…15 zugesprochen wurde; Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***5*** vom 14.04.2022 wonach der Beschwerdeführerin und den mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfsbedürftigen Personen ab dem 01.04.2022 bis 30.04.2022 Sozialhilfe mit einer Aufstockung für den Wohnbedarf i.H.v. € 24…

…In der am 23.04.2015 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen. Der relevante Sachverhalt sei der Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinreichend bekannt gewesen. Der außereheliche Sohn des Beschwerdeführers habe nie bei ihm in Haushaltsgemeinschaft gelebt. In die…

…12.04.2007, waren laut Meldebestätigungen jeweils an der Wohnanschrift des Bf wohnhaft gemeldet. - Die 1983 in Ägypten geborene Partnerin (ägyptische Staatsbürgerin), laut Meldebestätigung mit dem Bf nicht verheiratet, lebt offensichtlich an der selben Adresse in Haushaltsgemeinschaft mit ihm. Sie bezog laut Verdienstnachweis ihres Arbeitgebers…

…in Haushaltsgemeinschaft leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2013 änderte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Bescheid vom 1. März 2013 ab und berücksichtigte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berück­sichtigten konnte, nurmehr in Höhe von 1.692,00 Euro. Die Abgabenbehörde stellte d en Gesamtbetrag…

…haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. § 299 BAO lautet: § 299…

…dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder eingetragenen Partner gehören, wenn die Ehegatten oder eingetragenen Partner in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben." Gemäß § 2 Abs 2 BewG dürfen nur Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, die demselben Eigentümer (denselben Eigentümern…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. *//Die Umstände lassen erkennen und nicht die Zeit ob man…

…Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Wie bereits in den Erkenntnissen BFG 16.7.2019, RV/7105128/2016 und BFG 16.7.2019, RV…

…deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf im Streitzeitraum in Österreich gelegen ist. Auf…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. *//Die Umstände lassen erkennen und nicht die Zeit ob man…

…deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf im Streitzeitraum in Österreich gelegen ist. Auf…

…Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Keine Rechtswidrigkeit des im Umfang des Vorlageantrags angefochtenen Bescheides Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf in Österreich gelegen gewesen ist, wurde…

…Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. §§ 114…

…Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.“ Um die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 anwenden zu können, muss sich demnach der Dienstort im Ausland befinden. Eine enge Auslegung des Begriffes Dienstort hat der VwGH in…

…Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Sachverhaltsmäßig ist als erwiesen anzunehmen, dass sich die Bf., ihr Ehegatte und ihre Kinder über einen Zeitraum von zwei Jahren bis Ende 2012 in den USA, also…

… gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Irrelevant ist somit das von der Bf im Vorlageantrag vorgebrachte Argument, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis sei. Der Ausschluss von Leistungen aus dem FLAG gilt ebenso für…

…werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören." § 212a BAO lautet auszugsweise: "(1) Die…

…wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören." 2.3) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG): Gemäß § 2…

…die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Ansässigkeit ist in diesem DBA in dem Art. 4 geregelt wie folgt: Artikel 4 ANSÄSSIGE PERSON 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat…

…Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. §§ 114…