…eine innerbetriebliche Regelung, die einer lohngestaltenden Vorschrift gleichzusetzen sei. Analoge Anwendungen würden sich auch in jenen Fällen ergeben, in denen ein ausländischer Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland beschäftige, ohne dass ein inländischer Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vorliege. In diesen Fällen könnten daher innerbetriebliche Vereinbarungen…

…unterwerfen." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. September 2019 wurde der (Bf) aufgefordert, die gesetzliche Regelung, als auch die innerbetriebliche Regelung betreffend Trinkgeld vorzulegen. Da der (Bf) das Ersuchen um Ergänzung nicht beantwortete, sendete die belangte Behörde am 03. Oktober 2019 eine Erinnerung an den…

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

…dadurch aber - selbst wenn sich die Intervalle verlängert hätten - "nicht zwangsläufig" auch die Verschmutzungseffekte gleich geblieben. Seien vor 20 bis 30 Jahren in erster Linie - neben Ölheizungen - Holz- und Festbrennstoffkessel ohne größere technische Regelungen und ohne Pufferung in Gebrauch gewesen, könne man heute davon ausgehen…

…iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt würden. Es kämen demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen…

…Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988 sei der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser, VIII. Regelung für auswärtige Arbeiten, B. Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe, Pkt. 12.: "Wird der Arbeitnehmer in einen Betrieb überlassen, der mehr als 120 km vom…

…Unternehmen kommen, um nachzufragen, ob noch Post für Sie eingelangt ist? Oder sind Sie vielmehr noch voll integriert und handelt es sich daher um "innerbetriebliche" Routinen oder Organisationsabläufe? 4. Wie haben Sie tatsächlich von den an Sie gerichteten Dokumenten und von deren Inhalt erfahren? Wurden…

…einer gesicherten Judikatur. Mit der im Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe in § 14 Z 6 eingeräumten Vertretungsbefugnis setze sich die Behörde nicht auseinander. § 29 ArbVG enthalte eine Regelungslücke, die im Sinne der vertretenen Auffassung zu schließen gewesen wäre, dass in Betrieben, die die in § 29 leg…

…rechtliche", umfangreiche, innerbetriebliche Tätigkeiten notwendig gewesen. Ende 2017 sei das Tätigwerden nach außen wieder ordnungsgemäß dem zuständigen Finanzamt angezeigt worden. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei vom zuständigen Finanzamt nicht begrenzt worden. Seit 2016 bis laufend betreibe das Unternehmen gegen einen Geschäftspartner folgende zwei Verfahren. I. Strafanzeige…

…Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird im angefochtenen Erkenntnis wie folgt ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat…

…1.1.2009 bis 31.12.2028 - Neubaurecht. Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum am Erweiterungsbau sowie das uneingeschränkte Nutzungs-, Verwertungs- und Verfügungsrecht am Erweiterungsbau steht der Baurechtsnehmerin zu. - Bauzins (Punkt 7): Die Regelungen des Punktes IV. des Baurechtsvertrags alt vom 31.1.1994 bleiben unverändert…

…usw.)? 2) Auf Grund welcher Rechtsgrundlage wird die zusätzliche Urlaubsvergütung bezahlt (Kollektivvertrag, innerbetriebliche Gehaltsordnung oder ähnliches)? Wenn vorhanden bitte Ausdruck der entsprechenden Bestimmung (Gehaltsordnung) beilegen. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen (DC) wird um Bekanntgabe ersucht an welche Pensionskasse die Beiträge entrichtet werden und ob bei…

…eine Bestätigung der Arbeitgeberin vom 3. Juli 2019 und ein mit "Innerbetriebliche Vereinbarung zur Auszahlung von Schmutzzulagen für den Bereich CNC-Drehen und CNC-Fräsen" überschriebenes Schreiben der Arbeitgeberin vom 14. August 2019 mit folgendem Inhalt vor: "Alle Mitarbeiter im Bereich CNC-Drehen und -Fräsen…

…sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig. Stifter laut der Stiftungsurkunde können nur der Arbeitgeber, die mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und die innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Die Zuwendungen des Stifters sind dabei nur insoweit abzugsfähig, als es sich um Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers…

…c EStG 1988 begünstigt besteuert worden sei. Bei der Nachzahlung handle es sich um die nachträgliche Zahlung auf Grund der im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Regelungen über die Normalarbeitszeit, sodass zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vorgelegen seien. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.10…

…zurechnen wäre, könne ausgeschlossen werden. Bei der Veranstaltung in Wien handelte es sich um eine Jahrestagung der Außen- und Innendienstmitarbeiter, wo ausschließlich Arbeitnehmer teilgenommen hätten. Das Veranstaltungsprogramm sei als innerbetriebliche Fortbildungsveranstaltung, die der Vorstellung der Geschäftsstrategie für 2012 und Verkaufsschulungen diente, zu werten. Eine private…

…zur Vertretung nach außen berufen sei. In diesem Sinne sei zu bemerken, dass es Sache der GmbH sei, ihre innerbetriebliche Organisation so einzurichten, dass Lenker*innenanfragen beantwortet werden bzw. dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen seien. Wie dies die GmbH organisiere bzw…

…UmgrStG gewährt werden (objektbezogener Verlustvortrag). Gegenständlich habe der Verwaltungsgerichtshof das freie Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich definitiv verneint; dementsprechend sei auch eine willkürliche Verlustzuordnung nicht möglich sondern müssten vielmehr die Regelungen des UmgrStG zur Anwendung gebracht werden. Unter Zugrundelegung dieser Würdigung habe sich…

…UmgrStG gewährt werden (objektbezogener Verlustvortrag). Gegenständlich habe der Verwaltungsgerichtshof das freie Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich definitiv verneint; dementsprechend sei auch eine willkürliche Verlustzuordnung nicht möglich sondern müssten vielmehr die Regelungen des UmgrStG zur Anwendung gebracht werden. Unter Zugrundelegung dieser Würdigung habe sich…

…in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 zur ungeteilten Hand. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder…