzte Umsatz…

…und dem zitierten Verfahren vor den Verwaltungsgerichtshof besteht und daher kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des Sinne des § 303 Abs. 1 lit c BAO vorliegt, welcher eine Festsetzung gemäß § 201 BAO ermöglicht. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 08.09.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben…

…Das Guthaben aus den UVAs sei bereits am 19.7.2021 zurückgezahlt worden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der besagten Norm sei daher kein offenes Verfahren mehr vorgelegen, weil sie dies auf die Umsatzsteuer selbst beziehen müsse und nicht auf einen Antrag über damit zusammenhängende Verzinsung…

…belangte Behörde verabsäumt habe, die behauptete fehlende Ungewissheit durch entsprechende Ermittlungsschritte zu dokumentieren. Insbesondere hätten gerade im Zuge einer Außenprüfung getätigte Ermittlungsschwächen der Abgabenbehörde in ein - bis dato noch offenes Rechtsmittelverfahren - betreffend das Jahr 2009 gemündet, wobei vorangeführte Fehler Auswirkungen in die Folgejahre zeitigen, bzw…

…Eine weitere Begründung, warum keine Bilanzen erstellt werden können, wird nicht geliefert. Wie der Bf aus unzähligen Telefonaten, persönlichen Vorsprachen und Korrespondenz mit dem BMF bekannt ist, gibt es kein offenes Verständigungsverfahren mit Deutschland. Dies Begründung für die Unmöglichkeit der Erstellung von Bilanzen ist daher…

…haben, besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer noch offenen Rechtsmittelfrist für eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde, wegen bei Höchstgerichten anhängigen außerordentlichen Rechtsmitteln oder wegen einem, mit solchen Rechtsmitteln verbundenen Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung, über…

…2014, 2015 und 01-06/2016 seien am 16.08.2016 mittels Beschwerde bekämpft worden. Hier liege ebenfalls ein offenes Rechtsmittelverfahren vor, eine Beschwerdevorentscheidung sei bis dato nicht ergangen. Die angeführten Beträge hätten grundsätzlich auf Vorschreibungen von Kommunalsteuern für Vortragende beruht. Betreffend die kommunalsteuerrechtliche Behandlung…

…2014, 2015 und 01-06/2016 seien am 16.08.2016 mittels Beschwerde bekämpft worden. Hier liege ebenfalls ein offenes Rechtsmittelverfahren vor, eine Beschwerdevorentscheidung sei bis dato nicht ergangen. Die angeführten Beträge hätten grundsätzlich auf Vorschreibungen von Kommunalsteuern für Vortragende beruht. Betreffend die kommunalsteuerrechtliche Behandlung…

… 212a fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Verfahren. Im vorliegenden Fall habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (richtig wohl Erkenntnis) vom 15.7…

…die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 230 BAO gehemmt und gemäß § 217 Abs. 4 BAO keine Säumniszuschläge zu entrichten. Im Übrigen werde auf die Aktenlage verwiesen (offenes Rechtsmittel gegen den ersten Säumniszuschlag). In eventu werde der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit Verweis auf die…

…Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls endete der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014. Ihr Aussetzungsantrag war daher abzuweisen. Der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Über den in Ihrer Beschwerde vom…

… 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2014 in der Grunderwerbsteuersache selbst geendet. Der…

…wurde Verfahrensverlauf betreffend Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14.02.2018: Am 06.10.2008 erging der Erstbescheid in dem die Einkommensteuer 2006 vorläufig festgesetzt wurde. Als Grund für die Vorläufigkeit wurde ein nicht näher bezeichnetes offenes Rechtsmittelverfahren angegeben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft…