…gestellten Antrag auf Widmung der Zahlung vom 16.6.2014 gemäß § 214 Abs. 5 BAO für die Entrichtung der USt 04/2014 iHv € 8.385,60 hat sich die Sachlage jedoch entscheidend geändert. Nach der oben dargestellten Rechtslage kann eine irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung binnen…

…der LGT Bank Vaduz, Liechtenstein, wurden von mir, E.F., irrtümlich nicht in Österreich erklärt. Darüber hinaus errichtete ich im Jahr 2010 die X Stiftung und übertrug meine Konten und D epots bei der LGT Bank, Vaduz, auf die X Stiftung. Die Einkünfte dieser Stiftung…

…eines solchen Antrages gewusst und deshalb einen solchen nicht gestellt hat. Die unterlassene Stellung eines aussichtslosen Antrages darf auch nach der Rechtsprechung des VwGH nicht Lasten des Antragstellers gehen (s nochmals zuvor zitierte VwGH- und EuGH-Judikatur, aA nochmals UFS RV/2630-W/09). Mit…

…weil diese erst am 25. September 2013 gemeldet wurden. Die Frist des § 214 Abs. 5 BAO zur Nachholung einer unrichtigen oder irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ließ der Bf. ungenutzt verstreichen. Dabei ist ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilung erkennen konnte…

…sei. Weiters legte er eine schriftliche Begründung vor. Demnach habe er zwar fristgerecht, aber irrtümlich für den Zusatzbescheid anstelle des Hauptbescheides um Verlängerung angesucht, jedoch unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers die Verlängerung des Hauptbescheides beantragt. Zu Recht wird im angefochtenen Straferkenntnis ausgeführt, dass öffentlicher Gemeindegrund…

…wurde gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. Begründend führte der Spruchsenat aus, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 bis 2016 es unterlassen habe, trotz mehrfacher Aufforderungen ihre Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen bzw. Einkommensteuererklärungen einzureichen. Die Veranlagungen in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten amtswegig und ergaben…

…die in die GmbH eingebrachten Grundstücke (7.000 m²) auf Grund der eingereichten bzw. beantragten Widmung einen Verkaufserlös von 95 bis 110 €/m² und einen "Verkaufswert" von 735.000 € aus. Laut dem Gutachten wurden Grundstücksverkaufspreise der letzten Jahre aus den Gemeindegebieten ***Ort_1…

…Juni 2015 wurde eine Selbstanzeige übergeben und darauf hingewiesen, dass bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2015 die Umsätze aus dem Verkauf des Unternehmens irrtümlich nicht berücksichtigt wurden. Mit Kaufvertrag vom 16. Februar 2015 wurde das Unternehmen "y" bestehend aus der gesamten Geschäftseinrichtung sowie…

…bis 2014 weitaus im Vordergrund lag. Auch vom Bf selbst wurde die Tätigkeit als Tätigkeit eines einheitlichen Betriebes angesehen, wenn auch irrtümlich (oder vorsätzlich zur Inanspruchnahme der Pauschalierung) als luf Betrieb. Betriebsteil eines Gewerbebetriebs ist eine luf Betätigung, wenn sie ausschließlich für diesen ausgeübt wird…

…darauf entfallende Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten gehabt hätte. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer sei als schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten als Vertreter (Geschäftsführer) der GmbH zu werten. Mit Schriftsatz vom 1.3.2021 überreichte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin gegen den vorhin erwähnten…

…Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das…

…der Beschwerde zugestanden, der Ausfall wäre auch durch eine etwaige, im Rückblick für den Bf. günstigere Widmung nicht zu vermeiden gewesen. Der Bf. verweist auf die Judikatur des VwGH zu irrtümlich fehlerhaften Recchtsauffassungen, die nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen seien, wenn die objektiv gebotene, der Sache…

…vom Hof zu den Pachtflächen - Strohbringung (Lohnunternehmer) - Entfernung der Pachtgründe: 9 -12 km - Die Betriebsmittel werden getrennt zugekauft (lt. Belege) - Der Bf.1 und die Bf.2 erklären: "In der Erklärung (Einbringungsdatum 13.12.2013 ) wurde irrtümlich eine Jahresproduktion von ca. 14.000 Stück erklärt…

…Belange zuständig. Das Verfahren gegen C B war daher mangels Feststellung ihrer Verantwortlichkeit diesbezüglich einzustellen. Betreffend die ÖBB-Reisegutscheine wurde festgestellt, dass in der Steuerberatungskanzlei irrtümlich übersehen wurde, dass diesbezüglich eine Kürzung des Werbeaufwandes erfolgte und steuerlich keine Mehr- und Wenigerrechnung durchgeführt wurde. Das steuerliche…

…internen Belange zuständig. Das Verfahren gegen Bf2 war daher mangels Feststellung ihrer Verantwortlichkeit diesbezüglich einzustellen. Betreffend die ÖBB-Reisegutscheine wurde festgestellt, dass in der Steuerberatungskanzlei irrtümlich übersehen wurde, dass diesbezüglich eine Kürzung des Werbeaufwandes erfolgte und steuerlich keine Mehr- und Wenigerrechnung durchgeführt wurde. Das steuerliche…

…Belange zuständig. Das Verfahren gegen C B war daher mangels Feststellung ihrer Verantwortlichkeit diesbezüglich einzustellen. Betreffend die ÖBB-Reisegutscheine wurde festgestellt, dass in der Steuerberatungskanzlei irrtümlich übersehen wurde, dass diesbezüglich eine Kürzung des Werbeaufwandes erfolgte und steuerlich keine Mehr- und Wenigerrechnung durchgeführt wurde. Das steuerliche…

…das Bundesfinanzgericht. Inhaltlich verwies die Bf wieder auf das E-Mail vom 1.12.2013. Die Bf widersprach weiters der Darstellung in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Bf die angekündigten Sachverhaltsergänzungen unterlassen habe. Die Bf habe vielmehr um eine Besprechung mit der Abgabenbehörde ersucht, um danach…

…seien auch Erlöse aus dem Holzverkauf nach Abzug der Erntekosten von jährlich EUR 30.000 möglich. Der hohe Baumbestand lasse sich darauf zurückführen, dass es bislang unterlassen worden sei, Forstwege anzulegen. Durch eine rasche Schlägerung auf Ausforstung der überwachsenen Wälder würde die Werterhaltung gesichert werden…

…dazu aus, dass es um den Stichtag 1.1.2012 gehe. Die Adresse habe jetzt einen Wert von 100,00 ATS und dieser Wert sei im Bescheid irrtümlich angesetzt worden. Im Zuge des Berufungsverfahrens habe man den Bodenwert wiederum auf 25,00 ATS berichtigt. Die…

…Feststellungsbescheides zu erfolgen habe. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft beschränke die Möglichkeit der Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft und sei bei Unterlassung der Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung eine Nachholung innerhalb der Berufungsfrist möglich. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen im Rahmen…