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BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…weil eben die Objekte zur Gänze fremdfinanziert seien. Auch die Haftung des Komplementärs sei eine theoretische, weil die Kredite hypothekarisch auf den Liegenschaften besichert seien. Eine Tätigkeitsvergütung für den Komplementär sei ebenfalls nicht erforderlich, weil die Vermietung von Wohnungen keinen großen Arbeitseinsatz erfordern würde. Diesen…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…10% des Kredits) und führe daher zu einer niedrigen Verzinsung. Das Risiko sei vergleichbar einer hypothekarisch besicherten Schuld. Renditen von 9% könnten typischerweise nur bei Unternehmen erzielt werden, deren Liquiditätsgrade 1 und 2 unter 0,2 lägen (hohes Ausfallsrisiko verbunden mit dem Risiko des Ausfalls…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

…Betracht bleibt, dass die Besicherung der von der Bf. aufgenommenen Kredite in erster Linie hypothekarisch - durch Liegenschaften der Miteigentümer - erfolgte und der Sohn diese Sicherheiten nicht hätte bieten können. Es liegen somit beachtliche außersteuerliche Gründe für die von der Bf. gewählte rechtliche Gestaltung vor. Ob…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…740,- S/338.055,- €). Im Übergabevertrag vom 19.November 1998 wurde explizit festgehalten, dass hinsichtlich der hypothekarisch besicherten Kreditverbindlichkeiten eine Schuldübernahme durch die Bf nicht erfolge, die Übernehmerin jedoch die Sachhaftung dulde. Im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hatte die Bf bereits…

BFG RV/1100078/2023Schätzung Bemessungsgrundlage Abschreibung (Herstellungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…von abzugsfähigen Herstellungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen verwendet worden sind, können Werbungskosten darstellen. Die hypothekarische Besicherung auf einem Grundstück bewirkt jedoch noch keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den aus diesem Grundstück erzielten Einkünften (Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 § 16 Rz 63, ob eine Schuld…

BFG RV/3100199/2018Unentgeltliche Übertragung einer Hotelliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…angrenzen. Unter Pt. Drittens: Hypothekenübernahme des Notariatsaktes verpflichtete sich S zur Übernahme der auf GB_gesamt, hypothekarisch sichergestellten Verbindlichkeiten des Bf bei der B_Bank, aushaftend mit insgesamt € 371.958,35. Im Vertrag wurde Folgendes festgehalten: Die Vertragsteile bestätigen, dass der gegenständliche Erwerb unter…

BFG VH/7100006/2018Verfahrenshilfeantrag für Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid, Vorliegen besonderer Schwierigkeiten zum Nachweis des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.09.2018

…BAO und brachte begründend vor, dass sich sein derzeitiges monatliches Einkommen auf ca. € 910,00 belaufe und er in einer hypothekarisch belasteten Eigentumswohnung von 59 m² als Vermögenswert wohne. Da bereits im damit zusammenhängenden Finanzstrafverfahren Herr P-1, Anschrift-2, als sein Verfahrenshilfeverteidiger bestellt…

BFG RV/6100233/2018Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…€ 8.300,00 wären Entlohnung des Insolvenzverwalters, 154.000,00 € gingen an die hypothekarisch besicherte Bankkreditgläubiger, für deren Fremdwährungskredit (CHF) von umgerechnet € 177.000 € (im Zeitpunkt der Anmeldung im Insolvenzverfahren statt den 120.000,00 € im Zeitpunkt der Kreditaufnahme) die…

BFG RV/1100160/2013Liebhaberei bei kleiner Vermietung - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…73 € auf die Mehrwertsteuer entfallen. Die Anschaffung wurde zum Teil fremdfinanziert. Die Kreditsumme von insgesamt 105.000 € ist mit einem Höchstbetrag von 136.500 € hypothekarisch sichergestellt. Laut der eingereichten Prognoserechnung (P 1) wird ab dem 9. Jahr nach Anschaffung und Vermietungsbeginn ein…

BFG RV/7102348/2010Stattgabe; Es liegt kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 vor. Die Vertragsparteien haben sich nicht wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Alleineigentümerin dieser Liegenschaft bzw. des darauf errichteten Hauses. A. übernimmt jedoch den dann allenfalls noch aushaftenden, unter 000 hypothekarisch besicherten Kredit zur Alleinzahlung und verpflichtet sich, B. 50% des bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zurückgezahlten Kredits wertgesichert nach dem VPI 2000, allerdings ohne Zinsen, rückzuerstatten. …

BFG RV/4100347/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Bf. selbst bei Einreichung ordnungsgemäßer Abgabenerklärungen nicht in der Lage gewesen wäre den Abgabenanspruch zu begleichen - der Veräußerungserlös aus dem Verkauf einer näher bezeichneten Liegenschaft habe der Fremdmitteltilgung welche vorrangig hypothekarisch besichert war gedient - bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Bf. und…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 2/2

…€ für 2/3 der beim verfahrensgegenständlichen Bauprojekt in der R-Gasse geschaffenen Eigentumswohnungen und Garagenplätze, dem eine hypothekarische Besicherung der Finanzierungsbank für die gesamte Liegenschaft von 1.600.000,- € gegenübersteht, weist in diese Richtung. Aktuell eröffnen sich dem Bf mit dem Nachfolgeprojekt in…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…a bis j, AB/198, 199) eine Vielzahl an Sicherheiten zu leisten hatte und diese auch leisten konnte wie unter anderem: die hypothekarische Sicherstellung durch Verpfändung sämtlicher Liegenschaften im Höchstbetrag von € 30,000.000 unter Anmerkung der Rangordnung jeweils im 1. Geldrang, die Verpfändung…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…der Beschwerdeführer (Geschäftsführer der GmbH) zu diesen Feststellungen an, dass seine Privatliegenschaften zur hypothekarischen Besicherung für gewährte Kredite an die U GmbH (Primärschuldnerin) dienen würden. Er hafte persönlich für die der GmbH gewährten Kredite. Die Rückzahlung der von der GmbH an ihn gewährten Darlehen sei…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…Die Erbmasse bestand nach den Feststellungen des BFG ua aus zwei Grundstücken. Hypothekarisch besichert wurden - aufgrund dieses Erbübereinkommens entstandene - Erbteilsforderungen bestimmter Erben. Die Gebühr für die Hypothekarverschreibung würde sich grundsätzlich vom Wert der besicherten Verbindlichkeiten - vorliegend somit von den offenen Erbteilsforderungen - bemessen. Die hier zum…

BFG RV/5100832/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…auch VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154, zur Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 GebG bei hypothekarischer Besicherung eines Vergleichs). 27 Gemäß § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind u.a. die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung…

BFG RV/5100695/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…auch VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154, zur Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 GebG bei hypothekarischer Besicherung eines Vergleichs). 27 Gemäß § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind u.a. die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung…

BFG RV/5100694/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…auch VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154, zur Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 GebG bei hypothekarischer Besicherung eines Vergleichs). 27 Gemäß § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind u.a. die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung…

BFG RV/7103617/2025Gebührenpflicht einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 22.10.2025, Ra 2023/16/0138
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…aufgeteilt wurde. Die Erbmasse bestand nach den Feststellungen des BFG ua aus zwei Grundstücken. Hypothekarisch besichert wurden - aufgrund dieses Erbübereinkommens entstandene - Erbteilsforderungen bestimmter Erben. Die Gebühr für die Hypothekarverschreibung würde sich grundsätzlich vom Wert der besicherten Verbindlichkeiten - vorliegend somit von den offenen Erbteilsforderungen - bemessen. Die…

BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Grundstück sichergestellte Forderungen werden in die Gegenleistung einbezogen, wenn sich der Erwerber der Liegenschaft vertraglich verpflichtet hat, den bisherigen Eigentümer bezüglich der hypothekarisch sichergestellten Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten, wobei das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgebend ist (vgl VwGH vom 26. Februar 2004…