…Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der herrschenden VwGH-Judikatur zur Definition der nahezu ausschließlichen Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ in Österreich oder im Ausland durch Personen mit Wohnsitz in Österreich und der Rechtsfolgen auf die Anwendung des KFZStG und NoVAG…

…der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß angemeldetes Kfz gehandelt habe, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt worden sei. Mit Schriftsatz vom 11.02.2013 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerden der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Im Verfahren betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

…keinen dauernden Standort in Österreich obliegt, ist überdies die Tatsache, dass der Bf über ein in Österreich angemeldetes Kfz verfügt, welches seinen gesamten Bedarf (in Österreich) an der Benützung eines Fahrzeuges deckt. Die belangte Behörde hätte somit feststellen müssen, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug nicht als…

…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…

…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…

…Sitz in FL-Plz2 Stadt2, LXX/2 angemeldet. An dieser Adresse hatte das Unternehmen ein Büro gemietet (Beweis: Zulassung; Mietvertrag). Der Audi A4 Avant wurde von der Bf. im Inland verwendet. Neben dem Audi A4 Avant war auf die Bf. bis 18.08.2008 ein…

…wurde. Da dieses Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder ins Ausland verbracht wurde, kam es auch nicht dazu, dass dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die erforderliche Zulassung verwendet wurde. Eine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach dem KfzStG anknüpft, liegt…

…worin ausgeführt wird, dass bei einem dauernden Standort im deutschen Ausland die Zulassungsverpflichtung gemäß § 79 KFG erst dann bestünde, wenn das Kfz im Inland langer als ein Jahr genutzt wird. Dabei beginnt die Jahresfrist nach ständiger Rechtsprechung bei jedem Verlassen und Einbringen in das Bundesgebiet…

…diesem Zeitpunkt einen Hauptwohnsitz. Er habe dargestellt, dass er maximal 5 Tage im Monat bei seiner Familie in Österreich verbringen könne, woraus klar hervorgehe, dass er das KFZ keinesfalls länger als 1 Monat in Österreich benutzt werde. Da die ständige Benutzung eines Fahrzeuges mit österreichischem…

…hat aus Kostengründen davon abgesehen, ein eigenes Kfz anzuschaffen bzw. zu halten. Da er die meiste Zeit als Fernfahrer im Ausland unterwegs ist, stünden die Kosten in keiner Relation zum Nutzen eines solchen. Und wie schon im Ausdruck des Pendlerrechners angegeben, war es unserem Klienten…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kfz, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richte sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen…

…Dienstnehmer angemeldet, davon am: 01.11.2009: 7 Dienstnehmer 01.12.2009: 6 Dienstnehmer 31.12.2009: 6 Dienstnehmer Subunternehemr1: Mit Vertrag vom 28.05.2008 wurde die Gesellschaft errichtet. Die Gesellschaft wurde der Firmenbuchnummer FN 22222 mit Sitz in Wien am ***2*** im Firmenbuch…

…Die Gesellschaft kann sich an anderen Gesellschaften beteiligen, Grundeigentum erwerben und veräußern, Kapitalanlagen aller Art halten und verwalten sowie im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten." Mit Kaufvertrag vom 30.6.2010 erwarb die Bf. von ***3***, der zu diesem Zeitpunkt noch zu 35…

…9***/touren (dl. 13.08.2014) und ***9***/uns-konzept (dl. 28.07.2014) Gewerberegisterabfrage Versicherungsdatenauszug KFZ-Anmeldungen 19. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 13.12.2022 behauptete der Bf., dass ein Vertrag zwischen ihm und seiner Ehegattin vorläge, er könne diesen aber derzeit…

…vorgenommene Abfrage im Kfz-Zentralregister zeigte, dass der Bf. - abgesehen von einem Motorrad, welches vom 25. April 2013 bis 10. Oktober 2013 registriert war - in Österreich erst ab April 2016 ein Kraftfahrzeug angemeldet hatte. Auch die Freundin des Bf. verfügte im Beschwerdezeitraum laut Kfz-Zentralregister…

…einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist und nach der Ziffer 2 in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. 2.3. § 6 KfzStG 1992 idF 2. AbgÄG 2014, BGBl…

…dieser Geschäftsbeziehung bei der A GmbH nicht erfasst, es existierte dort auch kein Kundenkonto der Bf. Die A GmbH hat für die 61 bei der WGKK angemeldeten Dienstnehmer im Zeitraum 06-12/2011 nur 70 Euro Lohnsteuer abgeführt. Aus den oa. Feststellungen geht klar hervor…

…schließt Verträge im Namen des Clubs ab? Antwort: Nur K und T schlossen die Verträge für alles ab. (Handschriftliche Ergänzung: Ich habe alles unterschrieben, was er (gemeint nach Ansicht des Richters: K) mir vorlegte. […] 7. Risikobereiche Frage: Bei einem Antrittsbesuch wurde nicht angemeldetes Personal…

…dem er auch Fahrten durchführte die in der im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Aufstellung "betriebliche Fahrten 2020 - 2022" enthalten waren ergibt sich aus dem Vorbringen in der Beschwerde (vgl. S. 2 der Beschwerde: "Herr ***3*** verfügt auch über ein auf ihn angemeldetes privates Kraftfahrzeug (***10…

…nur selten im Ausland zwecks Besuchs seiner Familie und er sich hauptsächlich in seiner Heimatgemeinde ***5*** im Inland aufhalten würde. Weiters ist angeführt, dass der Beschwerdeführer ein weiteres Kfz am 30.11.2018 auf dasselbe Kennzeichen angemeldet habe. Das betreffende Kfz wurde nämlich im Zuge…