…nach Ansicht des erkennenden Richters für die Beschwerde nichts gewonnen, als durch diese Beschränkung - wie oben angeführt - gerade eine Gleichstellung dieser (vormals als Topf-Sonderausgaben abzugsfähigen) privaten Krankenversicherungsbeiträge mit Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen inländischen Krankenversicherung hergestellt wurde, über die Pflichtbeiträge hinausgehende (nicht verpflichtend geleistete) Beiträge…

…Nr. 818, das einen Werbungskostenabzug dem Grunde nach für freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung einführte, die Abzugsfähigkeit allerdings auf die Höhe der "Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung" beschränkte. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu diesem Gesetz (1237 BlgNR 18. GP 52) sollten die…

…Krankenversorgung dienen, sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem zweiten Satz des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG bestehende Abzugsbeschränkung (der Höhe nach) wurde unverändert auf „Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht“ ausgedehnt (vgl. hiezu die…

…aus: "Beiträge (freiwillige und Pflichtbeiträge) zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen sowie freiwillige Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen". Die Gesetzeslage ist daher im Bereich der betrieblichen Einkünfte nicht anders…

…sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem zweiten Satz des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 bestehende Abzugsbeschränkung (der Höhe nach) wurde unverändert auf "Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht" ausgedehnt. Den erläuternden Bemerkungen…

…gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen." Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Von Werbungskosten spricht man gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG auch im Falle von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung…

…unbenommen gewesen, anstelle der bisherigen privaten Krankenversicherung eine freiwillige Krankenversicherung bei einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen, deren Beiträge bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig sind. 13) Unrichtig ist auch der Einwand des Bf in seiner Eingabe vom 3. Februar…

…absetzen: Pflichtbeiträge (zB lt. § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an einer Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG…

…gemäß § 293b BAO insofern berichtigt, als es die geltend gemachten Kranken(pflege)versicherungsbeiträge nur noch in Höhe der Pflichtbeiträge in der gesetzlichen (inländischen) Sozialversicherung (Bruttobezug x Krankenversicherungsbeitrag iHv 7,65%) als Betriebsausgaben berücksichtigte und für den übersteigenden Teil einen (Topf-)Sonderausgabenabzug zuließ; gleichzeitig berücksichtigte bzw…

…inländische Einkünfte bezieht, an die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen könnte. Auch eine Versicherungspflicht in Deutschland besteht für den Beschwerdeführer nicht: § 193 Abs. 3 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes normiert eine Verpflichtung, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen (allgemeine Krankenversicherungspflicht…

…vornherein nicht in Frage gestellt. 4) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, als Werbungskosten abzugsfähig. Demgegenüber stellen freiwillige Versicherungsbeiträge zu Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherungen nach § 18 Abs…

…Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Pflichtbeiträge nach dieser Gesetzesbestimmung liegen auch vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten wird. Diese Werbungskosten sind jedoch wegen des Veranlassungszusammenhanges nicht bei der inländischen Rente…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 maximal abzugsfähigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (6.072,57 Euro für 2022) bereits die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge beinhalten. Am 27.03.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, indem ferstgehalten wurde, dass die Abgabenbehörde irrtümlich davon…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 sind Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu subsumieren. Solche liegen im Revisionsfall unstrittig nicht vor, zumal es sich bei der X Versicherung um ein privates Versicherungsunternehmen mit Sitz in Österreich handelt…

…den verfahrensgegenständlichen Zeitraum betreffend, verwies. Im Zuge weiterer Recherchen stellte das Finanzamt fest, dass die Bf., neben einer deutschen gesetzliche Rente und einer inländischen gesetzliche Rente, eine aus der Schweiz bezogene AHV Pension bezieht, welche sie bislang nicht erklärt hatte. Der Bf. wurde der Vorlagebericht…

…eines Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 zu den Werbungskosten. Gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 gehören dazu auch Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung …

…Sinne des § 35 EStG 1988. Die einkommensteuerfreien Bezüge bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes außer Betracht. Es muss sich hiebei um Bezüge handeln, die durch inländische gesetzliche Bestimmung ausdrücklich als einkommensteuerfrei erklärt worden sind - (zB Studienbeihilfen). Nach § 3 Abs. 1 lit…

…Bestimmung neben den "Beiträgen des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung" ausdrücklich "Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischene Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht" sowie "Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung" angeführt sind. Zu dieser Entscheidung ist zweierlei festzuhalten…

…Behörde. Da der Bf in der Schweiz nicht krankenversichert ist und auch in Österreich nicht pflichtversichert ist - eine solche sei ihm laut Beschwerdevorbringen verwehrt geblieben - stellen die an die ***Versich1*** Versicherungen AG geleisteten Prämienzahlungen ein Äquivalent zu den inländischen Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung dar…

…53). 33. Demnach vermindern die von der Pensionsversicherungsanstalt für die gesetzliche dt. Alterspension einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge die steuerfreien ausländischen Progressionseinkünfte und nicht die steuerpflichtigen inländischen Pensionseinkünfte. Das Finanzamt hat daher zu Recht diese Beiträge nur bei den ausländischen Progressionseinkünften in Abzug gebracht. 34. Im Vorlageantrag wendet…