…Adresse2“ an. Dies ist die Adresse der Zweigniederlassung Wien in der Zeit vom 20.11.2012 bis 3.2.2014, und war daher im Zeitpunkt der Schlussbesprechung nicht mehr aufrecht. Die Aussage, dass die Abgabe- und Haftungspflichtige eine deutsche Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung, die…

…den von den "Teilstrichen 1 bis 4" umfassten inländischen Rechtsformen vergleichbare Gesellschaften sein, wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. 30 Die erstmitbeteiligte Partei (BB GmbH) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit der…

…ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines…

…ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines…

…8.2014, RV/5100601/2011 Mit diesem Erkenntnis anerkannte das Bundesfinanzgericht jenen Teil der geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen, welche die Rücklieferungen der inländischen Zweigniederlassung an den Hauptsitz der Primärschuldnerin in P betrafen. Die geltend gemachte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Tschechien wurde dagegen versagt. Im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) handelte es sich um eine inländische Zweigniederlassung einer in Großbritannien nach englischem Recht gegründeten "private limited company". Gesellschaftszweck war die Errichtung und Finanzierung eines Low Budged Design Hotels…

…1.9.-20.11.2006, Angestellte Dienstgeber1, 1.12.-31.12.2006, Angestellte. Im Firmenbuch war unter FnXXX die inländische Zweigniederlassung Dienstgeber1 (Sitz in Wien) der ausländischen XY-Ltd (Sitz in Manchester, Großbritannien) eingetragen. Geschäftsführer der Dienstgeber1 war A.A.. Die Dienstgeber1 wurde nach Abweisung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) handelte es sich um eine inländische Zweigniederlassung einer in Großbritannien nach englischem Recht gegründeten "private limited company". Nach Auflösung der Auslandsgesellschaft erfolgte mit tt.mm.2014 auch eine…

…m. § 80 BAO als ständige Vertreterin der inländischen Zweigniederlassung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der ***PS*** (in Folge: Primärschuldnerin). Die belangte Behörde zog mit Haftungsbescheid vom 22.11.2018 die Beschwerdeführerin für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin i.H.v. € 7.746,05 zur Haftung heran. Die…

…Österreich an der Anschrift des ***Dir*** eine inländische Zweigniederlassung, die im Firmenbuch zu FN ***11*** protokolliert und vom damaligen Finanzamt ***Fa*** unter der StNr. ***12*** geführt worden war (die Firma der ***BI*** wurde später in ***13*** Limited geändert und die inländische Zweigniederlassung nach ***14*** verlegt…

…private limited company". Ihr Sitz ist X, England. Ihr Grundkapital beläuft sich auf 500 GBP. Die Gesellschaft ist mit der Nummer FN abc seit 4455.2005 im österreichischen Firmenbuch eingetragen. Die inländische Zweigniederlassung hat ihre Geschäftsanschrift in Adr1. Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis ist BC, Adr2…

…April 2012 hat der Verein "Y", vertreten durch Z als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd."), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem Datum1), xxxx, gemäß § 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG gegen das "Finanzamt 04" (Finanzamt…

…vom 15. April 2012 hat der Verein "B", damals vertreten durch den zwischenzeitlich verstorbenen C als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd"), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem 24. Jänner 2014), zzzz, gemäß § 67c…

…9.2004 inne und war daher ab diesem Zeitpunkt für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten dieser Gesellschaft verantwortlich. Dies betraf auch die am 22.12.2005 errichtete inländische Zweigniederlassung der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer schied am 22.12.2008 aus dieser Funktion aus (Beschluss der "Gesellschafterversammlung"…

…zum nunmehr in der Stellungnahme vom 18.4.2016 vorgebrachten "Sachverhalt" auf die oben unter Punkt B) angeführten Gründe verwiesen, aus denen von einem tatsächlich erfolgten (und nicht bloß "fiktiven") innergemeinschaftlichen Erwerb von Handys durch die inländische Zweigniederlassung auszugehen war. Liegt ein solcher aber vor…

…Da diese Gesellschaft in X , eine inländische Zweigniederlassung unterhielt, wurde diese im Firmenbuch zur angeführten FN eingetragen. Als handelsrechtliche Geschäftsführer der bulgarischen Gesellschaft wurden der Beschwerdeführer und G ausgewiesen. In einem am 8.9.2009 vom Beschwerdeführer unterfertigten Fragebogen für nach ausländischem Recht gegründete Körperschaften…

…Gas-, Öl, Chemie- und Kraftwerksindustrie sowie die damit verbundenen Nebengeschäfte. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in y und eine inländische Zweigniederlassung in x1. Alleiniger Geschäftsführer war MM. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2010 wurde festgestellt, dass die Bf. im…

…Bf ist ein - seit 2008 in der Rechtsform einer GmbH geführtes - Transportunternehmen mit Sitz in der Steiermark. Geschäftsführender Alleingesellschafter ist Herr XY-. Inländische Zweigniederlassungen existieren lt. Firmenbuch nicht. Betriebsstandorte im Ausland wurden im Verfahren nicht bekannt. Im Jahr 2014 beschäftigte das Unternehmen insgesamt 16 Dienstnehmer …

…registriert im Amtsgericht **D1**). Der Firmensitz befindet sich in Berlin-1. Lt. österreichischem Firmenbuch wurde mit 27.09.2017 eine inländische Zweigniederlassung mit der Geschäftsanschrift Wien-1 begründet. Die Geschäftsadresse wurde lt. Firmenbuch mit 15.01.2021 in die Wien-2 verlegt. Weitere Eintragungen bzw…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt **V** trading s.r.o. (in der Folge: **V**) ist eine im Sinne der Anlage 2 des EStG unternehmerisch tätige Gesellschaft nach tschechischem Recht (GmbH) und verfügt über eine inländische Zweigniederlassung in **Adresse**. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom ***, ***…