…KStG 1988 sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich somit im Wesentlichen auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. 15) Eine Körperschaft öffentlichen Rechts…

…Hg], Die Körperschaftsteuer [24. Lfg 2013] § 21 Rz 179; Prillinger in Lang et al [Hg], KStG2 [2016] § 21 Rz 105). Nach § 93 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 liegen KESt-pflichtige inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen unter anderem bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen iSd …

…für inländische Fonds eine formelle Anknüpfung angeordnet wird (Abstellen auf "Kapitalanlagefonds" definiert in § 2 Abs 2 Z 19 InvFG 2011, d.h. OGAW gemäß § 2 Abs 2 und AIF gemäß § 3 Abs 2 Z 31 InvFG 2011), welche die Anwendung der Fondsbesteuerungsprinzipien auf Körperschaften ausschließt…

…einmal ein verspäteter) für das abweichende Wirtschaftsjahr 2017 beim künftigen GM eingebracht wurde. Zum anderen ist der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen (firmenmäßige Zeichnung). Wer gesetzlicher Vertreter ist und wie die firmenmäßige Zeichnung zu erfolgen hat…

…selbst wenn, der Vorgangsweise des Finanzamtes folgend, vorrangig vor den ausländischen Quellensteuern die ausländischen Körperschaftsteuern auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet werden, die Anrechnungsvorträge aus den Jahren 2001 bis 2003 nicht zur Gänze verbraucht, sodass für das Jahr 2005 ein Anrechnungsvortrag im Betrag von € 2…

…133 Abs. 4 B-VG). Zur hier entscheidungserheblichen Kernfrage (Anwendbarkeit des Freibetrages gem. § 23 KStG 1988 im Rahmen der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte inländischer gemeinnütziger Körperschaften) existiert bisher keine (höchst)gerichtliche Rechtsprechung. Die Entscheidung VwGH 19.3.1985, 84/14/0186, 0187 erging zum einen…

…1993) zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Regelung im Konflikt mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit steht, soweit eine inländische Körperschaft gegenüber einer gleichartigen ausländischen Einrichtung bevorzugt wird, weil sie ein Körperschaftsteuersubjekt ist, während die gleichartige ausländische Einrichtung als transparent behandelt wird (vgl. auch VwGH 11.9…

…im Betriebsvermögen des Forstbetriebes erzielte Kapitalerträge bestehe. Das BMF folge dieser Rechtsansicht in Rz. 7732 der ESt-Richtlinien 2000 für Zeiträume ab 1. Jänner 2008 nicht (mehr). Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts seien gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs…

…ihr 100% Geschäftsanteil an der ****Gesellschaft2**** im Rahmen eines Share Deals an die ****Gesellschaft 3****- GmbH um 70.000 € veräußert. Die ****Gesellschaft 3****- GmbH (vormals: *** Firma 13***), Firmenbuchnummer ****Firmenbuch 3 ***, ist eine inländische Körperschaft mit Sitz in ***Ortschaft***, die Geschäftsanschrift lautet auf ***Adresse****, ***Ortschaft***…

…teilweise ist die Bf. sogar gänzlich anders ausgestaltet, als es das österreichische Gesellschaftsrecht erlauben würde. Aufgrund dessen ist keine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen AG und auch nicht anderen inländischen Körperschaft gegeben. Die Bf. weist dahingegen ausgeprägte Merkmale eines österreichischen Investmentfonds auf. Hierbei gibt es fast…

…auf der Anteilinhaberebene bei Bf;, während auf Gesellschafterebene bei inländischen Körperschaften die Belastung mit KESt sichergestellt sei (sofern es sich um eine natürliche Person handle). Die Beschränkung in Form der Verweigerung der KESt-Rückerstattung sei ein erforderliches und geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen…

…ist, können sich diese die österreichische KESt nicht anrechnen oder rückerstatten lassen und tritt somit eine die Harmonisierung des Kapitalverkehrs behindernde wirtschaftliche Doppelbesteuerung ein. Eine solche Doppelbesteuerung auf der Anlegerebene erfolgt hingegen nicht bei Kapitalveranlagungen durch eine inländische vermögensverwaltende Körperschaft (wegen der KESt-Befreiung, bzw…

…Zumal die beschwerdegegenständlichen Beteiligungserträge in Österreich steuerfrei behandelt werden, beträgt der Anrechnungshöchstbetrag jeweils EUR Null. Eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die inländische Körperschaftsteuer ist im Beschwerdefall somit in abkommensrechtlicher Hinsicht nicht vorgesehen. Der von der Beschwerdeführerin vorgetragene Umstand, dass etwa das Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen…

…beteiligte inländische Körperschaften) können sein: - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (….) (3) Gruppenträger können sein - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (…..) (4) Als finanziell verbundene Körperschaften…

…des § 9 Abs 2 KStG ist lediglich vorgesehen, dass im Rahmen der Gruppenbesteuerung nur eine inländische Körperschaft eine beteiligte Körperschaft sein kann. Eine Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaften ist nach derzeitigem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. Bereits in der Rs Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C…

…die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft umgründungsbedingt untergeht. (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. …

…des § 9 Abs 2 KStG ist lediglich vorgesehen, dass im Rahmen der Gruppenbesteuerung nur eine inländische Körperschaft eine beteiligte Körperschaft sein kann. Eine Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaften ist nach derzeitigem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. Bereits in der Rs Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C…

…die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft umgründungsbedingt untergeht. (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. …

…Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. (2) Gruppenmitglieder (als Beteiligungskörperschaften oder als beteiligte inländische Körperschaften) können sein: - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, - vergleichbare nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die - in einem…

…26 DBA-Kanada ein große Informationsaustausch vereinbart sei, bestehe vor dem Hintergrund der Kapitalverkehrsfreiheit auch kein Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung einer Dividendenzahlung an inländische und kanadische Körperschaften. Die belangte Behörde wies den Antrag mit den angefochtenen Bescheiden unter Verweis auf den Wortlaut des § 21 Abs…