…Rz 1808 UmgrStR in der laut Wartungserlass vom 22.08.2007 geänderten Fassung sowie Rz 1468 KStR und Rz 1281 UmgrStR bereits vorher) kann im Hinblick auf die Anwendung der ertragsteuerlichen Grundsätze bei Übertragung nicht qualifizierten Vermögens kein rückwirkender Vermögensübergang angenommen werden. 2.2.4…

…entsprechende Unternehmen zu leiten. Sie sei nunmehr geringfügig bei der P Spedition als kaufmännische Angestellte beschäftigt und erhalte dort monatlich € 500,00 (mal 14). Sie sei sorgepflichtig für eine schulpflichtige Tochter im Alter von 16 Jahren. Sie habe kein Vermögen, aber Exekutionen von der…

…nicht abgereifte Teilwertsiebentel bei der Ermittlung des Gruppenergebnisses als Vorgruppenverluste zu behandeln sind. In diesem Erkenntnis war eine GmbH seit 2007 Mitglied einer Unternehmensgruppe. Zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die Gruppe verfügte sie über kein Vermögen, jedoch über beträchtliche Verlustvorträge und offene Siebentel-Abschreibungen gem…

…unter dem Existenzminimum von 1.220 €. In Anbetracht dieser Umstände ersuche der Beschwerdeführer, der über kein Vermögen verfüge, um Nachsicht der Abgabenschuld und Aufhebung des Pfändungsbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde keine Folge. Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §…

…bescheinigt, dass gegen die Löschung der GmbH im Firmenbuch keine Bedenken bestehen. Am 26.09.2025 wurde die Bf aufgrund der beendeten Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die Bf ist (spätestens) seit diesem Zeitpunkt vermögenslos. Mit Vorhalt vom 26.01.2026 wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass…

…der vorliegenden Beschwerde keine Aussicht auf einen Auszahlungs- bzw Rückzahlungsanspruch für die Bf bestünde. Auch die aufgrund des vorliegend angefochtenen Bescheides vom 07. August 2014) zur Nachzahlung festgesetzte Abgabe in Höhe von € 20.998,25 für den Zeitraum 2013 kann infolge Vermögenslosigkeit nicht mehr…

…8.5.2019 hat das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde aufgefordert, mitzuteilen, ob nach ihrer Ansicht die Rechtsmittelwerberin noch über Vermögen verfügt, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten wäre. Am 27.5.2019 gab die belangte Behörde bekannt, dass ein Außendienstorgan versucht hatte, die Beschwerdeführerin anzutreffen…

…dass nach deren Ansicht die Firma Bf über kein Vermögen mehr verfügt. Zusätzlich hat auch das Finanzamt Wien 2/20/21/22 dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass es von der Vermögenslosigkeit der Rechtsmittelwerberin ausgeht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat nicht erledigt…

…Rechtspersönlichkeit tritt nur ein, wenn neben der Löschung im Firmenbuch auch die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035). Im gegenständlichen Beschwerdefall trifft dies zu. Die beschwerdeführende Gesellschaft verfügt über kein Vermögen mehr. Die Rechtspersönlichkeit der Bf…

…hat. Wenn nun der Bf der Vorsteuerabzug für diese nicht bezahlten Umsatzsteuerbeträge "mit Hilfe der abgabenbehördlichen Prüfung zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres wieder egalisiert" (Ausführung in der Beschwerde) wurde, entsteht der Bf auch kein Vermögensschaden. Vielmehr würde sich die Bf zu Lasten des Fiskus bereichern…

…Ro 2014/13/0035; sowie OGH vom 20. Mai 1999, 6Ob 330/98t). Da die beschwerdeführende Gesellschaft über kein Vermögen mehr verfüge, steht zweifelsfrei fest, dass die Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft untergegangen sei. Gegen eine nicht mehr existente Gesellschaft gerichtete Rechtshandlungen sind absolut unwirksam (Ritz, BAO…

…verkauft. Das Auto habe er mit dem Geld seiner Eltern gekauft und den Verkaufserlös seinen Eltern wieder zurückbezahlt. Er habe kein weiteres Einkommen, kein Vermögen und keine Verbindlichkeiten. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, es bestehe nach wie vor kein Grund, dem Nachsichtsantrag stattzugeben. Das…

…Existenzminimum und dem Durchschnittsbezug eines unselbständig Erwerbstätigen beträgt damit in etwa EUR 1.495 pro Monat. Die verfügbaren Mittel des Antragstellers liegen also auch ohne eine Belastung durch die Kosten eines Beschwerdeverfahrens deutlich unter der Grenze des notwendigen Unterhaltes. Da er über kein Vermögen verfügt…

…verfügen. 2. Beweiswürdigung Auf Grund des Beschlusses des zuständigen Bezirksgerichts wird als erwiesen angenommen, dass die Abhandlung des Nachlasses der im Jahr xxxx verstorbenen Bf. unterblieb und dieser über kein Vermögen verfügt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt 1: Abweisung der Beschwerde Gemäß § 236…

…verfüge über keinerlei Vermögen und die Liquidation sei beendet. Mit E-Mail vom 24.8.2016 gab er weiters bekannt, dass er seine Abberufung als Nachtragsliquidator beantragt hätte. In einer weiteren Äußerung verwies die belangte Behörde darauf, die Bf. verfüge über kein Vermögen und die…

…aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen. Nicht gefolgt werden kann deshalb auch der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht, weil kein Vermögen vorhanden sei, könne die Abgabeneinhebung nicht gefährdet oder erschwert sein. In bekämpften Bescheid ist…

…netto ca. € 2.500,--, über keine Einkünfte bzw. über kein Vermögen verfüge und er weiters für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig sei. Aus diesen Gründen könne nur durch diese Sofortmaßnahme der Gefährdung und Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld begegnet werden und sei daher gem. § 20…

…(4), und 458/1000 Anteile in 5 (5)) verfügte er in Anbetracht von Schulden in Höhe von rd. € 340.000 über "kein aktives Vermögen". Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage und der Höhe der Umsatzsteuerschuld 2009 war es daher jedenfalls rechtmäßig, wenn das Finanzamt in Kenntnis…

…möglich. Die besonderen Fachkenntnisse seien keine notwendige Voraussetzung für die Gewerbsmäßigkeit einer Beschäftigung. Rechtssatz: Der wiederholte, auf die Schaffung einer dauernden Erwerbsquelle durch Ausnützung von Kursschwankungen gerichtete Ankauf und Verkauf von Wertpapieren stellt dann, wenn er sich nicht auf die nutzbringende Verwertung eigenen Vermögens beschränkt…

…Ro 2014/13/0035; sowie OGH vom 20. Mai 1999, 6Ob 330/98t). Da die beschwerdeführende Gesellschaft über kein Vermögen mehr verfügt, steht zweifelsfrei fest, dass die Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft untergegangen ist. Gegen eine nicht mehr existente Gesellschaft gerichtete Rechtshandlungen sind absolut unwirksam (Ritz, BAO…