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BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 5/5

…zurückgewiesen, sodass grundsätzlich sowohl die direkte als auch die indirekte Verwertung der Beweisergebnisse in Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen unzulässig ist. Vom Beweisverwertungsverbot sind somit nicht nur die übermittelten Urkunden umfasst, sondern ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Die o.a…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…darüber hinaus fest, dass "vom Beweisverwertungsverbot [...] nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst [sind], es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Strafgerichtliche Urteile (auch Urteile des OGH) - soweit sie sich auf die ausländischen Ermittlungsergebnisse stützen - und Zeitungsartikel, die aus den…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…diesen Informationen, da er nicht Partei dieses Verfahrens sei. Da allerdings nach wie vor kein Wohnungseigentum eingetragen sei, könne der indirekte Schluss gezogen werden, dass das Verfahren noch anhängig sei. Die Vertreterin der belangten Behörde gab zu diesen Punkt an, dass offensichtlich die Bf. aber…

BFG RV/1100195/20241. Anerkennung der Aufwendungen für eine Weichlagerungsmatratze als außergewöhnliche Belastung 2. Nichtanerkennung der Mitgliedsbeiträge an einen Krankenpflegeverein und den Mobilen Hilfsdienst als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…dar und seien daher als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die angeschaffte Weichlagerungsmatratze sei ein Heilbehelf. Die einzelnen Funktionen könnten der angeschlossenen Produktbeschreibung entnommen werden. Insbesondere zu erwähnen sei der indirekte Wechseldruck in einem zehnminütigen Zyklus, der einen Dekubitus bei bettlägrigen Patienten verhindere bzw. minimiere. Die Begründung…

BFG RV/7103062/2024Ermessensausübung bei Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtmeldung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…gegründet und mit Antrag vom 11.11.2021 am 16.11.2021 in das Firmenbuch eingetragen. Geschäftszweig ist der An- und Verkauf, Entwicklung und Verwertung von Immobilien. Kommanditistin ist die ***2*** ***4*** GmbH, mit Sitz in ***5***/2A, ***6*** Wien. Mit Erinnerungsschreiben vom 22.12…

BFG RV/1200018/2021Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…26. Juni 2019 im Verfahren 42 als indirekte Vertreterin der ***2*** in den freien Verkehr übergeführten Waren die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 37.621,60 mit und setzte gleichzeitig Verzugszinsen in Höhe von € 1.093,09 fest, weil…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…GmbH mit dem Sitz in ***4*** gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist a.) die Beteiligung an und die Verwaltung von anderen Unternehmen und Gesellschaften, insbesondere der ***18*** GmbH mit dem Sitz in ***5***, b.) die Zusammenführung und Verwertung von Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich Maschinenbau, Installations-…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe     Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: AG; Organträger; OT) ist indirekt über zwei Tochtergesellschaften an der Firma ST (im Folgenden: ST; GmbH; Organgesellschaft, OG) beteiligt. Mit Baurechtsvertrag vom 20. Jänner 2009 beauftragte die Beschwerdeführerin die ST einen Umbau bzw…

BFG RV/1100581/2018Anwendung des Hälftesteuersatzes? Unionsrechtliche Vereinbarkeit der in § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 normierten Bedingung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…dagegen erhob, dass die vom Bf. in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Umfang der vorgelegten (nachfolgend dargestellten) Tabelle III mit Anwendung des Hälftesteuersatzes versteuert werden (vgl. entsprechendes Schreiben des Finanzamtes vom 2.5.2019, welches im…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…die Errichtung von Gebäuden auf diesen Grundstücken, und die Verwertung sowie kommerzielle Nutzung dieser Grundstücke und grundstücksähnlichen Rechte und der Gebäude, insbesondere durch Vermietung (Leasing) und Verpachtung sowie deren Verwaltung. Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 17.10.2011 führte die belangte Behörde bei der…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…90% zugrunde liegen. Vorleistungen, welche 70% der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen, würden damit nicht zu einer Zurechnung des Leasinggutes zum Leasingnehmer berechtigen. Die Finanzbehörde qualifiziere die Darlehen des Leasingnehmers an die ***7*** als (indirekte) Vorleistungen, was, wie bereits dargelegt, der Rechtslage widerspreche. Die Finanzbehörde gehe auf…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…KVG werden im Allgemeinen von Gesellschaftern zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes oder bei einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus der Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll oder wenn die Liquidationsmasse zu günstigerer Zeit und Bedingung verwertet werden soll (vgl. VwGH 6.10.1994…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…KVG werden im Allgemeinen von Gesellschaftern zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes oder bei einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus der Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll oder wenn die Liquidationsmasse zu günstigerer Zeit und Bedingung verwertet werden soll (vgl. VwGH 6.10.1994…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Jahres" zur weiteren Nutzung überlassen. Die binnen sieben Tagen nach Feststellung des Jahresabschlusses zur Zahlung fällige Lizenzgebühr gebührt "solange diese Markeninhaber sind." Im Gegensatz zu den Markenrechtsinhabern ist der XY GmbH eine direkte oder indirekte Überlassung der Marke an Dritte vertraglich explizit untersagt. Die - auch…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…1 - Einführung und Grundsätzliches, Kommunikation 2 - Grundlagen Systematisches Denken und Handeln, Geschichte der Hypnose und des systemischen Ansatzes, Nutzung von Trancephänomenen, Hypnosystemische Geschichten und Metaphern, Indirekte Kommunikation, Verbale und nonverbale Kommunikation, Wissenschafts- und Forschungsmethodik - Master Themenfindung, Einführung in hypnosystematische Beratungsmethoden, Peergruppenarbeit, praktische Arbeit. Aus der…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…1.402,20 und Einfuhrumsatzsteuer € 3.084,85, von Sofia (Bulgarien) nach ***Adr4*** (Österreich) befördern zu lassen, um ihn in der Folge einer wirtschaftlichen Verwertung zuzuführen, obwohl er gewusst habe oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der…

BFG RV/6100063/2023Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm (Serpula Lacrymans) befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…des Baumangels (mangelhafte Abdichtung des Außenmauerwerkes) wäre mit einem sehr geringen Aufwand sanierbar gewesen. Der Hausschwammbefall sei eine indirekte Folge dieses Baumangels und daher nicht als Baumangel zu bezeichnen. Aus ebendiesem Grund habe das betroffene Bauunternehmen und auch dessen Haftpflichtversicherung eine komplette Übernahme der Sanierungskosten…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…ein Speditionsunternehmen, beim damaligen Zollamt ***ZA*** mit der Zollanmeldung MRN ***16AT*** vom 14. November 2016 als indirekte Vertreterin der in Deutschland ansässigen Empfängerin, der ***E-GmbH***, die Überführung des Fahrzeuges in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Ware von der Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…steuerlichen Verwertung von negativen Einkünften zum Zwecke der Reduzierung der Einkommensteuer." (OZ 55). Ausdruck einer Webseite der ***I-AG*** (im Jahr 2006 verschmolzen mit der ***V-AG***, der heutigen ***Bank1***), wonach diese "mit ihrem Angebot auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnittene direkte und indirekte Veranlagungsmodelle…