…im Zusammenhang mit Fahrzeuglieferungen Rz 4046: Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge an private Abnehmer ist der Unternehmer (das kann auch ein privater Fahrzeuglieferer im Sinne des Art. 2 UStG 1994 sein) verpflichtet eine Rechnung auszustellen, in der auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen…

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) -166,88 € innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private -5.712,50 € Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage mit, dass die Umsatzsteuer in den Rechnungen gesondert ausgewiesen worden sei und dass die strittigen Rechnungen gegenüber den Kunden bislang nicht berichtigt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für 11 innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen der Bw. die Steuerfreiheit gegeben ist. Weiters ist…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | | -59.452,50 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | | 0,00 € | Davon sind zu versteuern…

…steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73, Vorsteuer € 154.023,31 und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb € 70,95. Körperschaftsteuer: Gewinn €…

…6 Abs. 1 Z1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private)…………………………………………... | -4.700,00 € | | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen…

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | - 12.830,34 | | Gesamtbetrag der steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich Anzahlungen) | 489.524,36 | | Davon sind zu versteuern mit: 20…

…darf erst dann abgezogen werden, wenn die innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung tatsächlich ausgeführt wird. Beispiel: Ein österreichischer Privater kauft im Jänner 2002 bei einem inländischen Fahrzeughändler einen fabriksneuen Pkw um 30.000 Euro zuzüglich 20% USt in Höhe von 6.000 Euro. Im März 2002 verkauft er…

…Feststellungen zu den 'innergemeinschaftlichen Lieferungen':" festgehalten, dass für Fahrzeuglieferungen der Bf. im August 2010, insgesamt 14 Stück Volvo Zugmaschinen und 6 Sattelauflieger, jeweils gebraucht, an die Firma D in Deutschland, (Ausgangsrechnungen Nr. 206, 214 und 218) die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art…

…Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung – im Wesentlichen betreffend Nichtanerkennung von innergemeinschaftlichen Lieferungen - ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide vom 25.8.2009 für 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 21.8.2009 für 1…

…5 UStG 1995 | 60,00 € | Summe Umsatzsteuer | 307.062,04 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe | 417.799,69 € | Davon zu versteuern mit. | Umsatzsteuer | Normalsteuersatz 20% (Bemessungsgrundlage 417.799,69 €) | 83.559,94…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…März 2013 wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass bei den strittigen Fahrzeuglieferungen von keinen innergemeinschaftlichen Lieferungen auszugehen sei. In der am 16. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legt der steuerliche Vertreter eine Unterlage vor, aus der die Abwicklung der Fahrzeugverträge mit der Firma…

…von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Inland, die sie in EG-Mitgliedstaat1 und EG-Mitgliedstaat2 von dort ansässigen KFZ-Händlern gekauft hatte. Auf den jeweiligen Einkaufsrechnungen wurde auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen. Für die diesbezüglichen Verkaufserlöse nahm die Bw die Differenzbesteuerung in Anspruch. Nach Ansicht der Betriebsprüferin…

…d.h., sind als Briefkastenfirmen bzw. Scheinunternehmen einzustufen. “ „ Lt. Bp sind die behaupteten innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen nicht dem ö sterreichischen Unternehmer [des Bf], sondern allenfalls dessen deutschem Unternehmen zuzurechnen. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kfz an die behaupteten Kunden geliefert wurden." Beweismittel Obige Sachverhaltsfeststellung…

…2004 bis 2009 erwarb die Bf. von diversen österreichischen Fahrzeughändlern PKW, die sie in weiterer Folge an die konzernmäßig verbundene Firma A, Österreich vermietete (verleaste). Die Fahrzeughändler behandelten diese Verkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, weil ihnen die Bf. mitgeteilt hatte, dass sie die PKW nach…

…der 13.6.2013 war. Die bekannt gegebenen Zeitpunkte wurden daher den jeweiligen Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer als Zeitpunkte des innergemeinschaftlichen Erwerbs zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer 1 wird seitens des Finanzamtes Salzburg-Land daher…

…Nummer zu verschaffen. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. Die strittigen Fahrzeuglieferungen sind auch nicht nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 als steuerfrei zu behandeln. Nach dieser Vorschrift ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die…

…den unter b) angeführten Vorgängen durch fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen die vereinnahmten steuerpflichtigen Erlöse zu Unrecht als steuerfrei behandelt habe, zu c) durch die doppelte Ausstellung von Kaufverträgen bzw. Rechnungen Entgelte verkürzt und für die unter d) angeführten Fahrzeuglieferungen von bisher in Österreich noch nicht zum…