…zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden Geschehensvarianten die wahrscheinlichste der Entscheidung zugrunde zu legen…

…mitzuteilen, ob im Lichte der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Linz vom 16.04.2009 die Gewährung von Akteneinsicht beantragt oder darauf verzichtet werde. 38. Mit Antwort vom 7.5.2009 wurde der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ausdrücklich aufrechterhalten. 39…

…man keine Frist verlängern könne und die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei. Am 16.02.2018 wurde dann ein Schriftsatz mit dem Betreff "Antrag auf Aufschiebung, Aussetzung und Innehaltung" eingebracht. Darin wurde beantragt, das Abgabenverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Erledigung des Antrages auf Aufhebung des…

…zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden Geschehensvarianten die wahrscheinlichste der Entscheidung zugrunde zu legen…

…Fall liege kein beiderseitiger Kündigungsverzicht vor, weil der Vermieter auf Grund des Gesetzes eingeschränkte Kündigunsgmöglichkeiten habe. Es liege somit keinesfalls ein beidseitiger Kündigungsverzicht vor. Im Ergebnis sei sohin als Bemessungsgrundlage vom 3-fachen Jahreswert auszugehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2018 wurde die Beschwerde als…

…Masseverwalterin zugekommenen Haftungsbescheiden für die Zeiträume 2013, 2014 und 2015/1-3 sei insoweit Stellung bezogen worden, als Ausschüttungen gleich welcher Art dem Bf. nicht zugekommen seien und ihm im Steuerverfahren auch kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Auf die Aussage des S T R…

…gegenständlichen Abgabenforderung“ hätten die existenzgefährdende finanzielle Lage des Revisionswerbers verschuldet, kommt jedoch ein (von den ursprünglich geltend gemachten Nachsichtsgründen verschiedener) Gesichtspunkt der sachlichen Unbilligkeit ins Spiel. Dies findet auch darin Ausdruck, dass sich der Revisionswerber, wie oben wiedergegeben, in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen (Erkenntnisse vom…

…die Abgabenverbindlichkeiten bei der ***U*** uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Über deren Vermögen war ein Konkursverfahren anhängig, welches mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Dies bedeutet, dass das Vermögen nicht einmal zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausgereicht hat, sodass auf die Konkursgläubiger keine…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage…

…nicht im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Sachverhalt ab. 3.5. Unter Verweis auf die Beschwerde des Beschuldigten im Abgabenverfahren sei bei einer Schätzung davon auszugehen, dass der Beschuldigte zwar keine ordnungsgemäße Buchhaltung geführt hat, dies jedoch aufgrund der durchgeführten Hochrechnung der Steuerberatung zu keiner zusätzlichen…

…kein Rechtholz im Sinne des historischen Haus- und Gutsbedarfes (etwa Astholz, welches aus dem Wald entfernt wird und hauptsächlich zur energetischen Biomasseenergiegewinnung verwendet wird; Nutzungen, die im Schutzwald außer Ertrag getätigt werden). 2.3. Zur Umsatzsteuerpflicht der Rechtholzbezüge bei der Agrargemeinschaft Ort1 wird auf die…

…ausstehendes Judikat des VwGH zuzuwarten. Ein formeller Aussetzungsbeschluss wurde von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung nicht gefordert. In der Folge wurde der Beschwerdefall beim BFG urgiert (AV v. 31.01.2019) . Am 11.02.2019 wurden von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung die Anträge auf Senat und…

…Übertragungsakte und Entrichtung des restlichen Wertausgleiches an die Ehegattin, sind alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Ehegatten, aus welcher Zeit oder aus welchem Titel sie auch immer resultieren mögen, erfüllt und ausgeglichen. Unabhängig von einer allfälligen nachträglichen Ehescheidung verzichten beide Ehegatten wechselseitig auf die Verpflichtung zur…

…Zeugen) konnte Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Beschwerdesache wesentliche Sachverhalt im Aktenverfahren anhand der vorgefundenen Unterlagen bereits ausreichend geklärt werden konnte und die Beweisanträge daher keine gesonderte Relevanz in dem Sinn mehr aufwiesen, dass eine Aufnahme der begehrten…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein neuerliches Rechtsmittel, sondern eine Ergänzung zur ursprünglichen Berufung (hier: vom 24. Februar 2012) dar (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085, Rechtssatz 1). Die in der - als ergänzender Schriftsatz anzusehenden - Eingabe vom 27. Dezember 2013 gestellten Anträge auf Senatsentscheidung und…

…wird. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung (vgl. die unter 3.1. zitierte Rechtsprechung). Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Im Übrigen liegen keine Hinweise auf…

…(Keine Rückmeldung der dritten Anstalt) Auf Anfrage des Gerichts bei einer Selbsthilfegruppe (CC) zur Frage der Wartezeit bei Liposuktionen sowie den Folgen einer Nichtbehandlung wurde mitgeteilt: "Wir verfügen über keine Statistiken, wir sind ein ehrenamtlicher Verein und betreuen Betroffene. Ja, die Wartezeit von mindestens 2…

…sondern auch beendet. Es werde auf die Entscheidung des VwGH zur Zl. 2002/15/0013 verwiesen. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. wurden auf dahingehende Befragung keine Angaben gemacht. Darüber hinaus legte der Verteidiger eine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9…