…den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet." In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 1. August 2024 wurde ausgeführt…
…hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto aushaftet, könnte sich im Fall der Stattgabe der Beschwerde kein Guthaben ergeben und im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde daher nur vermeidbare Kosten und hohen…
…000 ein, die dem Abgabenkonto der Bf. gutgeschrieben wurden. Es bestand aber weiterhin ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto, der (überwiegend) aus den in Beschwerde gezogenen Bescheiden resultierte. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 24.6.2014 wurde über die Bf. ein Sanierungsverfahren eröffnet, das…
…ordentliche Prozesspartei" Gewissheit zu verschaffen. Eine Aufklärung wäre ebenso geboten gewesen, weil sich durch die dargestellten Verbuchungen ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin ergab. Durch die Nachfrage bei der belangten Behörde wäre der Irrtum leicht zu vermeiden gewesen. Das Unterlassen einer zumutbaren Aufklärung…
…Zeit die Geschäfte führe. Es ist anzumerken, dass Herr ***Bf1*** sich selbst im Privatkonkurs befindet und sein Finanzamtskonto einen hoher Rückstand ( ca 200.000 €) aufweist. Mit der Geschäftsführerin Frau ***1*** wurde im Rahmen der o.a. Erhebung nach einigen fehlgeschlagenen Terminvereinbarungen eine Niederschrift aufgenommen…
…Weiters wurde erst mit Meldung vom 15. Dezember 2011 ein Betrag von DB 12/2010 von € 282,96 gemeldet. Da zum Zeitpunkt der Fälligkeiten dieser zuletzt genannten Abgaben am Abgabenkonto jeweils ein hoher Rückstand bestanden hat, sind diese Abgaben jedenfalls bis zum fünften Tag…
…in keiner Weise auf die Krankheit des Antragstellers (Bandscheibenvorfall ) ein. Es werde daher der Antrag gestellt, den am 29.04.2014 ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 23.000,-- gemäß § 236 BAO nachzusehen. Dazu ist seitens des Finanzamts festzustellen: Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 21…
…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***XXXXXXXX*** mit Wirkung vom 11.11.2016. Begründet wurde diese Anordnung damit, dass beim Beschwerdeführer ein hoher vollstreckbarer Rückstand aufgrund einer ausgestellten Rechnung vorliege, er bereits nach Ungarn verzogen sei und der Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen wollte, sodass der Verdacht bestehe…
…lt. BAO und diese Guthaben können bei anderen Abgabepflichtigen zur Tilgung verwendet werden. Gutschriften entstehen wie bereits dargelegt mit dem Tag der Einreichung der UVA am Abgabenkonto. Sind die Gutschriften höher als der Rückstand oder ist kein Rückstand vorhanden, werden die Gutschriften zu Guthaben. Diese…
…die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen, wobei hier der hohe Rückstand des Beschwerdeführers in die Betrachtung mit einzubeziehen ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte die Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung ihres (inzwischen verstorbenen) Ehegatten…
…ihre wöchentlichen Stunden auf 40 zu erhöhen. Dann könne sie auch höhere Raten bezahlen. Zusätzlich beantragte X eine Aufschiebung der Einhebung des Rückstandes bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde und zusätzlich die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde, da durch die Vollziehung des Bescheides ein…
…Folge kurz Bf. genannt) die Ratenzahlung der auf dem Abgabenkonto, StNr.: *****, aushaftenden Glückspielabgaben in Höhe von € 544.261,08 und führte wie folgt aus: "1) Sachverhalt Wir beziehen uns auf die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG, welche die Gesellschaft mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2014…
… 216 BAO einen Abrechnungsbescheid herausgeben. III. Antrag auf Herausgabe einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO Gemäß § 229a Abs. 1 BAO hat das Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe des Rückstandes auszustellen (Rückstandsbescheinigung). Beweis: Wie bisher, vor- und nachstehend Der Antragsteller stellt daher…
…materiellen Bedürfnisse eines Menschen völlig außer Acht gelassen worden und erkläre die belangte Behörde nicht, in welchem Verhältnis die Raten zur Höhe des Rückstandes sein soll und welche Zeitraum angemessen sei. Weiters sei aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung sein Privatkonkurs vor zwei Jahren abgebrochen worden und…
…Ergebnis der Außenprüfung vom 14.08.2013) ausgeführt: "Tz. 2 Geschäftsführerbezug Im Zeitraum 29.2.2008 bis 19.12.2008 wurde an Herrn [Beschwerdeführer] ein Geschäftsführerbezug in Höhe von € 618.000,00 ausbezahlt. Überwiesen wurde dieser Geschäftsführerbezug auf das Konto bei der [Bank] Nr…
…im Frühjahr 2010? Z.2: Keine konkreten. Dazu müsste man die Buchungsmitteilungen am Abgabenkonto anschauen. Ich weiß nicht, ob der Rückstand im ersten Halbjahr 2010 höher gewesen ist. Verteidiger: Hat der Bf. gesagt, dass die Anmeldung nicht abgegeben wird, weil er Zeit gewinnen möchte? Z…
…Zahlungserleichterungsansuchens wird abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.921,06 bis 18.04.2024 zu entrichten. BEGRÜNDUNG: Der von Ihnen begehrte Ratenzahlungsplan bis 15.02.2024 ist zwischenzeitig abgelaufen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. **…
…Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04 Euro wie im Haftungsbescheid…
…eintrete, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe. Der Säumniszuschlag sei eine objektive Säumnisfolge; die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Die Belehrung, dass Gutschriften – unabhängig vom Anlass ihres Entstehens – zwar den Rückstand minderten, aber…