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BFG RV/7101633/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten - kein eigener Hausstand in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Eigentumswohnung in Albanien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…bewohnt, kann mangels eigenen Hausstandes nicht Familienwohnsitz sein. Räumlichkeiten, die innerhalb eines Wohnungsverbandes mitbewohnt werden, stellen keinen eigenen Hausstand dar und können daher auch kein Familienwohnsitz sein; für den Hausstand ist insbesondere die ausschließliche Nutzung von Bad, Küche und WC von Bedeutung [...]. Sie haben vorgebracht…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…kein eigenes WC zur Verfügung standen. Selbst eine allfällige Beteiligung an den Kosten des Haushaltes - welche im Beschwerdefall nicht vorlag - ändert insoweit nichts. Ob die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Eigentümerin eines weiteren Hauses war, welches sie jedoch nicht selbst bewohnte, spielt für die Streitfrage keine…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…Wo wohnen sie? ***3*** B, Slowakei 4. Seit wann wohnen sie in Österreich? Kopie der Meldeauskunft liegt bei; 1 Gästezimmer ohne Küche, ohne eigenes WC, Gemeinschaftsküche und Bad 5. Wo sind sie erwerbstätig? Firma AG, ***5*** 6. Seit wann sind Sie dort beschäftigt? Seit 2011…

BFG RV/1100385/2013Wiederaufnahme des Verfahrens bei nicht ausdrücklicher Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…des neu errichteten Wohnhauses lag, über keinen eigenen Zugang und kein eigenes WC verfügt hat und der Mieterin (entgegen Punkt 8. des Mietvertrages, wonach 2 Haustürschlüssel übergeben wurden, welche auch den Keller und den Briefkasten schließen) keine Schlüssel ausgehändigt wurden. Im Übrigen hat auch die…

BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…Haus der Schwester keine Wohnung bzw. kein Wohnsitz sei. Vorauszuschicken ist, dass die Adresse am Ort A-1 seit Geburt der Bf. bis Mitte des Jahres 2015 der polizeilich gemeldete "Hauptwohnsitz" der Bf. war. Mag die Bf. kein eigenes Bad und keine eigene Küche zur…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…Erholungsheim betrieben. Zum Erwerbszeitpunkt umfasste das Gebäude zwei Aufenthaltsräume (kein Restaurant) und insgesamt 36 Einzelzimmer, welche nur teilweise über eine eigene Dusche sowie ein eigenes WC verfügten (auf jeder Etage befanden sich Etagenduschen und -WC`s). In den Prüfungsfeststellungen der Abgabenbehörde vom 22. Jänner 2007…

BFG RV/7100498/2021Aufwendungen für Heilstollentherapie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

… 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz Liegen die oben genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Freibetrages für ein Kraftfahrzeug vor und verfügt die begünstigte Person über kein eigenes Kraftfahrzeug, so können nachgewiesene Aufwendungen für Taxifahrten berücksichtigt werden. Bitte um Vorlage folgender Nachweise: • Rechnungen der Taxifahrten • Eintragung der…

BFG RV/7100308/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Sohn Bf , dessen Ehegattin C und die beiden Kinder D und E im zweiten Stock seines Hauses wohnten und dort eine eigene Küche, ein Badezimmer, ein WC und Zimmer zur Verfügung hätten, diese die Wohnung unentgeltlich bewohnten (keine Miete) jedoch für die Betriebskosten (Strom, Heizung…

BFG RV/2100916/2014Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Klientin benötige diese Schlafmöglichkeit, da die Rückkehr an den Wohnsitz nach einem Nachtdienst oder einem Wochenenddienst nur unter stark erhöhtem Risiko (wegen Übermüdung) möglich sei. Der Raum verfüge über kein eigenes Bad, WC oder Küche. Darüberhinaus werde darauf hingewiesen, dass die Bf. einen Lebensgefährten habe…

BFG RV/1100360/2013Standardzimmereinrichtung in Behindertenwohnheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…eine bloße Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintrete. Er sei auch nicht der Auffassung, dass dieser Gegenwertgedanke bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Behinderungen schlechthin unbeachtlich wäre. Der in Streit stehende Aufwand betreffe aber ausschließlich den Aufwand für ein behindertengerechtes Bad und WC an Stelle der standardmäßigen…

BFG RV/5100500/2023Voraussetzungen zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Familienbeihilfe. Seit a. 5 Jahren Bauchschmerzen mit Diagnose Reizdarm. 2021 Psychotherapie ohne Erfolg (Psychotherapeuten wollen sie nicht) Er hat sich jetzt auf psychosomatischer Station im KUK angemeldet. Geht aber nur wenn er eigenes WC zur Verfügung hat. Derzeitige Beschwerden: Bauchschmerzen, normaler Stuhl 1x/tgl. (geformt…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Niederschrift gab Herrn K**** am 12.1.2018 ua folgendes zu Protokoll: Herr N**** verfügt derzeit und auch in den Jahren 2014-2016 über kein eigenes Zimmer, er durfte sich aber im Haus frei bewegen, wie zB in folgenden Räumen: in dem geplanten Büro, WC…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…der aa **** an der ST beteiligt. Angesichts dieses Beteiligungsausmaßes kann nicht von einer bloß schwach ausgeprägten finanziellen Eingliederung gesprochen werden. b) Organisatorische Eingliederung: Die ST hat seit Beginn ihrer Unternehmertätigkeit (7.5.1985) kein eigenes Personal. Alle Funktionen und alle organisatorischen Aufgaben ([administrative Aufgaben/Tätigkeiten…

BFG RV/2100786/2011Pächterinvestitionen als Zufluss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Verpächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…nicht aber für den Eigentümer der Liegenschaft, von Nutzen gewesen. Für den Bf., der kein eigenes Unternehmen betreibe, sondern Pensionist sei, seien die Pächterinvestitionen im Zeitpunkt ihres Zuflusses an ihn somit vollkommen nutz- und wertlos gewesen. Die Wertlosigkeit der Pächterinvestitionen (für den Bf.) werde auch…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…lt. Angaben des Seniorenhauses nur Betreuung, keine Pflege, z.B. Unterstützung beim Waschen, Geschirrabspülen, Aufräumen und Einkaufen, etc.) zusätzlich 129 Euro. Lt. Homepage der X Seniorenhaus GmbH verfügen die Seniorenappartements über Bad, WC, eigener Küche und großzügigem Balkon. Zweimal wöchentlich wird die Wohnung aufgeräumt. Sollte…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…wie auch der Flächen unterhalb der Oberfläche (Punkt IV/2ff) an die Bauberechtigte ergebe sich, dass die Stadtgemeinde selbst kein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt habe bzw. ein solches durch die Vereinbarung befriedigt werde. Das Finanzamt erließ am 18.1.2013 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben sowie Ausgaben für Lebensmittel. Die in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen ausgewiesenen Gesamtausgaben betrugen im Prüfungszeitraum zwischen rund EUR ***13*** im Jahr 2017 und EUR ***14*** im Jahr 2018. Der Verein verfügt über kein eigenes Grundvermögen. Die für die Vereinstätigkeit genutzten Räumlichkeiten in…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin gelebt. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann hätten in diesem Zeitraum andere Einkünfte außer jenen aus dem Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin bezogen, der Sohn und die Tochter hätten gar keine eigenen Einkünfte gehabt. Es erscheine daher durchaus schlüssig und angebracht, die angesprochenen Kosten…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

…und somit keine Eigennutzung der Immobilie durch die Bf. vorlag. Die der Bf. laut Mietvertrag vorbehaltenen beiden Räume (ca. 38 m²) im Dachgeschoß waren nur über vom Gang, der auch den Zugang für die vermieteten Räume ermöglichte, zugänglich (kein eigener Zugang). Das WC der Bf…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

…der Betriebsbesichtigung nicht vorgelegt werden können. Die müsste er erst zusammensuchen. Seine Lebensgefährtin sei immer zur Tierärztin gefahren. Auf die Anmerkung der Prüfer, dass seine Lebensgefährtin kein eigenes Einkommen habe, habe er gemeint, sie hätten ein gemeinsames Konto mit zwei Bankomatkarten. Die Rechnungen der Tierklinik …