…Das Ersuchen vom 5.11.2024 bezog sich auf den bislang objektivierbaren Sachverhalt, insbesondere das Fehlen einer inländischen Betriebsstätte und das ergänzende Vorbringen der bfP vom 5.11.2024, dass im gegenständlichen Fall kein Befreiungsbescheid nach der DBA-Entlastungsverordnung erlassen wurde. Trotz Ersuchens um Fristverlängerung…

… 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl II Nr 44/2006) auch mangels Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 zulässig ist. I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei (in Folge kurz: bfP) fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für…

…Es wäre von Vorteil, wenn diese Besprechung in S. stattfinden könnte. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 wird zu den Feststellungen der BP zum Fehlen einer inländischen Betriebsstätte festgehalten, dass die Bf. erst in 12/2009 gegründet worden sei. Eine erst in 12/2009 gegründete…

…23), - für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder - für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder - bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte - aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland, - aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und - aus…

…als Betriebsstätte nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, in der der Steuerpflichtige regelmäßig seine Tätigkeit ausübt, sondern auch eine solche, von der aus die Tätigkeit ausgeübt wird. In einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde, wo sich der Bf., ein Transportunternehmer, der keine inländische Betriebsstätte…

…nicht dadurch gestört, dass das zur Verfügung stellende (inländische) Unternehmen ein Betretungsrecht hat, das in untergeordnetem Ausmaß wahrgenommen wird (vgl. VwGH 21.5.1997, Zl. 96/14/0084). Auch eine Wohnung kann - mangels anderer betrieblich genutzter Räumlichkeiten - im Einzelfall als Betriebsstätte angesehen werden. Voraussetzung ist…

…diese Bescheide erhob die Bf. am 4. Juli 2011 Berufung und stellte den Antrag, die angefochtenen Bescheide mangels Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte aufzuheben. Gleichzeitig teilte sie mit, beim Finanzamt Bregenz eine Wiederaufnahme der Einkünftefeststellungsverfahren 2004 bis 2009 angeregt zu haben, da das Finanzamt Feldkirch die…

…KG in den Streitjahren eine Betriebsstätte im Inland hatte, geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.11.1994 nach österreichischem Recht gegründet. Ihre unternehmerische Tätigkeit besteht im Verkauf von personalisierten Werbegeschenken an kleine und mittelständische inländische Unternehmen…

…Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007 [Adresse1]…

… 98 EStG 1988 mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig, soweit der Besteuerungsanspruch nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl. Basina/Modarressy in Renner/Strimitzer/Vock, KStG, § 1, Rz. 21). 1. Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland/Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die…

…Unternehmen, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, ausschließt) abzuleiten, dass Versandhandelsumsätze eine inländische Betriebsstätte begründen sollten. Dieser Argumentation vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen, denn…

…daher keine freie Verfügbarkeit für die Dienstnehmer in Österreich gegeben sei, werde auf die Beantwortung des Ergänzungsersuchens verwiesen. Der Gegenbeweis zur Standortvermutung der Fahrzeuge am Ort der inländischen Betriebsstätte sei erbracht, wenn dargelegt werde, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sei und somit…

…Darstellung in der Niederschrift bzw. im BP-Bericht sei von den berichtigten Steuererklärungen ausgegangen worden und die Einkünfte wie folgt adaptiert worden: [Grafik] [Grafik] 2.2 Beschwerde betr. inländische Betriebsstätte bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: In der Beschwerde hält die Bf. dieser Feststellung der BP entgegen…

…nur inländische Anbieter! damit erhielt er dann die Aufträge von M-GmbH [I in zzaa und zzbb]"). Das ist das vom Beschuldigten verneinte (siehe die Äußerung der Verteidigerin vom 3. April 2013, Spruchsenatsakt Bl. 359) finanzielle Motiv seiner Vorgangsweise gewesen, zu Unrecht zumindest eine Betriebsstätte…

…23), - für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder - für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder - bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte - aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland, - aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und - aus…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht - einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG schuldig gemacht und eine Abgabenverkürzung bewirkt habe. Da durch die Nutzung der Wohnung des DN eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG bestanden habe - welcher Umstand der steuerlich vertretenen Bf. bewusst gewesen sei - wäre sie in…

…für die Jahre 2013 und 2014 wurden hingegen mit Bescheid vom 12. März 2018 abgewiesen, da nach mehrmaliger Nachschau durch die Finanzpolizei eine inländische Betriebsstätte an der Adresse A1, nicht festgestellt habe werden können ("Briefkastenfirma").   Folglich wurden auch die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015…

…Beschwerdeführerin wird die Funktion des Gruppenträgers zuerkannt, den inländischen Gesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** jene von Gruppenmitgliedern. Diese Gruppenmitglieder sind dabei für Zwecke der Gruppenbesteuerung unter Einhaltung der Vorgaben des § 9 KStG wie steuerliche Betriebsstätten zu behandeln. Die Besteuerung des Gruppenergebnisses hat beim Gruppenträger…

…die Erklärung, dass keine Verpflichtung zur Weitergabe der Einkünfte an andere Personen besteht, 6. die Erklärung, dass die Einkünfte nicht einer vom Einkünfteempfänger unterhaltenen inländischen Betriebstätte zufließen, 7. Art und Höhe der bezogenen Vergütung. § 3. (1) Ist der Einkünfteempfänger eine juristische Person oder eine als…

…Körperschaftsteuervorauszahlungen gewährleistet werden. Zusätzlich sei nicht logisch, warum eine Abgabeneinhebung ohne inländische Betriebsstätte nicht gewährleistet werden könne, insbesondere da dies im Bereich der Umsatzsteuer durch Registrierung möglich sei. Mit Bericht vom 2.12.2020 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Zuge der…