…anzufertigen. Im gegenständlichen Fall wurden jedenfalls keine Fotos von der Meldungslegerin angefertigt, was aber keinen Verfahrensfehler zur Folge hat. Wie bereits im Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 dargestellt, kann die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Parkscheines nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden, da…

…der Verjährung entgegensteht. Bezüglich der Jahre 2004 bis 2007 war die Beschwerde abzuweisen, weil keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die zu anders lautenden Einkommensteuerbescheiden hätten führen können. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die…

…Mitnahme von Ordnern durch die Prüferin bezogen hätten. Dazu sei der steuerliche Vertreter in einer mündlichen Verhandlung zu befragen und ihm Gelegenheit zu geben seinen Terminkalender heranzuziehen. Die Stellungnahme der Prüferin vermittle kein Beweismittel, das einer Beweiswürdigung zugänglich wäre und stelle die im Vorhalt vorgenommene…

…vom 28.8.1995 = Beweismittel 20, 23) hatte das Gebäude ein Flächenausmaß wie folgt: | 413,80 m² | EG | 325,25 m² | 1.Stock | 209,72 m² | DG | 948,77 m² | Gesamtfläche Kein Beweismittel deutet darauf hin…

…Eingaben des Antragstellers angeführt worden seien und diese sodann auch ausführlich im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.11.2022, RV/5100909/2021) behandelt worden seien. Es seien somit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 BAO zu erkennen gewesen. Mit Eingabe vom 14…

…2017 ausgeführt. Die vierte Frage des Vertreters des Beschwerdeführers ist mit der Beantwortung der ersten Frage geklärt. Der Vertreter möchte noch festhalten, dass die Abgabenbehörde über kein Beweismittel verfügt, dass ein abgabenpflichtiger Tatbestand verwirklicht worden wäre. Frage an das Finanzamt: Hatten Sie irgendeine konkrete Annahme…

…Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, die ihm von der belangten Behörde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 übermittelten Fotos stellen kein Beweismittel für die ihm angelastete fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe dar, da er sein Beweismittel, die ausgefüllte Tagespauschalkarte…

…eindeutig mit den Bildern in Google Maps übereinstimmen. Ein 24-Stunden-Fahrschein der Wiener Linien stellt kein Beweismittel dafür dar, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gestanden ist. Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu…

…nicht nachgekommen sei und daher der Zurücknahmebescheid zu Recht ergangen sei. Auch in der Beschwerde sei trotz Vorhaltes wieder kein Beweismittel vorgelegt worden, welche die Beschwerdeausführungen inhaltlich belegt hätten. Es sei daher wiederum keine Möglichkeit vorgelegen, der Beschwerde statt zu geben. Im Rahmen des rechtzeitig…

…verpfändeten Liegenschaft seines Arbeitgebers nichts zugesprochen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob er einen Anspruch auf Bezahlung ausständiger Gehälter hatte oder nicht. Es wurde kein Beweismittel vorgelegt, wonach dem Bf tatsächlich Gehälter nicht ausbezahlt wurden. Weder Klagsschrift noch entsprechendes Urteil, wonach dem Bf die Auszahlung…

…werden diese vollinhaltlich bestritten. Die Berechnungen der Behörde sind kein Beweismittel sondern Wertung! Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und…

…werden diese vollinhaltlich bestritten. Die Berechnungen der Behörde sind kein Beweismittel sondern Wertung! Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und…

…die nicht untersuchten Geschäftsfälle einfach angenommen wird, dass für sie keine ausreichenden formellen Nachweise in den Geschäftsunterlagen vorlagen. Diese Beurteilung ergibt sich unmittelbar aus den Grundsätzen der von Amts wegen vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung (§115 BAO), der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 166 BAO) und der…

…Weder diese genannten geforderten Nachweise noch sonstige taugliche diesbezügliche Beweismittel wurden von der rechtsfreundlich vertretenen Bf angeboten bzw vorgelegt. Meldungen im Zentralen Melderegister sind ebenso wie Grundbuchauszüge über Wohnungseigentum keine tauglichen Mittel zum Beweis eines von der Bf behaupteten (ständigen) gewöhnlichen Aufenthalts von ihr und…

…Gegen dieses Ergebnis der Betriebsprüfung vom 23.01.2014 hat der Einschreiter jedoch Beschwerde erhoben, welches auch zum Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde erhoben wird. Bestritten wird die durch kein Beweismittel gestützte Annahme, der Einschreiter hätte „Scheinrechnungen“ bezahlt und gebucht. Wie ausgeführt, kann diese Annahme…

…dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Da von der Bf. kein Beweismittel vorgelegt worden sei, wodurch das Ermittlungsergebnis bzw. die schlüssigen Folgerungen der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen seien, sehe diese es in freier Beweiswürdigung als…

…Aufenthaltes in Österreich nach der EG-Richtlinie nicht vor und kein rechtmäßiger Aufenthalt (auch nicht nach dem NAG). Die unterlassene Abmeldung bei der Sozialversicherung bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Beträge könnte man durchaus als Missbrauch interpretieren. Vorgelegte Beweismittel: Bei der Gelegenheit möchte ich auch kurz zu…

…nach den Lebenshaltungskosten wohl kein Raum. Im Übrigen kann auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aus der vom Finanzamt am 17. Juli 2014 durchgeführten Internetrecherche, wonach die Einzelfirma NN mit Gründungsdatum "2008" den Handel mit Autos und Motorrädern betreibe, für sich allein kein Beweismittel dafür darstellen…

…daß der Parkschein kein 2. Mal benutzt wurde. Ich habe den Strafzettel an meiner Windschutzscheibe erst bemerkt, als ich den Parkschein schon entsorgt hatte und kann lhnen daher kein Beweismittel vorlegen.　 lch hoffe Sie von meiner Unschuld überzeugt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen…

…Er habe eine Urkunde vorgelegt, wonach auch der Zeugenbeweis ein gültiges Beweismittel im Rahmen der Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes darstelle. Die Bundesabgabenordnung kenne kein Beweismittelverbot. Mit Vorhalt vom 6. Oktober 2015 ersuchte das Bundesfinanzgericht (BFG) eine Aufstellung der im Jahr 2007 durchgeführten Familienheimfahrten vorzulegen…