…2011/15/0188), die auch das Finanzamt anführe, sei für die insolvenzrechtliche Einordnung von Prämien als Insolvenz- oder als Masseforderungen maßgebend, ob die der Prämie zugrunde liegenden Aufwendungen vor oder nach Insolvenzeröffnung getätigt worden waren. Selbst das Finanzamt gehe davon aus, dass die Schuldnerin nicht…

…dass für die insolvenzrechtliche Qualifikation nicht das Entstehen der Steuerschuld, sondern die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhalts maßgeblich sei. Danach sei der Sachverhalt über das Entstehen der Guthabensforderung gegenüber dem Finanzamt nach Konkurseröffnung verwirklicht worden, sodass der gesamte Guthabensbetrag von 1.298,26 €…

…Rückforderungsansprüchen gegenüber dem Abgabengläubiger ("negative Abgabenansprüche"). Auf die Bescheiderlassung kommt es nicht an, da mit dem Bescheid lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt wird, nicht aber das Entstehen des Anspruchs, sondern erfordert die insolvenzrechtliche Einordnung der aus einer Umsatzsteuerberichtigung entstehenden Abgabenforderung des…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…Das im Abgabenfestsetzungsbescheid enthaltene Leistungsgebot betreffe stets den materiellrechtlichen Abgabenanspruch, der Gegenstand der Abgabenfestsetzung sei. Weder eine Insolvenzeröffnung, noch ein rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan stünden der bescheidmäßigen Festsetzung des (ungekürzten) Abgaben-Leistungsgebotes entgegen. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung einer Abgabenforderung sei erst im Zuge der Abgabeneinhebung Bedacht…

…Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Aus § 46 Z 2 IO ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Insolvenz- oder Masseforderung darauf ankommt, wann der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde. Liegt die Sachverhaltsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…Anspruches bewirkt, nicht aber seine Entstehung begründet (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Für die insolvenzrechtliche Einordnung kommt es nun im konkreten Fall entscheidend darauf an, wann der Anspruch auf die Energieabgabenvergütung dem Grunde nach entstanden ist, worin also die anspruchsauslösende Sachverhaltsverwirklichung i. S…

…die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der G-1 als Gemeinschuldnerin auf die Umsatzsteuerrückforderungsansprüche aufgrund der Rechnungsberichtigungen gelten. Die insolvenzrechtliche Einordung der Umsatzsteuerrückforderungen aufgrund der Rechnungsberichtigungen erfordere somit die Feststellung, ob der die Forderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei (VwGH 21.11…

…insolvenzrechtliche Einordnung der Einkommensteuer keine Auswirkungen auf die gegenständliche Frage der Abgabenfestsetzung hat. Die korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist nur für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen von…

…die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Im Übrigen traf die Beschwerdeführerin im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahren gemäß den insolvenzrechtlichen Vorschriften weiters die Verpflichtung ein vollständiges Vermögensverzeichnis vorzulegen…

… 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die letzte nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs der belangten Behörde bestand…

…Ist dem Haftungspflichtigen – wie im gegenständlichen Fall – die Verfügungsmacht über das (gesamte der Exekution unterworfene) Vermögen entzogen und betrifft die Haftungsschuld als Konkursforderung des Finanzamtes die Masse (vgl. zur insolvenzrechtlichen Einordnung von Haftungsschulden das Urteil des OGH vom 16.2.2012, 6 Ob 231/11f)…

…zivilrechtlichen / insolvenzrechtlichen Einordnung dieser Ansprüche auf Vorsteuerberichtigung zur Entscheidung befugten Obersten Gerichtshofes handle es sich hiebei um Insolvenzforderungen (ständige Rechtsprechung OGH 27.11.1997, SZ 70/252; OGH 8 Ob 144/99f; OGH 8 Ob 130/00a). Auch wenn die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive…

…Ausnahmeregelungen (Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO) zur EuInsVO, zumal eine ausdrückliche Bezugnahme von Höchstgerichten in Rechtsstreitigkeiten bei der Geltendmachung von Abgabenansprüchen nur vereinzelt vorgekommen ist (EuGH-Urteil vom 21.01.2010, Rechtssache C-444/07, MG Probud Gdynia sp.z. o.o). In…

…die ihre gesetzliche Verknüpfung unmittelbar im deutschen Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der…

…St.Nr. 1**/**** Beschwerde gegen die Steuerbescheide 2012 und 2013 vom 28.06.2018 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen bzgl der Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 09.07.2018 An das Team! Innerhalb offener Frist erheben wir auftrags unseres im…

…Einbringung des Rückforderungsbetrages nicht Gegenstand des materiellrechtlichen Beschwerdeverfahrens sei. Eine Abgabenfestsetzung sei unabhängig von einem Insolvenzverfahren immer ungekürzt vorzunehmen. Erst im Zuge der Abgabeneinhebung sei auf die insolvenzrechtliche Einordnung der Abgabenforderung Bedacht zu nehmen. Gleiches müsse auch bei einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und…

…auch „insolvenzrechtlich“ gesehen die Haftungsschuld eine eigene Fälligkeit begründe, sei ihr die ständige Rechtsprechung entgegenzuhalten: OGH 16.2.2012, 6Ob231/11f (pflichtwidriges Verhalten des Schuldners nach Verfahrenseröffnung begründe keine Masseforderung): Ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung sei, hänge nach dieser ständigen Rechtsprechung nur von den Bestimmungen…

…für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. (2) Die Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes über die Geltendmachung der Haftung für Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung…

…Quote von den jeweiligen im Haftungsbescheid dargestellten Abgabenbeträgen in Abzug zu bringen und der Beschwerde insoweit stattzugeben. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der näheren Darstellungen der jeweiligen Teilbeträge, um die sich die Haftung verringert, auf den Spruch Punkt I verwiesen. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch…