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BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch gewissen im genannten Gesetz definierten Einschränkungen unterliegen. Für gerichtliche oder behördliche Zustellungen an Parteienvertreter solcher Art ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen (§ 6 EIRAG). Für die Qualifikation einer Leistung als Dienstleistung iS der genannten Bestimmung ist insbesondere ausschlaggebend, dass…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, steuerfrei…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…Wohnsitz angegeben. Die Bf. und der persönlich haftende Gesellschafter wurden daher an der Firmenanschrift und an der letzten Wohnadresse angeschrieben und aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses eine Zustelladresse oder einen inländischen Zustellbevollmächtigten bekannt zu geben, weil Dr. NN2 als Zustellbevollmächtigter bekannt gegeben…

BFG RV/7102089/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022Teil 1/2

…Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich, dass ***6*** ***7*** als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter des Bf angemerkt ist. Aussetzungsbeschluss vom 13.5.2020 Mit Beschluss vom 13.5.2020 setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO bis zur Entscheidung des…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…Betracht kämen, sei aus der Mitte der Mitglieder ein gemeinsamer Bevollmächtigter als Vertretungsbefugter namhaft zumachen. Es sei aber auch zulässig, dass eine andere Person als der in Betracht kommende Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht würde. Für die Abgabenbehörde müsse jedenfalls die Möglichkeit bestehen, mit der…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Arbeitsmittel" (Kennzahl 719), aus 14.960,10 Euro "beruflich veranlassten Reisekosten" (Kennzahl 721) sowie aus 340,40 Euro "sonstigen Werbungskosten" zusammen. Nach Angaben des Bf hatte dieser im Jahr 2021 zwei (inländische) gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen. In einem Begleitschreiben, datiert mit 17.01.2023 des…

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Personengesellschaft, wenn diese keinen zur Empfangnahme von Dokumenten befugten Vertreter mit Hauptwohnsitz im Inland haben, wobei jedoch das Erfordernis des inländischen Hauptwohnsitzes nicht für Staatsangehörige von EWR-Staaten gilt, sofern die Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten (wie z. B. das…

BFG RV/5100723/2012Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt In einem an den Beschwerdeführer an seine damalige inländische Anschrift zugestellten Vorhalt vom 30.1.2009 wies ihn das Finanzamt darauf hin, dass er als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Fa…

BFG RV/3100010/2016Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

…und Jänner bis Juli 2015 als unzulässig zurück­gewiesen. Begründend führte das Finanzamt Innsbruck nach Darstellung des Verwaltungsgesche­hens im Wesentlichen aus, der Charakter der inländischen Adresse der Beschwerdefüh­rerin als Abgabestelle sei verloren gegangen und die Beschwerdeführerin habe keine Mitteilung im Sinne des § 8 Zustellgesetz (ZustG) erstattet…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 3/3

…kann gemäß § 9 Abs. 3 ZustG bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Wird trotzdem statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, so ist die Zustellung unwirksam (VwGH 26.5.2004, 2001/14/0184). Im Falle…

BFG RV/1100355/2021Zustellung an den Vertretenen trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung für eine Steuerberatungsgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…des Zustellmangels tritt in jenem Zeitpunkt ein, in welchem dem Zustellungsbevollmächtigten das Dokument tatsächlich, d. h. im Original, zukommt. Für den Streitfall lässt sich aus all dem ableiten: Unter Außerachtlassung der unstrittig bestehenden Zustellungsbevollmächtigung für eine inländische Steuerberatungskanzlei, wurden die streitgegenständlichen Bescheide dem Beschwerdeführer im…

BFG RV/1100018/2021Nachweis einer Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Verfahrensgang Der in Rumänien wohnhafte Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) war in den Streitjahren bei inländischen Unternehmen nichtselbständig beschäftigt. In den für die Jahre 2017, 2018 und 2019 eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf…

BFG RV/6100038/2010Zurückweisung einer Beschwerde infolge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…JJ bekannt, im gegenständlichen Verfahren als Vertreter von JS einzuschreiten, nachdem dieser im Bescheid als Zustellungsbevollmächtigter angeführt war. Auch brachte er vor, dass zu den inländischen Firmen der Maritime-Gruppe Vollmachten vorliegen, nicht aber zur MHMX. Diesbezüglich kann keine Vollmacht vorgelegt werden. Daraufhin wies das…

BFG RV/6100037/2010Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…JJ bekannt, im gegenständlichen Verfahren als Vertreter von JS einzuschreiten, nachdem dieser in den Bescheiden als Zustellungsbevollmächtigter angeführt war. Auch brachte er vor, dass zu den inländischen Firmen der Maritime-Gruppe Vollmachten vorliegen, nicht aber zur WM Ltd. Diesbezüglich kann keine Vollmacht vorgelegt werden. Daraufhin…

BFG RV/6100036/2010Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Y bekannt, im gegenständlichen Verfahren als Vertreter von JS einzuschreiten, nachdem dieser in den Bescheiden als Zustellungsbevollmächtigter angeführt war. Auch brachte er vor, dass zu den inländischen Firmen der M Vollmachten vorliegen, nicht aber zur GWL Ltd. Diesbezüglich kann keine Vollmacht vorgelegt werden. Daraufhin wies…

BFG RS/7100147/2024Einem Rechtsanwalt als berufsmäßigem Parteienvertreter kann nur an dessen Kanzlei zugestellt werden (§ 13 Abs 4 ZustG); gilt auch für europäische dienstleistende Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…ebenfalls vom 10. Dezember 2024. Somit wurden das als säumig bezeichnete Anbringen zur Gänze vom Finanzamt Österreich erledigt und die Rechtsverletzung der Säumnis beseitigt. Problematisch ist die Frage der Zustellung an die von der rechtsfreundlichen Vertretung bekanntgegebene Korrespondenzadresse. Zustellung an Korrespondenzadresse Inländisches Recht § 98 Abs…

BFG RV/2100361/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023

…in sämtlichen Anliegen des Abgabenrechtes von der ***stV*** betreut. Es bestehe "langjährig eine aufrechte, im FinanzOnline hinterlegte Zustellungsvollmacht." Weder die Bf noch deren steuerlicher Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter hätten die im angefochtenen Bescheid angeführte Erinnerung erhalten. Der angefochtene Bescheid weise eine unbekannte Steuernummer aus. Eine Mitteilung…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…Beschwerde gemäß § 260 BAO mit folgender Begründung zurück: "Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 07.05.2021 in die Databox der ***Bf1***. Der ***1*** ist als steuerlicher Vertreter und auch als Zustellungsbevollmächtigter eingetragen, der Bescheid wurde daher korrekt am 07.05.2021 zugestellt. Da die…

BFG RV/3100443/2019Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2022

…Jänner 2018, stellte die Finanzpolizei fest, dass das Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen a am inländischen Hauptwohnsitz der Abgabepflichtigen abgestellt und von ihr im Inland verwendet worden sei. Die Abgabepflichtige sei mit ihrem Hauptwohnsitz seit dem 1. Dezember 2010…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…angefragt wurde, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 28. Mai 2019 um Bekanntgabe eines Zustellungsbevollmächtigten in Österreich. Dieser wurde mit der Tochter_A namhaft gemacht. In dem "Ersuchen um Ergänzung" betreffend "Nichtselbständige Einkünfte aus Liechtenstein" vom 30. Oktober 2019 führte das Finanzamt_A aus wie…