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BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet." In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 1. August 2024 wurde ausgeführt…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

…hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto aushaftet, könnte sich im Fall der Stattgabe der Beschwerde kein Guthaben ergeben und im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde daher nur vermeidbare Kosten und hohen…

BFG RV/6100059/2013Einstellung des Verfahrens bei im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2016

…000 ein, die dem Abgabenkonto der Bf. gutgeschrieben wurden. Es bestand aber weiterhin ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto, der (überwiegend) aus den in Beschwerde gezogenen Bescheiden resultierte. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 24.6.2014 wurde über die Bf. ein Sanierungsverfahren eröffnet, das…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…ordentliche Prozesspartei" Gewissheit zu verschaffen. Eine Aufklärung wäre ebenso geboten gewesen, weil sich durch die dargestellten Verbuchungen ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin ergab. Durch die Nachfrage bei der belangten Behörde wäre der Irrtum leicht zu vermeiden gewesen. Das Unterlassen einer zumutbaren Aufklärung…

BFG RV/7103472/2020Haftung gemäß § 9a BAO; Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…Zeit die Geschäfte führe. Es ist anzumerken, dass Herr ***Bf1*** sich selbst im Privatkonkurs befindet und sein Finanzamtskonto einen hoher Rückstand ( ca 200.000 €) aufweist. Mit der Geschäftsführerin Frau ***1*** wurde im Rahmen der o.a. Erhebung nach einigen fehlgeschlagenen Terminvereinbarungen eine Niederschrift aufgenommen…

BFG RV/7300064/2015Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…Weiters wurde erst mit Meldung vom 15. Dezember 2011 ein Betrag von DB 12/2010 von € 282,96 gemeldet. Da zum Zeitpunkt der Fälligkeiten dieser zuletzt genannten Abgaben am Abgabenkonto jeweils ein hoher Rückstand bestanden hat, sind diese Abgaben jedenfalls bis zum fünften Tag…

BFG RV/7102419/2016Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…in keiner Weise auf die Krankheit des Antragstellers (Bandscheibenvorfall ) ein. Es werde daher der Antrag gestellt, den am 29.04.2014 ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 23.000,-- gemäß § 236 BAO nachzusehen. Dazu ist seitens des Finanzamts festzustellen: Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 21…

BFG RV/7101768/2017Begrenzung einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***XXXXXXXX*** mit Wirkung vom 11.11.2016. Begründet wurde diese Anordnung damit, dass beim Beschwerdeführer ein hoher vollstreckbarer Rückstand aufgrund einer ausgestellten Rechnung vorliege, er bereits nach Ungarn verzogen sei und der Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen wollte, sodass der Verdacht bestehe…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…lt. BAO und diese Guthaben können bei anderen Abgabepflichtigen zur Tilgung verwendet werden. Gutschriften entstehen wie bereits dargelegt mit dem Tag der Einreichung der UVA am Abgabenkonto. Sind die Gutschriften höher als der Rückstand oder ist kein Rückstand vorhanden, werden die Gutschriften zu Guthaben. Diese…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen, wobei hier der hohe Rückstand des Beschwerdeführers in die Betrachtung mit einzubeziehen ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die…

BFG RV/7105634/2015Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlung von rückständigen Pflegekosten für den verstorbenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte die Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung ihres (inzwischen verstorbenen) Ehegatten…

BFG RV/5300034/2018Grenzen einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…ihre wöchentlichen Stunden auf 40 zu erhöhen. Dann könne sie auch höhere Raten bezahlen. Zusätzlich beantragte X eine Aufschiebung der Einhebung des Rückstandes bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde und zusätzlich die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde, da durch die Vollziehung des Bescheides ein…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 1/2

…Folge kurz Bf. genannt) die Ratenzahlung der auf dem Abgabenkonto, StNr.: *****, aushaftenden Glückspielabgaben in Höhe von € 544.261,08 und führte wie folgt aus: "1) Sachverhalt Wir beziehen uns auf die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG, welche die Gesellschaft mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2014…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

… 216 BAO einen Abrechnungsbescheid herausgeben. III. Antrag auf Herausgabe einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO Gemäß § 229a Abs. 1 BAO hat das Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe des Rückstandes auszustellen (Rückstandsbescheinigung). Beweis: Wie bisher, vor- und nachstehend Der Antragsteller stellt daher…

BFG RV/7300019/2023Zahlungserleichterung für einen 77-jährigen, hochverschuldeten Finanzstraftäter, welcher eine 50%ige Behinderung aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…materiellen Bedürfnisse eines Menschen völlig außer Acht gelassen worden und erkläre die belangte Behörde nicht, in welchem Verhältnis die Raten zur Höhe des Rückstandes sein soll und welche Zeitraum angemessen sei. Weiters sei aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung sein Privatkonkurs vor zwei Jahren abgebrochen worden und…

BFG RV/2100864/2014Kapitalertragsteuer: (DBA-befreiter) Geschäftsführungsbezug oder verdeckte Ausschüttung mangels Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Ergebnis der Außenprüfung vom 14.08.2013) ausgeführt: "Tz. 2 Geschäftsführerbezug Im Zeitraum 29.2.2008 bis 19.12.2008 wurde an Herrn [Beschwerdeführer] ein Geschäftsführerbezug in Höhe von € 618.000,00 ausbezahlt. Überwiesen wurde dieser Geschäftsführerbezug auf das Konto bei der [Bank] Nr…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

…im Frühjahr 2010? Z.2: Keine konkreten. Dazu müsste man die Buchungsmitteilungen am Abgabenkonto anschauen. Ich weiß nicht, ob der Rückstand im ersten Halbjahr 2010 höher gewesen ist. Verteidiger: Hat der Bf. gesagt, dass die Anmeldung nicht abgegeben wird, weil er Zeit gewinnen möchte? Z…

BFG RV/7101894/2024Zahlungserleichterung, Abgaben bereits bezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Zahlungserleichterungsansuchens wird abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.921,06 bis 18.04.2024 zu entrichten. BEGRÜNDUNG: Der von Ihnen begehrte Ratenzahlungsplan bis 15.02.2024 ist zwischenzeitig abgelaufen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. **…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04 Euro wie im Haftungsbescheid…

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…eintrete, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe. Der Säumniszuschlag sei eine objektive Säumnisfolge; die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Die Belehrung, dass Gutschriften – unabhängig vom Anlass ihres Entstehens – zwar den Rückstand minderten, aber…