…nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Nachschau wurden bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf) Unterlagen zum Verkauf eines Reisebusses abverlangt, der als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt worden ist. Vorgelegt wurden der Behörde der Lieferschein des betreffenden Fahrzeuges…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…Partei oder von Amts wegen u.a. wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. Im vorliegenden Verfahren waren die UID-Nummern der Lieferanten auf den betreffenden Gutschriften nicht vorhanden. Die BF bestritt diesen Umstand nicht, sondern vertrat die Ansicht…

…Vorsteuer? 3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, ist bei nachträglicher Bekanntgabe einer bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vergebenen und gültigen MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung eines Gegenstandes beginnt, die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung zulässig, oder…

…der Warenbewegung in die beiliegende Aufstellung einzutragen. Außerdem werden Sie aufgefordert Transportpapiere, für die als ig Erwerbe erklärten Geschäftsfälle, vorzulegen, da die der Bp vorgelegten Unterlagen nur Transportpapiere über die Lieferungen beinhalten. Sollten die Waren nicht nach Österreich gelangt sein schulden Sie, wie oben ausgeführt…

…Erlöse von Drittstaaten und Erlöse aus ig.L sowie die dazugehörenden Rechnungskopien. Am 15.05.2020 richtete das FA ein weiteres Ergänzungsersuchen an die BfP mit folgendem Inhalt: Vorsteuernachweis: Vorsteuerkonto und Eingangsrechnungen> 500,- inklusive Zahlungsbeleg Ausfuhrlieferungen: Ausfuhrbestätigungen und Zahlungsbestätigung Innergemeinschaftliche Lieferung: für 2018 wurde keine…

…abgemeldet und behauptet, 2006 keine innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt zu haben und keine Kontakte zur österreichischen Firma zu haben.“ Seitens des Prüfers sei im Rahmen der Nachschau folgender Sachverhalt festgestellt worden: In der Umsatzsteuererklärung 2006 seien ig Lieferungen von 201.575,32 Euro ausgewiesen. Die iZm…

… 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten hat sie Lieferungen erhalten. Die dafür aus den mit Gutschriften durchgeführten Abrechnungen errechnete Vorsteuer in Höhe von 12% machte sie als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt hatte das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 wiederaufgenommen und die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt. Durch…

…dass die Ware tatsächlich ins Mitgliedsland transportiert worden sei. f. Der Geschäftsführer der Bf. sei mehrmals niederschriftlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Mehrzahl der ig Lieferungen der Bf. in einer Betrugskette ende (zB Niederschrift vom 28. Juli 2009). Auch in der Niederschrift vom 7…

Ungeachtet der Qualifikation sämtlicher Umsätze als steuerfreie ig. Lieferungen enthalten die aktenkundigen gegenüber der ***92*** gelegten Fakturen vom 9.11.2010 (36.172,72 Euro), vom 7.12.2010 (39.117,60 Euro), vom 20.1.2011 (33.044,60 Euro) und vom 28.3…

…eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden, was im Ergebnis zur Versagung der Steuerfreiheit führt. Die Verletzung der formellen Nachweisführung kann auch den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Anforderungen für eine ig Lieferung erfüllt sind (vgl. EuGH 27.9.2012, VSTR, C-587/10). …

…Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010 und 2011 Die Bf. hat in den Streitjahren innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen (Abhollieferungen) an slowakische und ungarische Unternehmen fakturiert, gebucht und in die Umsatzsteuererklärung sowie zum Teil in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen. Es handelte sich ausnahmslos um Abholfälle, die Rechnungen wurden…

…passiert, die für deutschsprachige Personen wohl aufs erste als solche nicht erkannt werden habe können. Diese Fehlleistung könne die Voraussetzungen für das Vorliegen von ig Lieferungen nicht in Frage stellen. Die Auskunft von der slowakischen Steuerbehörde, dass das Unternehmen keine Waren von der Bf. erhalten…

…zu entrichten [Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK]. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung 71 Anmeldungen über die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen (nachfolgend: ig) Lieferungen/Verbringungen für die A, Adresse2 (nachfolgend: B), mit der UID-Nr. CZ**…

…der Angaben seines Lieferanten gehabt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind die ig Lieferungen (Art.7) steuerfrei. Nach Art. 7. (1) UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden…

…Wo der Endverbrauch der Waren erfolgte bzw. wo diese einer Erwerbsbesteuerung unterzogen wurden, konnte nicht geklärt werden. Voraussetzung für eine steuerfreie ig Lieferung ist, dass der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat bekannt ist, um diese Erwerbe auch steuerlich zu erfassen. Die Bf. hat in ihrer Stellungnahme vorgebracht…

…hält im USt-Protokoll 2010 fest, dass die Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten zusteht, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen einer ig Lieferung erfüllt sind (vgl dazu § 7 Tz 80 und § 18 Tz 62/4). Eine nachträgliche Erstellung des Buchnachweises…

…den Rechnungen bzw. den Angaben des Finanzamtes und sind unstrittig. Die Feststellungen zur Lieferung der Ersatzteile ergeben sich aus der aktenkundigen Rechnung, die zum Verbringen nach Deutschland aus den Feststellungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid bzw. der BVE ("steuerfreie ig Lieferung") bzw. den Angaben der…

…eines Gegenstandes des Unternehmens basiert auf Art 21 der MwSt-SystRL und gilt gem Art 1 Abs 3 als ig Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat. Aus Gründen des exakten Grenzausgleichs wird das Verbringen im Ursprungsmitgliedstaat gem Art 1 Abs 3 einer Lieferung gegen Entgelt (fiktive ig Lieferung…

…Umsatzsteuer für 03-12/2010 als unbegründet abgewiesen und i.w. ausgeführt, es sei kein hinreichender Nachweis für die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ig Lieferungen erbracht worden. Es ermangle in sämtlichen Fällen an Nachweisen, dass die Liefergegenstände vom ausländischen Abnehmer bzw dessen Beauftragten tatsächlich…