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BFG RV/7100153/2021GrESt: Kein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher – somit „innerer“ – Zusammenhang zwischen Erwerb des Baugrundstücks und Errichtung des Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2022

…daran anknüpft, ob die Leistung (hier: der Festpreis für die Errichtung des Einfamilienhauses an die **Haus-GmbH**) in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen - somit "inneren" - Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstücks steht; nur in diesem Fall ist sie als Gegenleistung iSd GrEStG anzusehen. Entscheidend für…

BFG RV/7102455/2023Pachtablöse in einem 'inneren' Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, da zwischen der Ablösezahlung für die Aufgabe der Pachtrechte und dem Erwerb des Baurechtes an vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein innerer Zusammenhang bestehen würde. Angefochtener Bescheid Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht der Prüferin an und setzte die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO von…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…nicht geeignet als "Blaupause" zu dienen und solcherart daraus zu schließen, dass auch im Beschwerdefall kein "innerer" Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb vorliegt. Dass der einzelne Beteiligte einzelne der "sonstigen Leistungen" nicht in Anspruch hätte nehmen müssen, mag beispielsweise für die Finanzierungsbeschaffung und -bearbeitung - siehe sogleich…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen, wenn sie in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes steht. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…Die Hälfe davon beträgt sohin € 195.917,51. Das Bundesfinanzgericht stellt im Rahmen der freien Beweiswürdigung fest, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Auflösung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Bf. und Frau ***3*** und dem Erwerbsvorgang aufgrund des Kaufvertrages vom 8.2.2024 besteht. 2…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…Ro 2020/16/0024, mwN). Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen - somit "inneren" - Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung…

BFG RV/7102457/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Nr. 2019 Steht eine Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen. Die Ablösesumme für das Pachtrecht ist eine zusätzliche Gegenleistung für die Einräumung des Baurechtes…

BFG RV/7102456/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…14-2019 Steht eine Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen Die Ablösesumme für das Pachtrecht ist eine zusätzliche Gegenleistung für die Einräumung des Baurechtes…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…auf die gesetzgeberische Freiheit seiner Gesetzesbeschwerde keine Folge gegeben, weswegen der Beschwerdeführer wenig überraschend das Berufungsverfahren verloren habe. Bereits daraus erhelle sich der innere Zusammenhang zwischen den im Rahmen der Gesetzesbeschwerde gestellten Anträgen auf Aufhebung genereller Normen, mögen es auch mehrere gewesen sein (bei strenger…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…des ABGB (siehe §§ 825ff). Aufgrund der dargestellten Umstände nimmt das Verwaltungsgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Auflösung der Lebensgemeinschaft und dem gegenständlichen Erwerbsvorgang besteht. 3 Rechtslage § 7 GrEStG idF BGBl. I Nr. 163/2015 lautet auszugsweise…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…mit E-Mail am 11. August 2023 eingereichten drei Eingaben ein innerer Zusammenhang zwischen dem Antrag auf Ausnahme von der Kompetenzprüfung in Englisch und der Eintragung ins Dolmetschregister erblickt wurde. Erfassungsnummer 10-***.096/2025 (RV/7104175/2025): Mit Bescheiden vom 12. Februar 2025 setzte das…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…setzte und ab 20.7.2007 als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer. Eine wesentliche Änderung ist gegeben, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung in einem Zug oder bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs sukzessive ersetzt werden. Dabei ist lediglich auf jene Personen abzustellen…

BFG RV/7103599/2019GrESt: Begriff der Gegenleistung ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…der Liegenschaft verpflichtet habe, zusätzlich zum Kaufpreis laut Kaufvertrag ein Entgelt für die Auflösungsvereinbarung an einen Dritten zu bezahlen. Der Erwerb der Liegenschaft stehe somit mit der Zahlungsverpflichtung in einem inneren Zusammenhang, weshalb das Entgelt für die Auflösungsvereinbarung als zusätzliche Gegenleistung gemäß § 5 Abs 3…

BFG RV/7100607/2012Mantelkauf und Treuhandschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…etwas in der Geschäftsführung zu ändern, zumal die Vermietung von Serviceboxen den beruflichen Erfahrungen des ursprünglichen Geschäftsführers aus der Autowerkstatt entsprochen hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Struktur 2008 und die Änderung der organisatorischen Struktur 2008 stehen in einem inneren Zusammenhang, weil der Ehemann der Hauptgesellschafterin…

BFG RV/7100012/2019Grunderwerbsteuer - Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022Teil 2/2

…genau auf diesen Kostenvoranschlag Bezug und wurde auch der selbe Pauschalpreis vereinbart. Weiteres Indiz, aus dem sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag und der Sanierung der Wohnung ergibt, ist einerseits der Baubeginn, welcher bereits 3 Tage nach Unterfertigung der Verträge durch den Beschwerdeführer…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…Ro 2020/16/0024, mwN). Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen - somit "inneren" - Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…der für seine Leistungen nicht ausdrücklich eine Gegenleistung verlangt, wenn nach der Lage des Falles ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Leistungen und den "Spenden" festzustellen ist (vgl VwGH 25.1.2001, 95/15/0172). Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen der von der Beschwerdeführerin und…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/2

…Ro 2020/16/0024, mwN). Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen - somit "inneren" - Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…in Etappen verwirkliche werden, dann liegt ein Mantelkauf vor, wenn zwischen den Einzelschritten ein innerer Zusammenhang besteht. Auch dieser Zusammenhang ist gegenständlich jedenfalls zu erkennen. Durch die Pachtung von A im August 2011 begann diese Firma den Eintritt in das Handelsgewerbe. Die Beratungstätigkeit trat sukzessive…

BFG RV/7102110/2026Gebührenkumulation nach § 12 GebG bei drei selbständigen Begehren in einem Schriftsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2026

…November 2025 Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, bei seiner Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft ***X*** lediglich einen Antrag mit drei in einem inneren Zusammenhang stehenden Sachfragen gestellt zu haben. Die Vorschreibung der dreifachen Eingabengebühr sei daher nicht gerechtfertigt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2026 wies…