…Infiltrationen im UKH-Graz und von der begleitenden Hausärztin zahlreiche Stromtherapien durchgeführt und Schmerzmittel verschrieben worden. Als Behandlung im Öffentlichen Krankenhaus wäre eine gesamte Versteifung der Lendenwirbelsäule in Frage gekommen (starke Einschränkung seiner Lebensqualität), außerdem hätte er dort eine lange Wartezeit in Kauf nehmen müssen…
…wie schon in der Strafverfügung angeführt, meine Armbanduhr, welche genau 13:00 Uhr anzeigte. Da keine Parkometer oder öffentliche Uhren aufgestellt sind, an die man sich orientieren kann oder muss, muss man Ungenauigkeiten die in jedem Fall bei unterschiedlichen Zeitmessern auftreten, in Kauf nehmen. Zunächst…
…€ 2.000,00 Studiengebühren) in Kauf nehmen würde. Der ablehnende Bescheid erwecke somit den Eindruck, dass das Finanzamt hohe Ausbildungskosten an einer italienischen Universität wegen der daraus resultierenden hohen ESt-Erstattung nicht anerkennen wolle. In Italien gebe es leider keine Befreiung von Studiengebühren und…
…Preis und eine atypische Bezeichnung wie „Additiv“ oder „Konzentrat“ ergeben im Lichte obiger Feststellungen noch keine Sorgfaltswidrigkeit. Insbesondere deshalb, weil keiner der Beschuldigten sehenden Auges gravierende Schäden und Schadenersatzzahlungen in Kauf nehmen würde. Bleibt final anzumerken, dass die Begehung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung durch M…
…T. darauf bestanden hat, dass wir nach der Geburt von A. als Familie in Österreich leben und ich dadurch das Pendeln zwischen Kopenhagen und Wien und alle damit verbundenen Kosten in Kauf nehmen musste. Nach der Trennung war es A. weder zumutbar, noch rechtlich abgedeckt…
…nächsten Tag an seine Spedition in Adr. gewandt, sodaß damit klar zu erkennen sei, dass es ihm nicht um die Nichteinhaltung oder Umgehung von Zollformalitäten gegangen sei. Sein Verhalten sei daher allenfalls als sorglos, nicht jedoch als ein in Kauf nehmen und sich damit abfinden…
…Waren ergeben können, für die möglicherweise Zollpräferenzen gewährt werden, die Risiken, die auf dem von ihm in Aussicht genommenen Markt bestehen, berücksichtigen und sie als Teil der normalen Unzuträglichkeiten des Geschäftslebens in Kauf nehmen (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 39 u. 40)…
…- Punkt Z in der Übersicht - mit einem Wert von 65 €. Die Bf. hatte nur mit dem Grst. Nr. 50 die Möglichkeit, ihren Betrieb zu erweitern und musste daher alle anfallenden Investitionen für die bessere Nutzung in Kauf nehmen." Ad 2) Optionsrecht: Die steuerliche Vertreterin…
…wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und…
…Betriebsneugründung in einem damals fremden Land und noch wenigen Deutschkenntnissen. Der hier gegenständliche Zeitraum betrifft dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach. In der Gründungsphase eines Unternehmens sind nach allgemeiner Erfahrung nur geringfügige Einkommen oder sogar Verluste nichts Außergewöhnliches. Genau dieses Risiko in Kauf nehmen…
…mit 31.12.2005 – nicht krankheitshalber – aus dem aktiven Dienststand als Beamter ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt sei er knapp 56 Jahre alt gewesen und habe eine entsprechende Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen. Von Dezember 2007 bis Dezember 2008 habe er die Ausbildung zum Mediator absolviert…
…Steuerverkürzung führen kann und er diesen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. Kotschnigg in Tannert/ Kotschnigg, FinStrG § 33 Rz 216 und die dort zitierte OGH- bzw. VwGH-Rechtsprechung). Auch bedingter Vorsatz setzt grundsätzlich eine (die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters voraus…
…Abgabepflicht tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten worden war und damit eine auf eine Abgabenverkürzung gerichtete subjektive Einstellung bejaht werden kann. Auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) setzt eine solche (die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung voraus (vgl. BFG 15.12.2016…
…Steuerverkürzung führen kann und er diesen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33 Rz 216, und die dort zitierte OGH- bzw. VwGH-Rechtsprechung). Auch bedingter Vorsatz setzt grundsätzlich eine (die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters voraus…
…des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Ein Autofahrer, der mit dem Betreiber (A1 Telekom Austria) einen Vertrag abschließt und das Service Handy-Parken in Anspruch nimmt, muss allfällige Störungen in Kauf nehmen und hat für derartige Fälle, um…
…Kapitalanlage in Zusammenhang stehende Anschaffungsnebenkosten, unter Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in Kauf nehmen müssen. Es sei nicht ersichtlich, weswegen der Gesetzgeber dem Bf. als Privatanleger in diesem Fall den Zugang zu einer systemkonformen Besteuerung seiner, nach Abzug der mit der Anschaffung der Einkunftsquelle derartig in…
…Vereinbarung mit dem Vorbesitzer sei wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Der Beschwerdeführer hätte andernfalls Kosten für die Beheizung des Gebäudes oder Begleitung von Handwerkern selbst übernehmen müssen bzw durch den Leerstand eine Verschlechterung des Bauzustandes in Kauf nehmen müssen. Angesichts des zügig geplanten Umbaus der Liegenschaft sei…
…von Fristversäumnissen vor allem in finanzstrafrechtlicher Hinsicht sowie gleichfalls erforderliche Warnschreiben bzw. -hinweise an mich unterlassen. In dieser Hinsicht als Sachverständiger hatte ***Bf1*** jedenfalls die typischen Fähigkeiten der Sachverständigengruppe der Steuerberater zu haben. ***Bf1***/seine Firma hat mich bewusst in Kauf nehmend nachteiligen Folgen ausgesetzt…
…ist trotz seinen ernsthaften Zweifel untätig verblieben, die - so gesehen - möglicherweise rechtswidrigen Steuerersparnisse in Kauf nehmend. 16. Zur Frage, ob in der gegenständlichen Finanzstrafsache nicht eine Zuständigkeit des Schöffensenates vorgelegen habe (weil in den Schlussworten der Verteidigung angesprochen): Ab 1. Jänner 2011 hat sich gemäß …
…Abgabepflicht tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten worden war und damit eine auf eine Abgabenverkürzung gerichtete subjektive Einstellung bejaht werden kann. Auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) setzt eine solche (die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung voraus (vgl. VwGH 18.9.1991…