…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) -166,88 € innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private -5.712,50 € Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

…6 Abs. 1 Z1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private)…………………………………………... | -4.700,00 € | | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen…

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | - 12.830,34 | | Gesamtbetrag der steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich Anzahlungen) | 489.524,36 | | Davon sind zu versteuern mit: 20…

…Feststellungen zu den 'innergemeinschaftlichen Lieferungen':" festgehalten, dass für Fahrzeuglieferungen der Bf. im August 2010, insgesamt 14 Stück Volvo Zugmaschinen und 6 Sattelauflieger, jeweils gebraucht, an die Firma D in Deutschland, (Ausgangsrechnungen Nr. 206, 214 und 218) die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art…

…Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung – im Wesentlichen betreffend Nichtanerkennung von innergemeinschaftlichen Lieferungen - ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide vom 25.8.2009 für 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 21.8.2009 für 1…

…d.h., sind als Briefkastenfirmen bzw. Scheinunternehmen einzustufen. “ „ Lt. Bp sind die behaupteten innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen nicht dem ö sterreichischen Unternehmer [des Bf], sondern allenfalls dessen deutschem Unternehmen zuzurechnen. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kfz an die behaupteten Kunden geliefert wurden." Beweismittel Obige Sachverhaltsfeststellung…

…2004 bis 2009 erwarb die Bf. von diversen österreichischen Fahrzeughändlern PKW, die sie in weiterer Folge an die konzernmäßig verbundene Firma A, Österreich vermietete (verleaste). Die Fahrzeughändler behandelten diese Verkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, weil ihnen die Bf. mitgeteilt hatte, dass sie die PKW nach…

…der 13.6.2013 war. Die bekannt gegebenen Zeitpunkte wurden daher den jeweiligen Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer als Zeitpunkte des innergemeinschaftlichen Erwerbs zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer 1 wird seitens des Finanzamtes Salzburg-Land daher…

…Im vorliegenden Fall habe die Beförderung in Deutschland begonnen, weshalb die deutschen Verkäufer die Umsatzsteuer abführen hätten müssen. Die Binnenmarktregelungen sehen jedoch abweichen davon vor, dass innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei seien, d. h., dass der jeweilige Verkäufer keine Umsatzsteuer abführen müsse und der Verkäufer seine Waren…

…2012 um insgesamt 33 Fahrzeuge, konnte seitens der Steuerfahndung als Ermittlungsbehörde der tatsächliche Ankaufswert der Fahrzeuge in Deutschland ermittelt werden (Anlage 1 – Liste der gegenständlichen Fahrzeuge). All den Fahrzeuglieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Fahrzeuge von b B bzw. den Vertretern der Firma…

…Im Jahr 2002 wurde ein Betrag in Höhe von 1.737.046,33 Euro, im Jahr 2003 ein Betrag in Höhe von 3.493.633,63 Euro unter (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen erfasst. 3. Im Februar 2005 wurde aufgrund eines Auskunftsersuchens des "CLO Nederland" durch das…

…Im Jahr 2002 wurde ein Betrag in Höhe von 1.737.046,33 Euro, im Jahr 2003 ein Betrag in Höhe von 3.493.633,63 Euro unter (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen erfasst. 3. Im Februar 2005 wurde aufgrund eines Auskunftsersuchens des "CLO Nederland" durch das…

…Firma A.KG***1***, also mittels Scheinrechnungen und darin ausgewiesener Umsatzsteuer für deren Ausstellung und Weitergabe nach Lage des Falles die Beschuldigten verantwortlich zeichnen. (Hinsichtlich der Detailaufstellungen zu den einzelnen Fahrzeuglieferungen sowie der daraus resultierenden Umsatzsteuernachforderung siehe Tabelle Pkt. 1 in der Anlage 1) Zu…

…der Firma C (Slowakei) angekauft. Wirtschaftlich werden diese Fahrzeuglieferungen an die österreichischen Händler AG2 und AG1, Herrn A zugerechnet. Fakten Auch hier beginnt der Fall in Deutschland im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen den deutschen Händlern und der Firma C C. Dazu ausnahmsweise folgende Judikatur…

…Baumeister oder Metalltechniker, nicht aber als KFZ-Händler tätig sei. Teilweise wären dieselben KFZ nicht nur seitens des Bf sondern auch von einem anderen inländischen Unternehmer zur selben Zeit innergemeinschaftlich nach Deutschland geliefert worden. (Anm. des Richters: Wie dies für den Bf erkennbar gewesen sein…

…bestätigt, dass sie selbst (im Nachhinein) festgestellt hat, dass die Rechnung netto ausgestellt hätte werden müssen, dass also die Lieferung des deutschen Autohändlers (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) eine steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs…

…Das Fahrzeug sei in der Bunderepublik Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und der Umsatzsteuer unterworfen worden. Damit ergebe sich als Bestimmungsland die Bundesrepublik Deutschland und liege demnach kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt in Österreich vor. Ein solcher sei weder geplant noch möglich gewesen…

…UStG 1994 iVm Art. 24 BMR zum UStG 1994 auf folgenden unstrittigen Sachverhalt anzuwenden ist: Gewerbliche deutsche Fahrzeuglieferanten fakturierten die Lieferung gebrauchter Fahrzeuge an den Bf trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine steuerfreie Behandlung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen mit gesondert ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer, da den Lieferanten…

…(nachgewiesenermaßen) steuerfrei zu belassenden innergemeinschaftlichen Lieferungen belaufen sich insgesamt auf: | | 41.075,17 Euro 8.208,42 Euro 21.386,02 Euro | gesamt | 70.669,61 Euro | laut Erklärung | 71.527,85 Euro | Differenz | 858,24 Euro…