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1 151 Treffer323 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500864/2020Gebrauchsabgabe, Bf. konnte nicht wissen, dass sich vor seinem Grundstück noch ein Rohr auf öffentlichem Grund befand: Nach dem Abrissauftrag kann keine Gebrauchserlaubnis mehr erwirkt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2021Teil 1/2

…09.2020 (zugestellt am 21.09.2020), innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ("BFG") und führt diese wie folgt aus: Der angefochtene Bescheid wird vollumfänglich aus den Beschwerdegründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Da die Bescheide gleichlautend sind…

BFG RV/7500862/2020Gebrauchsabgabeverkürzung für den vom Eigentümer nie genutzten Einfüllstutzen bzw. Ölleitung im Gehsteig vor dem Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2021Teil 1/2

…der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 18. Oktober 2020 (eine gleichlautende Beschwerde wurde im Namen des ebenfalls beschuldigten Ehemannes der Beschwerdeführerin eingebracht) werden die angefochtenen Bescheide vollumfänglich aus den Beschwerdegründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Da die Bescheide gleichlautend sind…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…vereinbart worden sei. Die Höhe des Erfolgshonorars sei nicht offengelegt worden. In Tz 9 "Ergebnis" wird ausgeführt, dass die Vorsteuer aus den Rechnungen ***F.*** an die Bf. daher zurückverlangt werde. In Tz 11 "Rechtliche Würdigung" wird i.w. zu "1. Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß § 11…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…insgesamt 990.000,00 € (weitere Zahlungen, Abtretung von Gesellschaftsanteilen und Verrechnung mit Gesellschafterguthaben) erfüllt (siehe Bestätigung vom 5. Juli 2017). III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. …

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…vernichtet hätten werden müssen und niemals wieder in den freien Verkehr hätten gesetzt werden dürfen, erfolgte. Ermittlungsfehler, unrichtige rechtliche Beurteilung und mangelnde Tatsachenfeststellungen hätten dazu geführt, dass ein kleiner Vermittler von Transportgeschäften, der niemals im Besitz geschweige denn in Verfügungsmacht der gefälschten Zigaretten gewesen sei…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…beantrage ich daher, von einer Rückforderung der seit März 2021 erhaltenen Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) abzusehen und die Familienbeihilfe ab Juni 2024 einzustellen. Ich ersuche um entsprechende Würdigung meiner Argumentation. Die Beschwerde wurde ergänzt: 1. Sie haben mit Mitteilungen vom 14.10.2020, 01.12.2020…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…da bei richtiger, rechtlicher Beurteilung VERJÄHRUNG der Strafbarkeit iSd § 31 FinStrG eingetreten ist. Das jahrelange untätige Verzögern des Vorsitzenden verstößt gegen des Beschleunigungsgebot und ist nicht nachvollziehbar (siehe dazu Pkt 2 dieser Beschwerde), warum derart massiv in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen wird…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…und führte im Wesentlichen aus, dass die Kosten nicht unrichtig seien, allerdings Kosten die nach dem Entstehen der Steuerschuld nicht Teil der Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer seien könne, da dies eine rechtlich unrichtige rückwirkende Einbeziehung später festgestellter und angefallener Kosten darstellen würde. 2.14. Zeugenaussage ***WP…

BFG RV/7102054/2014Haftungsbescheid, Uneinbringlichkeit der Abgaben steht noch nicht fest, daher Aufhebung und Zurückverweisung der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2015

…keineswegs zumutbar, übertriebene Kenntnisse des überaus komplexen Umsatzsteuerrechtes zur Verfügung zu haben und überdies Entscheidungen über Sachverhalte zu fällen, für deren (unrichtige) Würdigung die Finanzverwaltung jahrelang gebraucht hat. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Haftungspflichtige de facto nur als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig war. Alle wirtschaftlichen…

BFG RV/7104281/2018Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Wohnobjektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023Teil 1/2

…Höhe in der BVE vom 19. April 2017 erfasst und bilden den Gegenstand seiner Berufung vom 15. Mai 2017. Bedauerlicherweise verstärke die belangte Behörde noch ihre unrichtige rechtliche Würdigung, indem sie Sachverhalte des Jahres 2016 zur Bestärkung ihrer Argumentation heranziehen. Dies sei der grundsätzliche Fehler…

BFG RV/7102704/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderungsgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…2013 sei wieder eine Verschlechterung des Zustandes eingetreten. Der Gesamtgrad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit seien ab dem stationären Aufenthalt im Jänner 2014 anzunehmen. 3.4 Als erwiesen angenommener Sachverhalt und rechtliche Würdigung Im vorliegenden Beschwerdefall wird der Tochter des Bf. im Gutachten vom 17…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…Mietbedarf durch die Vermietung von Räumlichkeiten in der X****-gasse abzudecken. Aus organisatorischen Gründen auf Seiten der S**** sei eine Übersiedlung jedoch erst nach 2004 möglich. RECHTLICHE WÜRDIGUNG [8] Zum Aktenvermerk vom 10.12.2003, auf den die steuerliche Vertretung in der Stellungnahme vom 12…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…zurückging. Der fremdübliche Wert von 7,70% (2012 und 2013) bzw. 7,10% (2016) und 7,00% (2017) wurde nie erreicht. 3.4.3. Rechtliche Würdigung und Feststellung der Abgabenbehörde (…) Da VNBF BF und Mag. VN NN mit Gründung der APO Ort Mag. pharm…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…vom Finanzamt festgestellt wurde, als unstrittig. Rechtliche Würdigung In der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 sowie gegen die Bescheide betreffend Nachforderung einer Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Jahre lang wissentlich unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht. Dieser habe vor 15 Jahren lediglich eine Änderung der Struktur dahingehend vorgeschlagen, dass eine andere Leistung an eine andere Person erbracht und abgerechnet werde solle. Dies habe aber nichts mit dem geprüften Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu tun…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und in die im Zuge weiterer Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht diesem vorgelegten E-Mails, wie in den Entscheidungsgründen dargestellt. Für die rechtliche Würdigung des gegenständlichen Sachverhaltes sind dabei insbesondere folgende vom Bf. vorgelegte Unterlagen von Bedeutung…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…prüfen, ob Sachverhaltselemente einbezogen werden, welche mir als Partei nicht bekannt sind und sohin gegen das Überraschungsverbot verstoßen und welche allenfalls in die rechtliche Würdigung fallen. [...] Umso mehr ist mein Erstaunen, dass Sie - sehr geehrter Herr Hofrat- ebenso von der nunmehrigen Richtigkeit der Auflistungen ausgehen…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…Bl. 102 ff) Stellungnahme: Auf die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2015 wird verwiesen. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag vom 25.03.2015 wird ergänzend wie folgt Stellung genommen: 1. Erhebung der tatsächlichen Verhältnisse sämtlicher Waldflächen durch das Finanzamt im…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 1/4

…auch die Schätzung der Bemessungsgrundlage, da sie nicht nachvollziehbar, unbegründet und daher unrichtig sei. Diese Behauptungen sind nicht konkret genug und daher für das Zollamt nicht beurteilbar. Eine rechtliche Würdigung dieses Einwandes ist deswegen schon nicht möglich. Es wird aber trotzdem, um eine Hilfestellung dem…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Bescheid gemäß § 299 BAO erlassen wollte und nicht einen Bescheid gemäß § 300 BAO, zu welchem sie nicht berechtigt wäre. Ein neuerlicher Vorlageantrag gegen die neue Beschwerdevorentscheidung wurde wie im Verfahrensverlauf ersichtlich, fristgerecht erhoben und ist die Zuständigkeit des BFG gegeben. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: