…steht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung nicht zu, eine solche Entscheidung liegt alleine im Ermessen der Abgabenbehörde und dem Verwaltungsgericht. Ein diesbezüglicher Antrag der Bf. könnte daher nur als Anregung angesehen werden, welche allerdings keine Entscheidungspflicht zur Folge haben würde. Der Antrag der Bf…

…darin enthaltenen Vorvertrages bestehe daher kein daraus ableitbarer Rechtsanspruch der Bf auf Abschluss des Hauptvertrages zur Begründung des Baurechtes. Zudem sei die Höhe des Baurechtszinses im Hinblick auf allfällige Bauführungen zum Zeitpunkt des Mietvertrages noch unbestimmt. Darüber hinaus bedürfe der Erwerb des Baurechtes noch einer…

…persönliche Befragung eines Zeugen durch eine Partei nicht vorgesehen (VwGH 31.1.2011, 2009/15/0199). Zum Antrag auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens ist zu bemerken, dass für Verwaltungsgerichte keine Verpflichtung für die Stellung von Vorabentscheidungsersuchen besteht. Es besteht auch kein Rechtsanspruch der Parteien des Beschwerdeverfahrens…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 235 Abs. 1 BAO können unter näher dargestellten Voraussetzungen fällige Abgabenschulden von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden. Auf eine Löschung besteht kein Rechtsanspruch der Partei (z.B. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033; 31.3.2005…

…Dezember 2014 kein Rechtsanspruch der Bf. (als Muttergesellschaft) auf die Ausschüttung eines Bilanzgewinnes der Tochtergesellschaft bestand. Ein solcher war nicht zu aktivieren, weshalb bei der Bf. die Erfassung als (Beteiligungs)Ertrag 2014 zu Unrecht erfolgte. Dazu kommt, dass hier auch keine Erfassung als Liquidationserlös zulässig…

…den Bestand oder Nichtbestand der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 iVm § 1 Abs. 1 BuLVwG-Eingabengebührverordnung haben kann, kommt schon aus diesem Grund eine Aussetzung gemäß § 271 BAO nicht in Betracht. Überdies besteht kein Rechtsanspruch der Partei auf Aussetzung der Entscheidung über die…

…sie habe keinen Rechtsanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, weil sie nun verheiratet sei. Die Erforderlichkeit einer neuen Antragstellung sei vom Finanzamt aus kein Thema gewesen, jedoch schon für die Bf., die deswegen beim FA gewesen sei. Dazu entgegnete der Vertreter des Finanzamts Folgendes: "Die Angaben…

…2015, RV/5100487/2015 und die darin zitierte Entscheidung der OGH vom 27.4.2015, 6 Ob 230/14p, hingewiesen. Weiters wurde bemerkt, dass auf eine Löschung gemäß § 235 BAO zwar kein Rechtsanspruch der Partei bestehe und ein Antrag auf Löschung nicht vorgesehen sei (Ritz…

…auf Akteneinsicht ist kein Rechtsanspruch der Partei auf Herstellung von Abschriften bzw. Ablichtungen durch die Behörde oder das Verwaltungsgericht ableitbar (vgl. VwGH 24.1.2001, 99/16/0081 mwN). Es lag daher im gesamten Verfahren an der Beschwerdeführerin, die ihr eingeräumte Möglichkeit der Terminvereinbarung zu…

…persönliche Befragung eines Zeugen durch eine Partei nicht vorgesehen (VwGH 31.1.2011, 2009/15/0199). Zum Antrag auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens ist zu bemerken, dass für Verwaltungsgerichte keine Verpflichtung für die Stellung von Vorabentscheidungsersuchen besteht. Es besteht auch kein Rechtsanspruch der Parteien des Beschwerdeverfahrens…

…von Relevanz sein, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen. Auf eine Löschung besteht kein Rechtsanspruch der Partei, ein Antrag auf…

…von der SVA ohne Rechtsanspruch für die Versicherte nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gewährt werden. Dies ergibt sich aus dem im Akt des FA im Jahr 2013 erliegenden Schreiben der SVA vom 30.10.2013. Die SVA sieht derartige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch der…

…Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts erläutert der Gerichtshof, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift anzuwenden ist (vgl. Ritz, BAO8, § 290, Rz 6 f, mwN). Das Verwaltungsgericht trifft grundsätzlich keine Vorlagepflicht, es besteht auch kein Rechtsanspruch der Partei auf Einbringung eines Vorabentscheidungsersuchens (vgl…

…Umsätze beinhalten die von der beschwerdeführenden Partei zum damaligen Zeitraum erwirtschafteten Umsätze des Panoramarestaurants ***Alm*** inkl. Pavillon. 6. Die beschwerdeführende Partei hat in den Betrachtungszeiträumen 12/2020, 1/2021, 2/2021, 3/2021, 12/2021, 1/2022, 2/2022 und 3/2022 keine "corona-bedingten…

…Beweiswürdigung Der Antrag auf Löschung ergibt sich aus dem Antrag selbst (vgl. Schreiben (Beschwerde und Antrag)) vom 13. August 2024. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Auf eine Löschung gemäß § 235 BAO besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch und es…

…und keine Anonymverfügung erhalten zu haben, wird angemerkt, dass auf den Erhalt eines Organmandates sowie einer Anonymverfügung kein Rechtsanspruch besteht. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der Kurzparkzonenbereich…

…die beschwerdeführende Partei jeweils den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht. Es wird nochmals ausdrücklich festgehalten, dass das Bundesfinanzgericht ausschließlich aufgrund der geltenden Rechtlage zu entscheiden hat und kein Rechtsanspruch auf ein kulantes Vorgehen besteht - dies insbesondere dann nicht, wenn die von der Behörde für…

…hat die beschwerdeführende Partei den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht. Es wird nochmals ausdrücklich festgehalten, dass das Bundesfinanzgericht ausschließlich aufgrund der geltenden Rechtlage zu entscheiden hat und kein Rechtsanspruch auf ein kulantes Vorgehen besteht - dies insbesondere dann nicht, wenn die von der Behörde für…

…des Kaufvertrages, geführt wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist allerdings auch aus diesem Grund kein Rechtsanspruch iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 vorgelegen, auf dem die Rückgängigmachung basieren hätte können, vielmehr basierte die Rückgängigmachung auf einer Vereinbarung der Beteiligten (s. auch N. Arnold in…

…zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung bzw. auf Vorlage innerhalb der drei Monate. Nach…