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BFG RV/6100584/2010Nachweis erschwerter Arbeitsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2015

…der Tätigkeit mit einem Überwiegen von erschwerten Tätigkeiten im Sinne des § 6 des KV für Bauarbeiter auf einer Baustelle abdeckten. Dies ist deswegen von Bedeutung, da es sich dabei um erschwerte Tätigkeiten bereits für Bauarbeiter handelt. Eine derartige Erschwernis, die für ausschließlich körperlich Tätige Arbeiter…

BFG RV/7103693/2017§ 162 BAO ist auch im Fall von anzunehmenden Betrugshandlungen anwendbar, wenn der Leistende es unterlässt, Handlungen zur Identifizierung seines betrügerischen Geschäftspartners zu tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…ohne die Identität der auftretenden Personen bzw. deren Befugnis, im Namen der angeführten Firmen auftreten zu dürfen und Geschäfte zu tätigen, überprüft zu haben. Es sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden, dass die involvierten Firmen sowie deren Vertreter Leistungen erbracht hätten oder die Empfänger…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Bf. in Umlauf gebrachten Waren niemals körperlich in Österreich befunden hätten. Die Waren sind von den einzelnen Lieferanten der Bf. in verschiedene Lager in der EU gelangt und wurden von dort an die jeweiligen Endkunden in unterschiedliche EU-Länder weitergeleitet. Daher tätige die Bf. innergemeinschaftliche…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…2005, 2003/14/0002). Das Finanzamt geht davon aus, dass nach allen von der AP erhobenen Geschäftsumständen eindeutig feststeht, dass die Prostituierten ihre Tätigkeit in den der Bf zurechenbaren und von der Bf eingerichteten bzw. ausgestatteten Räumlichkeiten ausgeübt haben. Die Bf. ist Mieterin der Studioräumlichkeiten…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…Verantwortung des jeweiligen Generalunternehmers zurückzuführen. Im Übrigen steht bei den gegenständlichen Beton- und Schalungsarbeiten im Wesentlichen die körperlich eingesetzte Arbeitskraft im Vordergrund und weniger die eingesetzten Maschinen und Werkzeuge. Bei größeren Bauprojekten ist eine sehr engmaschige Qualitätskontrolle durch die Auftraggeber üblich, um Mängel sofort abstellen…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Angestellte der Firma P GmbH, die zur P-Gruppe (einem weltweit tätigen Maschinenbauunternehmen) gehört, und war in diesem Unternehmen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Sachbearbeiterin (Disponentin) im Logistikcenter beschäftigt. Ab dem 16…

BFG RV/6100936/2015Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der Bf. ist in der Kfz-Branche nichtselbständig tätig. Der Einkommensteuererstbescheid vom 31. Jänner 2014 erging aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, die am 23. Jänner 2014 körperlich beim FA eingebracht wurde. Die Anzahl der Lohnzettel bezifferte der Bf…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…worden, da bei diesen Tätigkeiten vor allem seine Erfahrung und Expertise als Sachverständiger gefragt gewesen sei. Dipl. Ing. Dr. A sei nur selten an den Bürostandorten körperlich anwesend gewesen und habe daher organisatorisch gar nicht die Durchführung der originären Tätigkeiten eines Geschäftsführers übernehmen können. Die…

BFG RV/7104888/2014Unrechtmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…4*** anwesend gewesen und habe dieser, für als Subunternehmer der Bf. tätige Firmen die Funktion des Geschäftsführers ausgeübt. Aus den - in den folgenden Textziffern näher auszuführenden Indizien - werde der Verdacht auf Scheinrechnungslegung durch Subunternehmer aufgeworfen: 1. Insolvenzverfahren kurz nach Firmengründung 2. Nichtnachkommen der Steuererklärungspflicht 3…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…oder diese zu Zwecke der Vertragsanbahnung zu kontaktieren. 5.5 ***5*** wird in seiner Funktion als Rechtsanwalt nicht mit einem ähnlichen Erscheinungsbild wie die Gesellschaft auftreten (Farbe, Logo). 5.6 ***5*** sichert zu, dass mit Ausnahme der vertragsgegenständlichen Akten (körperlich oder via Datenübertragung), Standcomputer, Bildschirm…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführerin auf einen dem Beschwerdeschreiben beigelegten Anhang. Darin machte die Beschwerdeführerin zunächst Angaben über ihre Tätigkeit als Religionslehrerin an einer Sonderschule für geistig und/oder körperlich schwerstbehinderte Kinder und die damit verbundenen Herausforderungen im Umgang mit den Schülern. Betreffend die von ihr unternommenen Fortbildungsmaßnahmen führt…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…März 2013 "per Databox" zugestellt worden sind. Der Zurückweisungsbescheid wurde aufgehoben, die in Rede stehenden Bescheide wurden gleichzeitig (körperlich) übermittelt. Mit weiteren Anbringen per FINANZOnline wurden am 9. April 2013 (eingelangt am 10. April 2013) neuerlich Berufungen gegen die - "Haftungsbescheide für das Jahr 2009 an…

BFG RV/3100261/2012Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei einem Schichtarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…00 Uhr bis 6:00 Uhr bzw. von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Tunnelbau unter extremen Verhältnissen im Einsatz stehe, sei man nach acht Stunden Arbeit körperlich und geistig derart ausgelaugt, dass es unverantwortlich wäre, sich ins Auto zu setzen und nach…

BFG RV/7500672/2025Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2025

…2025) erhob der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte begründend vor: "Ich bin mehrmals in der Woche bei meinen hochbetagten Eltern, um Einkäufe zu tätigen und sie bei Arztbesuchen zu unterstützen. Da ich nicht immer weiß wie lange es dauert, buche ich meist zuerst…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…2014 zufolge die GmbH eine Betrugsfirma mit einem Firmensitz an der laut Zentralmelderegister Wohnsitzadresse des Geschäftsführers sei. Das Objekt stehe leer und sei unbewohnt. Das angemeldete Gewerbe stimme mit der ausgeübten Tätigkeit nicht überein. (Laut GISA-Abfrage: Zusammenbau beweglicher Sachen). Der letzte Jahresabschluss der im…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…Zusammenhang damit, ob die Tätigkeit des Bf mildtätigen Zwecken gedient hat, hat der Bf (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht: die Behinderten/Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei um Migranten, Langzeitarbeitslose, ehemals Straffällige, von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, körperlich Behinderte, eingeschränkte…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…nicht feststellbar, ob er aus dem Kassensystem ausgegeben wurde oder mit einer sonstigen Software erstellt wurde. (…) Die täglichen Kellnerabrechnungen und sonstigen Tagesabschluss-Abrechnungen sind körperlich nicht (mehr) vorhanden, obwohl sie die Grundlage für die durch die einzelnen Bediener(innen) abzuliefernden Beträge darstellen. Sie seien…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…worden, ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen sei geführt worden. Die Ware sei körperlich nach Österreich gebracht und von der Bf. verzollt worden. Es könne daher keine Rede von einer Briefkasten- oder Scheinfirma sein. Die Bf. betreibe eine gewerbliche nachhaltige Tätigkeit, die nach außen in Erscheinung trete. Laut…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…in Z in den nächsten Tagen zu überweisen. Mein Kunde ist sehr glücklich, dass Sie diesen Abschluss tätigen konnten und lässt Ihnen für Ihre Bemühungen sehr danken. Aussteller dieser Rechnung war Herr W, als Anschrift des Rechnungsausstellers war eine Adresse in der Schweiz angegeben. Der…

BFG RV/7100743/2012Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…verrichten, auf staubigen Baustellen arbeiten, Schutt abtransportieren, etc. Das war auch eine körperlich anstrengende Arbeite. Damit stehen solche Beträge auch zu, die ebenso nach Kollektivvertrag zu zahlen sind. Es handelt sich aber auch um den Ersatz von Auslagen, die mit den aufgezeigten Erschwernissen verbunden sind…