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45 807 Treffer348 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…3) Die Abgabenbehörde kann Anbringen und andere das Verfahren betreffende Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen. Diese Erfassung beeinträchtigt nicht die Beweiskraft, wenn sichergestellt ist, dass die so erfassten Unterlagen nachträglich nicht unbemerkbar verändert werden können. (4) Soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…ihres Mandanten verletzen würde". Dazu ist vom Bundesfinanzgericht anzumerken, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin offensichtlich darauf hinausläuft, dass die belangte Behörde durch die Nachfrage erfahren könnte, dass ein von ihr ausgefertigte Bescheid dem Adressaten tatsächlich nicht zugegangen ist, und dann - in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben…

BFG RV/7100059/2023Werbungskosten einer Lehrerin in Zusammenhang mit Home-Schooling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen; kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (vgl. Zorn in Doralt…

BFG RV/7103301/2022Auskunftspflichtgesetz ermöglicht keine Akteneinsicht in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…lediglich in wenigen Fällen verweigert werden und zwar dann, wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt werde, wenn umfangreiche Ausarbeitungen erforderlich wären, wenn die gewünschte Auskunft dem Auskunftswerber anderweitig unmittelbar zugänglich sei, wenn eine berufliche Vertretung durch die Auskunftsteilung an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben…

BFG RV/7103228/2022Auskunftspflichtgesetz ermöglicht keine Akteneinsicht in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…lediglich in wenigen Fällen verweigert werden und zwar dann, wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt werde, wenn umfangreiche Ausarbeitungen erforderlich wären, wenn die gewünschte Auskunft dem Auskunftswerber anderweitig unmittelbar zugänglich sei, wenn eine berufliche Vertretung durch die Auskunftsteilung an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben…

BFG RV/5101142/2014Auskunftserteilung an einen Dritten über Inhalte eines bei der Abgabebehörde aufliegenden Aktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/1100515/2017Rechtmäßigkeit einer bescheidmäßigen Verweigerung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Norm sind Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…bei der Schule in ***2*** aufgrund der gemeinsamen Nutzung nur Sinn, dass ein Rechtsträger die Reinigungsarbeiten übernehme. Würde eine Körperschaft die Reinigung einem Dritten übertragen, würde sie Mehrkosten haben und gegen den in der öffentlichen Verwaltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben geltenden Grundsatz der…

BFG RV/7200061/2023Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht und Auskunftsverweigerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024

…2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/1100354/2022Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023

…Norm sind Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Verfolgung des Unternehmensgegenstandes notwendig und nützlich erscheinen. (4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere gemäß Abs. 2 Z 1 und 7, ist die OeAD-GmbH berechtigt insbesondere folgende Daten von den in § 2b Z 7 FOG genannten…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…Z 4 lit. a und c die den Organen der Abgabenbehörden in §§ 48b, 146a und 146b BAO eingeräumten Befugnisse zu. (2) Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können von den Organen des Amtes für Betrugsbekämpfung in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…gesehen. Gesetzliche Bestimmungen: § 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung lautet wie folgt: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten…

BFG RV/7104069/2019Werbungskosten eines im Streitjahr fertig ausgebildeten Polizisten in Form von Familienheimfahrtkosten, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Gebühr für die Ausstellung eines Waffenpasses (Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2016, VGW-103/048/13616/2015), Kosten für a) ein Holster, b) Rettungsmesser, c) Einsatzhandschuhe, d) Gehörschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2020Teil 2/2

…zuzurechnen ist, diesfalls zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann einzuschreiten, wenn sie erkennen, dass dies zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß erforderlich, verhältnismäßig und ihnen dies nach den eigenen Umständen…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 1/2

…Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. § 138 BAO lautet: § 138. (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…

BFG RV/7102075/2017Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2018Teil 1/2

…Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. § 138 BAO lautet: § 138. (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Gemäß § 2a BAO in…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…CIC in Kapitel III über die Pflichten und Rechte der Kleriker hat folgenden Wortlaut: "Die Kleriker sind gehalten, wenn sie nicht durch ein rechtmäßiges Hindernis entschuldigt sind, eine Aufgabe, die ihnen von ihrem Ordinarius übertragen wird, zu übernehmen und treu zu erfüllen." Unter dieser gesetzlich…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. § 138 BAO lautet: § 138. (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 1/2

…Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. § 138 BAO lautet: § 138. (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer…