…108). Davon abgesehen kann ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht so interpretiert werden, dass es den DBA-Partnerstaaten die Verpflichtung auferlegt, internationale Steuerumgehung zu dulden. Wird eine mit 35% erhobene Steuer fast zur Gänze -mit knapp 31% - wiederum refundiert, verbliebe für die Anrechnung jedenfalls nur die verbleibenden Differenz…

…der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von diesen Begünstigungen ausgeschlossen werden. Ist die zwischengeschaltete EU-Gesellschaft lediglich ein Briefkasten, könne aus der Mutter-Tochter-Richtlinie…

…Mutter-/Tochter Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile der Mutter-/Tochter Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich gerne für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von der Begünstigung des § 94 Z 2 EStG 1988 ausgeschlossen werden (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr…

…den Betrag von EUR 72.261,69 an und erklärte damit steuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 10a Abs 7 KStG, somit Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen oder qualifizierten Portfoliobeteiligungen aus niedrigbesteuerten ausländischen Körperschaften, bei denen der Unternehmensschwerpunkt in der Erzielung von Passiveinkünften iSd § 10a Abs 2 KStG liegt…

…jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage." Art 4 Abs 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Saudi-Arabien…

…VwGH 21.5.1990, 89/15/0115) ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge maßgebend. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Um internationale Doppelbesteuerungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu vermeiden, teilen bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Besteuerungsbefugnis zwischen den Vertragsstaaten auf. Es ist Aufgabe…

…angerechnet worden sei. Im konkreten Fall steht unstrittig fest, dass Einkommensteuern der US-Bundesstaaten vom Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; BGBl…

…Besitz des Abgabepflichtigen befindliche Wohnung (Haus), über die (das) dieser jedoch nicht jederzeit frei verfügen kann (etwa wegen Vermietung), keinen Wohnsitz im Sinne vorgenannter Abgabenvorschriften dar. Die Wohnung muss eingerichtet sein, um unbeschränkte Steuerpflicht nach sich zu ziehen (Loukota, Internationale Steuerfälle, RZ 35; Doralt, EStG9, …

…deren Ansässigkeitsstaat eine umfassende Amtshilfe besteht, erfasst, jeweils sofern keine internationale Schachtelbeteiligung vorliegt. Betreffend den vorliegenden Fall bestehen mit der Schweiz und den USA Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe, im Fall von Deutschland stammen die Gewinnanteile ohnehin aus einer "EU-Gesellschaft". Sämtliche der angeführten Voraussetzungen sind…

…eine Person betrifft, eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung nicht aus. Zudem orientiere sich die Auslegung des § 48 Abs. 5 BAO teleologisch an der international gängigen DBA-Praxis, die sich insbesondere im OECD Musterabkommen widerspiegle. Dieses sehe, genau wie das DBA Österreich Liechtenstein, Regelungen vor…

…Anträgen der Beschwerde vom 16. Dezember 2016 festgehalten. Im Wesentlichen bringt der Bf über seine Vorbringen in der Beschwerde hinausgehend vor, dass es in prozessualer Hinsicht internationale Qualitätssicherungsstandards erfordern, dass jedwede Abweichung von den zuständigen Mitarbeitern an Vorgesetze zu melden sei. Dass solche Meldungen tatsächlich…

…tätig gewesen sei, nach außen im eigenen Namen, nach innen aber auf Rechnung und Weisung einer mßib3tr, T__ als auch ,in7 geben zwar dieselbe Adresse an; eine internationale Ermittlung sei aber erfolglos geblieben. Aus den oa Gründen, so die bescheiderlassende Behörde, sei erwiesen, dass die…

…außen im eigenen Namen, nach innen aber auf Rechnung und Weisung einer O_. Sowohl O_, T als auch GHL geben zwar dieselbe Adresse an; eine internationale Ermittlung sei aber erfolglos geblieben. Aus den oa Gründen, so die bescheiderlassende Behörde, sei erwiesen, dass die Transaktionen lediglich…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) ist eine britische Kapitalgesellschaft, die auf internationale Arbeitskräftegestellung im Bereich der Luftfahrttechnik spezialisiert ist. Ein langfristiger Auftraggeber war ein österreichisches Unternehmen, dem Leiharbeitskräfte für die Herstellung von Leichtbauteilen in modernster Faserverbundtechnologie für idR mehrere Monate…

…tätig ist. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei Domizilgesellschaften um Gebilde handelt, die der missbräuchlichen Einschaltung und der Steuerumgehung dienen. Weiters spricht man von einer Domizilgesellschaft, wenn es sich lediglich um eine Gesellschaft handelt, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält und im Geschäftsablauf…

…2016 die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und betreffend die Jahre 2017, 2019 und 2021 die Bescheide abzuändern, da nachträglich durch internationale Kontrollmitteilungen weitere ausländische Kapitalerträge aus Sparguthaben bei zwei australischen Banken hervorgekommen seien, die der Bf. bisher nicht erklärt habe. Am 06.06.2023 übermittelte…

…das Bundesministerium für Finanzen in EAS 972 aus, dass es sachlich nicht zu rechtfertigen wär, wenn lediglich Österreich dem Abkommen eine andere Interpretation zumisst und damit eine abkommenswidrige internationale Doppelnichtbesteuerung verursacht. Es ist ganz natürlicher Auswuchs staatlicher Souveränität, dass in Anbetracht von Präambel und Ziel…

…die Ausnutzung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen und damit korrespondierenden Einnahmen ergeben. Sie ist somit gleichermaßen auf innerstaatliche wie auf zwischenstaatliche Sachverhalte ausgerichtet und zielt - im Lichte aktueller internationaler Entwicklungen (BEPS Aktionsplan der OECD, Empfehlungen der Code of Conduct-Gruppe der EU) - auch auf…

…den im Art. 52 Abs. 1 AEUV genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit auch zwingende Gründen des Allgemeininteresses herangezogen werden. Mögliche Rechtfertigungsgründe im Steuerrecht stellen bspw die Vermeidung der Steuerumgehung, -hinterziehung oder -flucht, die Kohärenz des Steuersystems, die Steuerkontrolle bzw Steueraufsicht, die Aufteilung…

…GATS) der WTO; c. Vollzugsordnung für Internationale Fernmeldedienste (ITR). Nachfolgend werden die Rechtsverletzungen im Hinblick auf diese völkerrechtlichen Abkommen im Detail dargelegt. (26) Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens USA - Österreich (DBA USA-Österreich) 19 legt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Steuersachen fest. Mit dieser Vorschrift wird…