…slowenischen Entschädigungszahlungen anzuwenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Republik Slowenien gewährte der Bf ab 2006 (Bescheid der Kommission zur Durchführung des Gesetzes über die Wiedergutmachung von Unrecht vom 19.12.2006, 130-1849/2006) und jedenfalls auch im Streitzeitraum 2015-2019 eine jährliche Entschädigungszahlung…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…zu errichten und zu betreiben. Für die Einräumung dieses Rechtes vereinbarten die Vertragspartner eine jährliche Entschädigung in der Höhe von 3.000 Euro. Im Pkt. 2.1 des Dienstbarkeitsvertrages wurde weiters vereinbart, dass sich die Entschädigungssumme um jene Summe verringert, die die benachbarten Grundeigentümer erhalten…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…Es wurde eine jährliche Entschädigung von 0,41 €/m2 (wertgesichert) vereinbart. Die Vereinbarung wurde auf unbestimmte Dauer und auf Seiten des Grundstückeigentümers unkündbar abgeschlossen. Mit Nachtrag vom 17.03.2017 wurde vereinbart, dass die jährlichen Zahlungen in Höhe von € 27.925,- für den…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch die bf Agrargemeinschaft steuerpflichtig (§ 2 Abs 2 Z 3 KStG). Davon ausgenommen ist die jährliche Entschädigung für Aufräumungskosten, die die Bf erhalten hat (2000 € pro Jahr des Streitzeitraumes, enthalten in den Zahlungen von 104.022,83 €…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hiervon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…eines Sachwalters auf eine jährliche Entschädigung regelt und generelle Kriterien für deren Bemessung nach Art und Umfang der Tätigkeit aufstellt, ist in Absatz 2 der Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für berufsspezifische Leistungen normiert. Aussagen über eine allfällige Befreiung der Entschädigung und des Entgeltes von…

…auf Art und Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird. Abs. 2: Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen findet…

…OMV an den FB-A geleistet worden. Die Behauptung von Einmalzahlungen für die vor dem Streitzeitraum verlegten Leitungen werde durch den Vertrag 2001 widerlegt, weil dieser explizit jährliche Entschädigungszahlungen für die Ölförderung durch die OMV vorgesehen habe. Dafür spräche die Regelung in Punkt I. 1…

…in Pkt. 3 des Vertrages 2006 ausgeführt: Mit der Einmalzahlung € 70.000 "nicht abgegolten sind bei Fündigkeit der Bohrung Nachteile aus dem Sondenbetrieb samt Nebentätigkeiten." Die Abgeltung der Nachteile aus dem Betrieb dieser Bergbauanlage erfolgt durch die jährliche Entschädigung gemäß Vertrag 2001 Pkt. II…

…wird, dass für den allfällig auszubauenden Erschließungsweg dauerhaft mehr Grund benötigt werden könnte. Für diesen Fall wurde eine zusätzliche jährliche Entschädigung in der Höhe von 10 € pro zusätzlich genutztem m2 vertraglich vereinbart. Aus diesen Formulierungen ist tatsächliche eine Ungewissheit abzuleiten, die den Voraussetzungen des …

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…