…die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei…

…innere Zusammenhang zwischen Lieferung und Warenbewegung, der zeitliche Abstand ist nicht relevant. Nur dann, wenn (durch die Be- oder Verarbeitung) der innere Zusammenhang nicht mehr gegeben ist, liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr vor, sondern allenfalls eine innergemeinschaftliche Verbringung (Ruppe, USt-Kommentar, Art. I , Tz 16…

…die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei…

…Die zu meldenden Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus Art. 21 Abs. 6 UStG 1994 und setzen sich zusammen aus: innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der…

…Die zu meldenden Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus Art. 21 Abs. 6 UStG 1994 und setzen sich zusammen aus: innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der…

…mir oder meiner Gattin in einem anderen Mitgliedsstaat liegt nicht vor. Zu meiner Erwerbstätigkeit kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben: Der Verlust im Jahr 2013 ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen: 1) Innergemeinschaftliche Verbringungen zwischen den „Niederlassungen“ waren per Pro-Forma- Rechnungen zu verrechnen…

…dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 im gegenständlichen Fall nicht greift. Im Falle der erklärten innergemeinschaftlichen Verbringungen mangelt es an einem Abnehmer, der unrichtige Angaben geliefert haben könnte. Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter…

…zu entrichten [Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK]. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung 71 Anmeldungen über die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen (nachfolgend: ig) Lieferungen/Verbringungen für die A, Adresse2 (nachfolgend: B), mit der UID-Nr. CZ**…

…den Zollanmeldungen genannten Warenempfänger erklärt wurde und in Feld 8 der Zollanmeldungen sowie in Feld 2 der als Versendungsbelege vorgelegten CMR-Frachtbriefe ("Empfänger") die tatsächlichen Empfänger (Erwerber bzw. im Fall von innergemeinschaftlichen Verbringungen die Importeure) und deren UID-Nummern im Sinne des Art. 143 Abs…

…Differenzen gehe auf Skonti und Gutschriften zurück und sei dies gegenüber den Organen der Außenprüfung auch dargestellt worden. Die Zuschätzung von 200% der in den ZM ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Verbringungen sei nicht nachvollziehbar und auch nie besprochen worden. Die Behörde habe eine derartige Schätzung zu begründen…

…Differenzen gehe auf Skonti und Gutschriften zurück und sei dies gegenüber den Organen der Außenprüfung auch dargestellt worden. Die Zuschätzung von 200% der in den ZM ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Verbringungen sei nicht nachvollziehbar und auch nie besprochen worden. Die Behörde habe eine derartige Schätzung zu begründen…

…zum einen daran nicht gebunden ist und zum anderen bei den gegebenen Umständen die Verbringung von Waren in die gleiche Stadt wie die angeblichen Abnehmer noch nicht die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom…

…Als Privatpersonen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen. § 30 Abs. 3 TabStG: Werden Tabakwaren durch einen Versandhändler mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat in…

…den Angaben in den Zollanmeldungen, den vorliegenden Belegnachweisen sowie den Erwerbs- und Verkaufsprotokollen die Voraussetzungen für das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Verbringungen als Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nicht vor. Auch hier konnte an der angegebenen Adresse weder ein Vertreter der Gesellschaft, noch eine bevollmächtigte Person angetroffen…

…Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt. Abs. 2: (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996). Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass das Vorsteuererstattungsverfahren nur anwendbar ist, wenn der Unternehmer keine Umsätze in Österreich getätigt hat. Vorsteuern im Zusammenhang mit anschließenden steuerfreien Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftlichen…

…dieser Beweislage liegt daher im Beschwerdefall ein als innergemeinschaftliche Lieferung geltendes Verbringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin von „XX.“ oder „YY.“ vorgenommene Verbringungen der Gegenstände dieser Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat…

…nicht mehr rentabel sind. Darüber hinaus geht die Steuerhinterziehung oft mit anderen Straftaten wie Produktnachahmungen einher.“ Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in…

…nicht mehr rentabel sind. Darüber hinaus geht die Steuerhinterziehung oft mit anderen Straftaten wie Produktnachahmungen einher.“ Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in…

…aber nicht erfüllt bei einer Abfertigung zu einem Nichterhebungsverfahren, auch nicht bei einer innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung mit nachweisbarer Verbringung ins EU-Ausland (so auch UFS ZRV/0069-Z2L/07). d) Daran ändere auch nichts der Umstand, dass teilweise die Einfuhrumsatzsteuerpflicht auch an zollrechtliche Unregelmäßigkeiten geknüpft…

…oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. … Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen … § 7 In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art. 3 Abs. 1 UStG 1994) hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. die handelsübliche…