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BFG RV/7102585/2012Mitgekauftes Inventar als Zugehör der Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…890 € eine Diskrepanz von 370 € zu Ungunsten des Bf. Das Finanzamt begründete wie folgt: "Unter Zubehör versteht man einen Bestandteil des Grundstückes und das Zubehör im engeren Sinn. Unter Zubehör im engeren Sinn versteht man körperliche Sachen, die kein Bestandteil des Grundstückes sind…

BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…wird. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem unbestrittenen Vorbringen der Bf., aus Abfragen im Firmenbuch (zu FN a und FN b) sowie aus Abfragen im Internet (Quelle: www ). Streit besteht darüber, ob in der Erzeugung von Fernwärme die Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes erblickt werden…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 3/3

…Der zivilrechtliche Grundstücksbegriff umfasst neben Grund und Boden auch das Zubehör, weshalb der darauf entfallende Teil des Kaufpreises zur Gegenleistung gehört. Zugehör sind körperliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache…

BFG RV/7500117/2025Parkometer Stattgabe: Doppelte Vollstreckungsverfügung wegen res iudicata aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei anordnen. Gegen die Strafverfügung vom 10. Mai 2024 sowie gegen die Vollstreckungsverfügung vom 25. Juni 2024 erhob der Bf. mittels E-Mail vom 12. Juli 2024 Beschwerde…

BFG VH/7500017/2025Keine Verfahrenshilfe bei Parkometerstrafen ohne komplexe Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.07.2025

… 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Binnen offener Beschwerdefrist beantragte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Vollstreckungsverfügung vom 15. April 2025 fristgerecht die Verfahrenshilfe, wobei er Folgendes ausführte: "gegen die Vollstreckungsverfügung MA67/GZ1/2024 vom…

BFG VH/7500008/2025Keine Verfahrenshilfe, wenn die Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.04.2025

…BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei anordnen. Binnen offener Beschwerdefrist beantragte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Vollstreckungsverfügung vom 7. Jänner 2025 fristgerecht die Verfahrenshilfe, wobei er Folgendes ausführte: "gegen die Vollstreckungsverfügung MA67/246700367096/2024 vom 07.01.2025…

BFG RV/7500266/2024Zurückweisung eines nicht existierenden Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei angeordnet. Zusätzlich fertigte die belangte Behörde einen Rückstandsausweis nach § 54b Abs. 1b VStG über 5 Euro Mahngebühr aus (vollstreckbar mit…

BFG RV/7500224/2024Vollstreckungsverfügungen, Aufforderungen zum Haftantritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2024

…§ 3 und 10 VVG die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 AbgEO auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Mit E-Mail vom 21. September 2023 ersuchte der Bf. die MA 6 BA 32 um Zahlungsaufschub. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 13…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…des Grundstückes und für das Zubehör zu demselben bezahlt werden. Unter Zubehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Zubehör sind körperliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zweck mit der Hauptsache in Verbindung gebracht…

BFG RV/7400079/2022Lohnpfändung, Beschwerdelegitimation, Einwendungen der Verjährung und des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

… 3 Abs. 1 AbgEO nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht. Eine Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen und auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen kann gemäß § 3 Abs. 2 AbgEO im…

BFG RV/7104681/2020Pfändung von Geldforderungen nicht zulässig bei noch nicht erledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

… 4 Abgabenexekutionsordnung ein Exekutionstitel und berechtige die Finanzbehörde zur Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen und auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen. Die Pfändung vom 19.02.2019 sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 19.02.2019 zu Recht ergangen und seine Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen. Die…

BFG RV/7500706/2025Parkometer: Beschwerde Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Am 07. Oktober 2024 langte bei der Behörde ein E-Mail des Bf. mit der Bezeichnung "Zahlungsaufforderung - Einspruch" ein und wurde darin vorgebracht, dass der Bf…

BFG RV/7500662/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2025

…VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Der Bf. brachte in seiner Beschwerde vom 3. Oktober 2025 zusammengefasst vor, dass er die Verwaltungsübertretung weder objektiv noch subjektiv begangen…

BFG RV/7500514/2025Parkometer - Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2025

…VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Der Bf. brachte in seiner Beschwerde vom 4. Februar 2025 zusammengefasst vor, dass er die Verwaltungsübertretung weder objektiv noch subjektiv begangen…

BFG RV/7500623/2025Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025

…Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 9. September 2025. Der Bf. bringt dazu vor…

BFG RV/7500465/2025Vollstreckungsverfügung hinsichtlich Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. Zwischenzeitlich wurde der Bf. mit Schreiben vom 25. Juni 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 aufgefordert…

BFG RV/7500574/2025Parkometer: Einstellung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2025

…VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei an. In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 22. April 2025 (Aufgabedatum 24. April 2025) brachte der Bf. nachstehendes vor: "Ich habe von…

BFG RV/7500088/2025Eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann nicht mit Tatsachen aus dem vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

… 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 4. Februar 2025 wurde ausgeführt: "Der Einschreiter hat die ihm angelastete Verwaltungsübertretung vom 02.01.2024…

BFG RV/7500597/2024Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

… 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 17. November 2024 wurde ausgeführt: "ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie offensichtlich jedes meiner…

BFG RV/7500354/2024Bei Vorliegen eines Titelbescheides kann die Vollstreckungsverfügung nicht mit Argumenten gegen den Titelbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 30. April 2024 wurde im Wesentlichen ausgeführt das Auto einer anderen Person überlassen zu haben. Über…