…die Vertretungssphäre der Sachwalterin gelangt sind; Vom nicht in die Vertretungssphäre der Sachwalterin befindlichen Bankkonto auf welches das Finanzamt die verfahrensgegenständlichen Beihilfenzahlungen lt den schriftlichen Angaben im finanzamtlichen Schreiben vom 08.11.2011 direkt an Frau ***3*** geleistet hat, erlangte die Sachwalterin erst mit diesem…

Im vorliegenden Fall übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I…

…126/2023). Der Rückerstattungsanspruch vermindert sich um jene Beträge, die vom Vertragspartner darauf bereits an die COFAG oder den Bund geleistet wurden. (3) Der Vertragspartner kann gegen den Rückerstattungsanspruch mit seinen vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder aus welchem…

…fest. Im vorliegenden Fall hat die Bf. im gesamten bisherigen Verfahren nicht behauptet, dass sie im Jahr 2015 Beiträge zur Finanzierung des Lebensunterhaltes ihres Sohnes geleistet hätte. Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass die Bf. die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe…

…Art 68 Abs 1 Buchstabe b) Subbuchstabe i) VO 883/2004). Auch die Ersatzleistung an Ungarn für dessen irrtümlich geleistete Nichtschuld ist zwischen den beiden Beschäftigungsstaaten qua Unionsrecht aufzuteilen. V.3.3.6. Eventualgestaltung des Spruches Die Reihenfolge der in enventu angeführten Personen als Antragsteller…

…126/2023). Der Rückerstattungsanspruch vermindert sich um jene Beträge, die vom Vertragspartner darauf bereits an die COFAG oder den Bund geleistet wurden. (3) Der Vertragspartner kann gegen den Rückerstattungsanspruch mit seinen vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder aus welchem…

…einem Willensentschluss des Leistenden getragen sind, der sich ja gerade dadurch manifestiert, dass geleistet wird. Auch irrtümlich geleistete Zahlungen erfolgen auf Basis der Freiwilligkeit. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen daher ins Leere. Desgleichen ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der EuGH stelle im Gegensatz…

…einem Willensentschluss des Leistenden getragen sind, der sich ja gerade dadurch manifestiert, dass geleistet wird. Auch irrtümlich geleistete Zahlungen erfolgen auf Basis der Freiwilligkeit. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen daher ins Leere. Desgleichen ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der EuGH stelle im Gegensatz…

…einem Willensentschluss des Leistenden getragen sind, der sich ja gerade dadurch manifestiert, dass geleistet wird. Auch irrtümlich geleistete Zahlungen erfolgen auf Basis der Freiwilligkeit. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen daher ins Leere. Desgleichen ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der EuGH stelle im Gegensatz…

…dem VwGH-Erkenntnis vom 1.7.1992, 91/13/0084 zugrunde lag, so geht dieser Vergleich fehl: Im zitierten Erkenntnis war eine irrtümlich geleistete Nichtschuld zu beurteilen. Im Beschwerdefall liegt hingegen weder ein Irrtum noch eine Nichtschuld vor. Die gegenständliche Leistung beruhte auf einem rechtswirksamen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GMBH, Graben 42, 3300 Amstetten, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2022 betreffend Rückforderung von…

…Slowakei gelebt. Ihr Sohn habe sie dabei von Adr1 nach Slowakei und zurück gefahren. Der Sohn des A W sei vielleicht einmal im Jahr für ein paar Stunden zu Besuch gekommen und habe keinerlei Unterstützung geleistet. Im November 2017 sei A W verstorben. Ihr Sohn…

…126/2023). Der Rückerstattungsanspruch vermindert sich um jene Beträge, die vom Vertragspartner darauf bereits an die COFAG oder den Bund geleistet wurden. (3) Der Vertragspartner kann gegen den Rückerstattungsanspruch mit seinen vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder aus welchem…

…126/2023). Der Rückerstattungsanspruch vermindert sich um jene Beträge, die vom Vertragspartner darauf bereits an die COFAG oder den Bund geleistet wurden. (3) Der Vertragspartner kann gegen den Rückerstattungsanspruch mit seinen vollstreckbaren Ansprüchen aufrechnen, die ihm aus einem Fördervertrag gegen die COFAG oder aus welchem…

…diesbezügliche Belastungsanzeige der x-Bank). Gleichzeitig mit dieser Erhebung der Einmalzahlung hat die Bf. eine (einspruchsfähige) Bescheinigung über die Höhe der geleisteten Abgeltungssteuer erhalten, um im Falle einer späteren Prüfung durch die Abgabenbehörde einen Nachweis erbringen zu können. Im Wege der zuständigen liechtensteinischen Behörde wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

…Einkünfte aus dem aufrechten Dienstverhältnis zur X-Bank? 4) Weisen Sie bitte nach, wann diese Einmalzahlung an Sie geleistet wurde. 5) Erläutern Sie weiters, wie sich die Höhe dieser Zahlung berechnet. 6) Sollte es sich tatsächlich um eine gesetzlich begünstigte Zahlung iSd § 67 EStG handeln…

…Zahlungsfähigkeit und die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten als Zweck der Förderung ausweise. Daher sei die im Betrachtungszeitraum geleistete Vorauszahlung zur Gänze zu berücksichtigen. Am 16.3.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt - wie vom Bf. beantragt ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Februar 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA_Adr***, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2024 betreffend Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020…