…Verwendung) setzt voraus, dass - eine Verwendung des Fahrzeugs in Österreich im Sinne einer physischen Nutzung auf inländischen Straßen vorliegt; und - diese Verwendung rechtlich einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, dem sog. "Verwender", zugerechnet werden muss, und - der Verwender seinen Hauptwohnsitz bzw. Sitz im Inland haben…

…auszuführen, wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt. Die Beweislast trifft…

…geführt werden, er darf sich aber nicht auf bloße Behauptungen beschränken. Gelingt der Gegenbeweis, ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes der Standort des Fahrzeuges nicht im Bundesgebiet ist, gelingt der Gegenbeweis nicht, so ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37…

…1-12/2013 und 1-12/2014 fest. Begründend wurde nach Darstellung der Rechtsgrundlagen Folgendes ausgeführt: "Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten…

…die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ins Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Aufgrund dieses Wortlautes des Gesetzes ist zuerst zu prüfen, ob ein inländischer Hauptwohnsitz vorliegt…

…ihrer Begründung führte sie insbesondere aus, dass der im Inland seit dem 23. Dezember 2009 bestehende Hauptwohnsitz, der inländische Familienwohnsitz sowie der Schulbesuch der Kinder im Inland für eine Standortvermutung im Inland sprächen. Dagegen erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde). In dieser brachte er vor…

…Abzustellen ist dabei etwa auf den Familienwohnsitz bei Wochenpendlern, auf wesentliche berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer…

…Abzustellen sei dabei etwa auf den Familienwohnsitz bei Wochenpendlern, auf wesentliche berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Stehe der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliege es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer…

…Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung. Durch den Nachweis eines tatsächlichen dauernden Standortes in einem anderen Staat kann diese Vermutung allerdings widerlegt werden. Im ggstdl Fall steht fest, dass die Bf im Streitzeitraum den Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)…

… 82 Abs. 8 KFG kennt zwei Möglichkeiten, um eine Zulassungspflicht zu begründen. Primär wird durch den Hauptwohnsitz oder Firmensitz des Verwenders die inländische gesetzliche Standortvermutung begründet, die nur durch den Beweis eines konkreten dauernden Fahrzeugstandortes im Ausland widerlegt werden kann. Dies bedeutet, dass immer die…

… 82 Abs. 8 KFG kennt zwei Möglichkeiten, um eine Zulassungspflicht zu begründen. Primär wird durch den Hauptwohnsitz oder Firmensitz des Verwenders die inländische gesetzliche Standortvermutung begründet, die nur durch den Beweis eines konkreten dauernden Fahrzeugstandortes im Ausland widerlegt werden kann. Dies bedeutet, dass immer die…

…Österreich überhaupt nicht verlassen. Die Verfügungsmacht wurde Frau Bf. in Österreich verschafft (Abholfall, ruhende Lieferung) und das Fahrzeug auch hier verwendet. […] Ein inländischer Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Sinn des § 82 Abs. 8 KFG 1967 liegen zweifelsfrei vor. Dies gründet sich…

…in der die Anzahl der inländischen Arbeitgeber mit 1 angegeben und der Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen von € 108,00 begehrt wurde. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.12.2018 wurde die Abgabe auf Grundlage der im zunächst eingereichten und später stornierten Lohnzettel 8 ausgewiesenen…

…lt. Mitteilung an das Finanzamt Ort3). In der am Finanzamt Ort3 eingereichten Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 weren inländische Umsätze in Höhe von € 21.156,16 (2006) und € 87.092,44 (2007) erklärt. Mit Schreiben vom 23.6.2008 wurde der Bf. ersucht…

…die vom Rechtsanwalt selbst berechnet und bezahlt wurde. Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2015 wurde die Hauptwohnsitzbefreiung (fünf aus zehn) geltend gemacht. Das Gebäude wurde von 13.07.2009 mindestens 5 Jahre lang vom Bf ununterbrochen zu Wohnzwecken genutzt. Vor der Veräußerung war das Gebäude von…

…Schweiz aufnahm und zu diesem Zweck dorthin übersiedelte. Die belangte Behörde ging jedoch u.a. aufgrund der für die verfahrensgegenständlichen Jahre vorliegenden Hauptwohnsitzmeldung in Österreich davon aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin einen Wohnsitz in Österreich zur Verfügung hatte. Dem stehen jedoch die insofern übereinstimmenden und…

…ob es der Bf. auf Grund ihres inländischen Hauptwohnsitzes gelungen ist, die Standortvermutung iSd. § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu widerlegen. Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehend Absicht niedergelassen hat…

…herausgearbeitet: Die Beschwerdeführerin ist im zu beurteilenden Zeitraum Verwenderin des in Streit stehenden Kfz. Sie hat dieses Fahrzeug auf inländischen, öffentlich-rechtlichen Straßen benützt. Ihr Hauptwohnsitz befindet sich an der Adresse Adr1. Dort liegt auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Ebenso ist infolgedessen der dauernde Standort…

…den Alleinverdienerabsetzbetrag. Er habe - so der Bf. darin weiter - seinen Wohnsitz in Österreich und hätte von einem inländischen Arbeitgeber Gehaltszahlungen erhalten. Der von der belangten Behörde in der Folge am 15.12.2011 erlassene Einkommensteuerbescheid wurde am 12.10.2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben; in…

…Verlagerung des Lebensmittelpunktes dorthin spricht. Schließlich waren sowohl der Bf. als auch dessen Gattin nicht nur durchgehend in Österreich hauptwohnsitzgemeldet, sondern bestehen - den Bf. betreffend - bis heute, bzw. bestanden - in Bezug auf seine Frau - bis 2016 inländische Motorfahrzeugzulassungen; auch familienrechtliche Beihilfen wurden im Inland beantragt…