…33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 14. Dezember 2015, StrNrn. 091…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., Anschr.Bf., gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, vom 04. bzw. 09. Dezember 2014, MA 67-PA-916960/4/5…

…Finanzvergehen und den überaus langen Deliktszeitraum [gemeint offenkundig: die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen mehrjährigen Zeitraum]. Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates haben alle Verfahrensparteien fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. B. Die Rechtsmittel der Amtsbeauftragten richten sich erkennbar lediglich gegen den Strafausspruch in Pkt…

…von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt bestehe. Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet. ---//--- In der…

…über ihn eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Im vorliegenden Fall beziehen sich die Beschwerdeeinwendungen ausschließlich auf das Strafausmaß. Wenn die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt wird, sich also nur gegen den Strafausspruch…

…303f). Dieser Gesetzesentwurf sei allerdings dem Parlament nie vorgelegt worden und eine derartige Regelung nie in Kraft getreten. g) Die Republik Österreich kenne somit – über die §§ 21 bis 24 BAO hinaus – keine gesetzlichen Missbrauchsabwehrvorschriften zur Bekämpfung der Steuerflucht. Diese Gesetzesbestimmungen würden zwar Begriffe wie „Missbrauch…

…siehe die für ihn von seinem Steuerberater am 10. Oktober 2016 erstattete Selbstanzeige), also kein Wareneingangsbuch geführt und seine Umsätze und Einnahmen auch nicht aufgezeichnet, sohin in logischer Konsequenz Informationen über die getätigten Umsätze und Einnahmen nicht an seinen Steuerberater weitergeleitet. 5. Gemäß § 21 Abs…

… einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Gem. § 161 Abs. 3 FinStrG erster Satz ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses (im Rechtsmittelverfahren; siehe Überschrift vor § 161: "3. Entscheidungen über Beschwerden") zum Nachteil des Beschuldigten oder…

…angeführten Vorfälle ident sind. Tatsächlich hat es der Schuldner am 23.10.2012, dem allerletzten Tag seiner unternehmerischen Tätigkeit, an welchem er über keine Arbeitnehmer mehr verfügt hat, für nötig befunden, noch eine Übersiedlung durchzuführen. Wegen dieses Vorfalles wurde der Schuldner auch verwaltungsstrafrechtlich geahndet. Tatsächlich…

…Hinsichtlich eines Mehrbegehrens wird die eingeschränkte Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Der Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten wird teilweise insoweit Folge gegeben, als das Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert wird, dass über A unter Bedachtnahme auf Pkt. I.1. und die übrigen…

…da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet. **** In…

…war dem Fiskus infolge der eingereichten Abgabenerklärungen insoweit bekannt (wenngleich er keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgabenforderung erlangen konnte) - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit der Summe der für die Voranmeldungszeiträume des Jahres offengelegten zu niedrigen Zahllasten anstrebte und zu…

…500,00 bis € 800,00 zur Verfügung. Er habe keine weiteren Bedürfnisse, er brauche nicht mehr. Zum Vergleich: Ein Arbeiter bekomme als Pension in Bosnien monatlich etwa € 180,00. Das Wirtschaftsjahr seines Unternehmens sei das Kalenderjahr. Im Jahre 2018 habe er glaublich einen…

…wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch vom 1. Juli 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 5. Juni 2014 …

…wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten ist. Ist somit der Schuldspruch eines derartigen Bescheides einer Finanzstrafbehörde in Rechtskraft erwachsen (weil das Rechtsmittel des Beschuldigten sich lediglich gegen den Strafausspruch richtet und die Amtsbeauftragte gar kein Rechtsmittel erhoben hat), steht für das Bundesfinanzgericht auch bindend fest…

…ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können. Auf Grund des Umstandes, dass über den Beschwerdeführer bereits 28 einschlägige Vorstrafen verhängt wurden und die bisherige Bestrafung bis zum hier gegenständlichen Tatzeitpunkt offenbar nicht geeignet gewesen ist, ihn von der…

…die Schadensgutmachung; erschwerend: kein Umstand. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgrunde und die Täterpersönlichkeiten ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.“ In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 7. Juni 2018 wurde folgende…

…der Bestimmtheit des Strafausspruches zu § 44a Z 1 VStG entwickelten Judikatur hat zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der…

…einem Buchmacher oder Totalisateur abzuschließen. Dass das Gerät zu diesem Zweck Informationen über die angebotenen Wetten und die Bedingungen des Vertragsschlusses bereitstellt, ist notwendige Voraussetzung des Vertragsabschlusses." Der VfGH zog daraus den Schluss, dass bei Wettterminals, die keine andere Funktion erfüllen, das spannende und unterhaltende…

…FinStrG.“ Mit Eingabe vom 04.05.2018 erhob der Beschuldigte Beschwerde: „Ich halte mein gesamtes bisheriges Vorbringen vollinhaltlich aufrecht und betone ausdrücklich, dass ich keine Zigaretten übernommen habe und nichts mit diesem Strafvergehen zu tun habe.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 37 Abs…