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9 389 Treffer237 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…akribischen Arbeiten herausgerechnet (geschätzt) hat. Damit ist den Beschuldigten aber kein grobes Verschulden anzulasten. Im Fall der Übertragung von Obliegenheiten endet nämlich die inhaltliche Kontrolle im Regelfall dort, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen…

BFG RV/7100108/2021Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO für Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…wonach § 236 nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung darstellt, wird verwiesen. Aus der vorliegende Antragsbegründung vermag die Abgabenbehörde (eben in Bezug auf nicht durchgedrungene Rechtsansicht im Festsetzungsverfahren) keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken. Für die Einhebung…

BFG RV/7105228/2016Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleitetem Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…bekämpfen ist. Ein Verfahren nach § 236 Bundesabgabenordnung ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung. Aus der vorliegenden Antragsbegründung vermag die Abgabenbehörde auch keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken, da die Nachsicht nicht das geeignete Mittel ist…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…wenn er sich bei der Vorbereitung des Schriftsatzes technischer Hilfsmittel sowie (besonders) verlässlicher Kanzleikräfte bedient. Im Erkenntnis 90/15/0134 vom 08.10.1990 wurde festgestellt: Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes bzw…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…es kann davon ausgegangen werden, dass die Bf. diese Stellungnahme nicht alleine ohne inhaltliche Kontrolle verfasst hat. Einem steuerlichen Vertreter muss bewusst sein, welche steuerrechtlichen Implikationen der Begriff "Wohnsitz" hat und wo allenfalls eine ergänzende Erläuterung nötig ist. In ihrer Stellungnahme vom 27.10.2025…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…wenn er sich bei der Vorbereitung des Schriftsatzes technischer Hilfsmittel sowie (besonders) verlässlicher Kanzleikräfte bedient. Im Erkenntnis 90/15/0134 vom 08.10.1990 wurde festgestellt: Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes bzw…

BFG RV/7101255/2024Keine Nachsicht bei versäumter Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…rechtfertigen könnte. So spricht der Verwaltungsgerichthof in seiner Rechtsprechung aus, dass das Verfahren nach § 236 BAO nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung ist (vgl VwGH 11.9.1989, 88/15/0132; VwGH 8.4.1993, 91/14…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…die Beschuldigte davon Kenntnis hatte, dass Rechnungen des Sohnes als Betriebsaufwand verbucht wurden. Eine inhaltliche Kontrolle der Verbuchung des übermittelten Belegwesens gab es durch die Zeugen nicht. Es konnte auch nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob es zur Anschaffung der Waschmaschine, des als Kindermöbel bezeichneten Einbaukastens…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…den 4.02.2012 erfolgt. Die Nichtaufbewahrung einer Kopie der Abfrage sei Folge dessen, dass seitens der Finanzverwaltung eine inhaltliche Kontrolle der UID-Nummer zu dem Zeitpunkt nicht gefordert gewesen sei (UStR 2004, Rz.1539 idF vor dem Wartungserlass 2013). Die Tatsache der Abfrage sollte…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). Im gegenständlichen Fall wurde gegen die…

BFG RV/7104192/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Überschuldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine (nachträgliche) inhaltliche Kontrolle des Abgabenfestsetzungsverfahrens (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). Da schon das Tatbestandsmerkmal der fälligen Abgabenschuld im vorliegenden Beschwerdefall nicht erfüllt…

BFG RV/7101936/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …

BFG RV/7104619/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…97/17/0290). Die inhaltliche Kontrolle, insbesondere des notwendigen Inhaltes eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes oder von dessen Reinschrift anlässlich der Unterfertigung des für die Behörde bestimmten Exemplares gehört zu den zumutbaren und gebotenen Überwachungspflichten des berufsmäßigen Parteienvertreters (VwGH…

BFG RV/7103732/2020Nachsicht, Einkünftefeststellungsbescheid nicht rechtswirksam erlassen, Frist zur Aufhebung oder Abänderung des Einkommensteuerbescheides bereits verstrichen, keine Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Ein Verfahren nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …

BFG RV/7101644/2016Keine sachliche Unbilligkeit der Einkommensteuer, weche auf einen Feststellungsbescheid zurückzuführen ist, der einen Nichtbescheid darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…Verfahrens ist die Einkommenssteuer 1998 in Höhe von Euro 173.800,71. Behauptet wird eine sachliche Unbilligkeit durch eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Abgabenvorschreibung. Der Einkommenssteuerbescheid 1998 kann jedoch nicht im Wege eines Nachsichtsverfahrens einer Kontrolle auf inhaltliche Rechtmäßigkeit unterzogen werden. Der auf § 295 Abs…

BFG RV/7101622/2016Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn ein dem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegender Feststellungsbescheid unwirksam ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…BAO sei nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetze daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und diene auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. In der dagegen eingebrachten…

BFG RV/7103439/2014Nachsicht bei behaupteter Unrichtigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Wenn aber im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes, also durch einen inhaltlich…

BFG RV/7100574/2014Nachsicht von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…im ergänzenden Schriftsatz an den VwGH vom 2. Mai 2013 schon aus diesem Grund nicht zielführend ist, kann d er Bescheid nicht im Wege eines Nachsichtverfahrens einer neuerlichen Kontrolle auf inhaltliche Rechtmäßigkeit unterzogen werden. Der angefochtenen Bescheid, mit denen das Finanzamt die behauptete Unbilligkeit als…