…näher zu prüfen. Zum übrigen Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag wird nochmals bemerkt, dass die Bestimmung des § 6 FLAG 1967 kein Ermessen im Sinne des § 20 BAO einräumt, im Zuge dessen allenfalls die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Billigkeitserwägungen zu erörtern gewesen wären. Es war…

…der Beschwerde und im Vorlageantrag ändern daran nichts. Soweit der Beschwerdeführer auf seine angespannte finanzielle Situation verweist, ist festzustellen, dass bei der Hereinbringung rückständiger Abgaben kein Ermessensspielraum besteht. Vielmehr sind nicht getilgte Abgabenschuldigkeiten nach dem in § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (vgl…

…Pavlik, die Richterin Mag. Daniela Regina Denk sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Christian Schuckert über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Werner Klein, Kärntner Straße 7b, 8020 Graz, vom 13. Oktober 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015. Da kein Anspruch bestanden hat, waren die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (die für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015 ausbezahlt wurden) für den Zeitraum Oktober 2014 - August 2015 zwingend zurückzufordern. Ein Ermessensspielraum ist…

…des Jahres 2008 entstanden, d.h., ohne entsprechende Verlängerungshandlungen hätte dieser in den Jahren 2009 bis 2013 geltend gemacht werden können. Die Bf. hat keine ent sprechende Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2008 eingereicht. Das Finanzamt hat sie daher aufgefordert, eine entsprechende Erklärung…

…um die Hausgemeinschaft BF und BFGatte. Hausgemeinschaften hätten keine Rechtspersönlichkeit. Daher könne die Zwangsstrafe nur gegen die Bf. erlassen werden. Der Vorsitzende nahm die im vorigen Absatz erwähnte Entscheidung des BFG zum Akt. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es sich bei der oben…

…Pauschalbesteuerung besonderer Tätigkeiten 181. Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Einkommensbesteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben, können aufgrund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt sein, wenn sie beispielsweise besonderen Rechnungslegungsvorschriften oder der Bedeutung des Grundeigentums als eines für…

…Anwendung des § 13 EStG nicht betroffen sei. Deswegen liege die richtige Gesetzesanwendung im Ermessen des Rechtsanwenders, wodurch der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen sei. – In den seit 1993 durchgeführten Betriebsprüfungen seien keine Beanstandungen der Handhabung des § 13 EStG durch die nunmehrige Bf erfolgt. –…

…dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab 01/2024 zusteht. Dies ist ausschließlich anhand der geltenden Gesetzeslage zu beurteilen und besteht insofern kein Ermessen für die Abgabenbehörde. Von einer solchen erheblichen Behinderung kann nur ausgegangen werden, wenn der Grad der Behinderung von mindestens 50% durch ein…

…Bescheidaufhebung gemäß § 299…) weshalb kein Ermessen hinsichtlich Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages in Betracht kam, sondern dieser zwingend vom Bundesfinanzgericht zu erlassen war (VwGH 2.3.2006, 2005/15/0126). In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages für die Veranlagungsjahre 2014 und 2018 und 2015 bis 2017 sowie…

…Beweismittel in Betracht, • die Beschlagnahme ist zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss diese Gegenstände beschlagnahmen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gründender Verdacht aus (VwGH 4.3.1999…

…0162; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329). Da (auch) im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Familienbeihilfenanspruch bestand und die Rückerstattungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 kein Ermessen einräumt, war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…der Begründung führte der Amtsvertreter unter Verweis auf den Bericht der Betriebsprüfung zusammengefasst aus, dass der belangten Behörde kein Ermessen im Hinblick auf die Gestattung eines rückwirkenden Wechsels der Gewinnermittlungsart zukomme. Die Gewinnermittlungsart könne nämlich nur zu Beginn eines Kalenderjahres durch die Einrichtung oder Nichteinrichtung…

…1 BAO sei jedoch nur dann zu erlassen, wenn hiedurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder abgeändert würde. Da das Finanzamt aus detailliert angeführten Gründen zu der Ansicht gelange, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers um keine nichtselbständige Tätigkeit sondern um eine solche aus…

…Familienbeihilfe, besteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung. Daraus folgt, dass dem Finanzamt kein Ermessen eingeräumt ist, ob ein Rückforderungsbescheid zu erlassen ist oder nicht. Eine Rückforderung ist selbst dann zwingend vorzunehmen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden wäre…

…Bf. die in Rede stehenden Beträge erhalten hat, nicht zu berücksichtigen sind. Dem Bundesfinanzgericht ist auch bei seiner Entscheidung kein Ermessen eingeräumt. Aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen. Es wird daher von der Finanzverwaltung in einem nachgelagerten Verfahren - sei es nach § 26 Abs. 4…

…dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (BFG 13.06.2018, RV/7104954/2017). Es war daher zunächst zu prüfen, ob ein Anspruch…

…zu erfolgen. Die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 sei keine Ermessensentscheidung. Auch stehe der Rückforderung nach derzeitiger Rechtslage nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden sei. Da die Nettoeinkünfte des Ehegatten der Tochter des Bf. über…

…nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Da im Wintersemester 2022 sowie im Sommersemester 2023 kein einziger ECTS-Punkt erreicht wurde und im Wintersemester 2023, also in einem…