…Tagesablauf selbst strukturieren kann. In diesem Fall soll die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Sowohl nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als auch dem Willen des Gesetzgebers soll jedenfalls dann kein Beihilfenanspruch bestehen, wenn für den Unterhalt…

…April 2015 bis Mai 2017. Da im Zeitraum 1.3.2015 bis 9.5.2017 ausschließlich spanische Rechtsvorschriften anzuwenden waren, bestand im Rückforderungszeitraum kein Beihilfenanspruch nach dem österreichischen FLAG 1967. Für den Monat Mai 2017 wird auf die Bestimmung des Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Gegen diesen Bescheid erhob die Beihilfenbezieherin fristgerecht Beschwerde. Dem beiliegenden Einkommensnachweis sei zu entnehmen, dass im Zeitraum [MM-MM] 2018 ein zu versteuerndes Einkommen von € 8.890,27 bezogen worden sei. Vom "Gesamtbetrag der Einkünfte" in Höhe von €…

…angewandten Zukunftsbildung GmbH vom 11.08.2025) oder/und "***Name Kindesvater Schreibweise2***" (nach dem ZMR vom 20.08.2025). Nach der Steuerdatenbank des Bundes verfügt der Kindesvater seit dem Jahr 2024 über keine Einkünfte (mehr) in Österreich. Nach der Steuerdatenbank des Finanzressorts verfügte die Bf…

…in Österreich für die Kinder kein Antrag auf Familienbeihilfen (Ausgleichs-/Differenzzahlung) gestellt worden sei. Erst durch die Antragstellung und de facto Zuerkennung der Familienbeihilfen könne der Familienbonus berücksichtigt werden. In der Erklärung geben Sie bekannt, dass die Partnerin (Gattin) Einkünfte von unter € 6000 beziehen…

…0067, ist die Stellung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe oder einer Ausgleichszahlung iSd § 4 Abs. 2 FLAG 1967 keine Voraussetzung für die Gewährung des Familienbonus Plus; es muss lediglich ein Beihilfenanspruch bzw. Anspruch auf Ausgleichszahlung dem Grunde nach vorliegen. 2. Unionsrecht 2.1. Art…

…Berücksichtigung des Art 68a VO - dann ausgegangen werden, wenn der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) bestritten werde. Weise der den Beihilfenanspruch auslösende Elternteil kein Naheverhältnis zum Kind auf, könne der andere Elternteil, der das erforderliche Naheverhältnis zum Kind habe…

…steht nach nationalem Recht der Beihilfenanspruch dem Kindesvater zu. Das Tatbestandsmerkmal der Hauhaltszugehörigkeit des § 2 Abs.2 FLAG 1967 ist erfüllt. Die vom nationalen Gesetzgeber vorgegebene Gestaltung erfährt durch die VO Nr. 883/2004 keine Änderung dahingehend, dass der Kindesmutter bei der gegebenen Konstellation ein…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gem. § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es…

…Dies ist insoweit zutreffend, als bei der Familienbeihilfe überhaupt keine Leistung der Sozialhilfe vorliegt: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sind Familienleistungen im Sinne des 1 Buchst z VO (EWG) 883/2004 und als solche "Sozialleistungen" ("Leistungen der sozialen Sicherheit"). "Familienleistungen" sind aber von Leistungen der "Sozialhilfe" ("soziale…

…Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem Drittland, UFS-Journal 2011, 371). Als Dauer des High-School-Besuchs…

…Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem Drittland, UFS-Journal 2011, 371). Als Dauer des High-School-Besuchs…

…Bei Vorliegen von zwei Bezug auszahlenden Stellen hätte der Bf jedoch eine "2" einsetzen müssen. Die in den Formularen L16 enthaltenen einkunftsbezogenen Kennzahlen sind lediglich mit 0,00 EUR ausgefüllt. Es wurden aber auch auf elektronischem Weg gemäß § 84 EStG 1988 keine Lohnzetteldaten (elektronischer Lohnzettel…

…I Nr. 59/2017) bestellt worden ist: Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über die Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Mit Eingabe vom 1.3.2016 beantragte der Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter gem. § 271 ABGB…

…besteht kein Anspruch auf österreichische Familienleistungen (Ausgleichszahlung bei geringerem ausländischem Beihilfenanspruch; vgl. VwGH 19.04.2007, 2004/15/0049 und weitere). Nach den oben zitierten Bestimmungen des FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe bei einer…

…da kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt worden sei, sodass eine Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (Ausgleichs-/Differenzzahlung) in Österreich nicht erfolgen könne. Der Familienbonus könne erst bei positivem Abspruch über einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs-/Differenzzahlung) für ein Kind im EU-EWR-Raum oder der…

…des Beihilfenanspruchs bei der Abgabenbehörde eingereichten Schreibens vom 20. Oktober 2011). Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein an die Abgabenbehörde gerichtetes Schreiben der Sachwalterin vom 28. Dezember 2007 vorgelegt (***69*** beim Bundesfinanzgericht am 24. Oktober 2022). Dieses Schreiben enthält keine Angaben…

…RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016). Das Bundesfinanzgericht hat daher bereits wiederholt erkannt, dass in Fallkonstellationen wie der gegenständlichen auch bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt ein vorrangiger Beihilfenanspruch der haushaltsführenden Kindesmutter besteht (eingehend BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; vgl. auch BFG…

…Studiums ein Praktikum bei der ***Name Dienstgeber*** absolviert und im Jahr 2026 einen Dienstvertrag mit der ***Name Dienstgeber*** abgeschlossen, auf den beschwerdegegenständlichen Zeitraum November 2024 bis Juli 2025 hatte dieses Dienstverhältnis und die aus diesem Dienstverhältnis seitens der Tochter der Bf. bezogenen Einkünfte allerdings wegen…

…Berufstätigkeit unabhängig von der Höhe der Bezüge trotzdem den Bezug der Familienbeihilfe ermögliche und es daher keine Rückforderung geben könne. - Die Tochter habe aus Unkenntnis vergessen, die Reisekosten geltend zu machen, sodass die Einkünfte doch deutlich niedriger wären. - Im Jahr 2017 wären die Einnahmen gleichmäßig…