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BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…zzgl. jährliche Gewinne und Verluste ab 2006) und im Fremdkapital eine in allen Jahren gleich hohe Bankverbindlichkeit sowie sonstige Verbindlichkeiten (aus sonstigen Aufwendungen). Für die Jahre 2006 und 2007 sind ausschließlich Verluste aus Abschreibungen der Auflieger ausgewiesen (Gewinn- oder Verlustvorträge aus 2005 scheinen nicht auf)…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…für ein Haftungsentgelt habe das betriebswirtschaftliche Eigenkapital gedient, welches geringer war als die Haftungssumme für den genannten Kredit. Die Verbindlichkeiten der KG seien auch im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 höher gewesen, als dieses wirtschaftliche Eigenkapital der A-GmbH. Damit bekräftigte die Bf die Richtigkeit ihrer…

BFG RV/6100405/2011Zinsaufwand bei Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…mündlichen Verhandlung. Zum 31.12.2006 waren sonstige Verbindlichkeiten der BF gegenüber der CH1 AG in Höhe von € 1,115.364,27 ausgewiesen. In diesem Saldo sind bereits Zinsen für diese Verbindlichkeit für das Jahr 2006 in Höhe von € 14.678,37 enthalten…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…Bilanzerstellung bei der G GmbH hervorkommen, und zu einem besseren Wissen der Abgabenbehörde führten bzw. eine bessere Einsicht hinsichtlich der Höhe der sonstigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen ermöglichten, stellen nach Ansicht des Richters beim BFG durchaus Tatsachen und Beweismittel dar, die eine amtswegige Wiederaufnahme im Feststellungsverfahren…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/3

…folgende Verbindlichkeiten aus: | Jahr | Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten | Sonstige Verbindlichkeiten ***C1-AG*** | 2010 | 375.405,01 € | 15.303.659,35 € | 2011 | 351.424,13 € | 10.740.397,32 € | 2012 | 304.600…

BFG RV/5100039/2011Entgeltsminderung bei Uneinbringlichkeit infolge einer Anfechtung durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…843.908,55 am Konto „Sonstige Verbindlichkeiten“. Zum Vergleichszeitpunkt hätte es keine offenen Forderungen der Bf gegenüber der insolventen GesmbH gegeben. Anmerkung des Richters: Der Vergleichszeitraum fällt in das abweichende Wirtschaftsjahr 2006, sodass der ursprünglich gebuchte Vorsteuerabzug oder eine sonstige steuerliche Konsequenz infolge des Vergleiches…

BFG RV/6100587/2018Darlehensübernahme eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Konto "sonstige Verbindlichkeiten Verr. ***Bf1***" erfolgte. Der Endsaldo beträgt 225.083,54 Euro. Mit xx. November 2015 wurde der Konkurs über die ***GmbH1*** eröffnet. Im Sanierungsverfahren wurde eine Quote von 30 % an die Gläubiger ausbezahlt. ***Bf1*** gewährte der GmbH ein Darlehen in Höhe von 225…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…die Rückstellung für Pensionen (€ 231.198,00), sonstige Rückstellungen (€ 2.300,00) und vor allem die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (€ 1.103.455,64) und weitere Verbindlichkeiten in Höhe von € 929,38). Die Summe des Eigenkapitals war € 56.635,98. Einziges…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…20,00 € | 2) Honorarnote DI Krebitz | 4.462,30 € | 3) Honorarnote DI Krebitz | 9.794,26 € | 4) sonstige Verbindlichkeiten: | 4.184,45 € | a) Rechnung A1 | 8,88 € | b) Honorarnote bei Bahl…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…im Zuge der Bilanzerstellung mit dem Buchungssatz "Fremdleistungen Kto. 5900 an Sonstige Verbindlichkeiten Kto. 3890" eingebucht. In der Bilanz zum 31.12.2013 wurden offene Verbindlichkeiten an die Firma ***U1*** in Höhe von € 69.955 ausgewiesen. Die Verbuchung der Eingangsrechnungen erfolgte daher nicht zeitgerecht…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…handelt. Denn auch nach den Verschmelzungsvorgängen, in der Bilanz zum 31.12.2006 der ***4*** GmbH, ist ein Posten unter "sonstige Verbindlichkeiten a) übrige von 76,822.330,58 Euro. Die Bf. führt zu den Beträgen aus, dass sich die Abweichung zum Nennbetrag aus Rückzahlungen…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…Sowohl die Einbuchung einer "Sonstigen Verbindlichkeit" von 55.000,- € samt Rechnungsabgrenzung (RAP) im Jahresabschluss 2008, als auch die Ausbuchung der Verrechnungsverbindlichkeit gegen den Bf Ende April 2009 hätte sich dadurch erübrigt. Zugleich wäre der bei der AP beanstandete "fiktive" Kassastand in unüblicher Höhe entfallen…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…Als sonstige Verbindlichkeiten wurden allein jene beim Finanzamt angeführt. Seine Gattin beziehe eine Pension von monatlich ca. 1.000,00 € und besitze Grundstücke in ***11***. Zur Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten wurden Betriebskosten und Stromkosten in Höhe von 350,00 € und Versicherungszahlungen in Höhe…

BFG RV/7101728/2020Haftungsbescheid: Haftung einer Geschäftsführerin für diverse Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…sodass sich die Haftung betragsmäßig auf den Betrag reduziere, der bei einer aliquoten Gläubigergleichbehandlung bezahlt worden wäre. So seien noch im gegenständlichen Fall sonstige Verbindlichkeiten vorhanden, da die im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen gemäß beiliegendem Anmeldungsverzeichnis insgesamt 1.276.478,85 Euro, davon i.H.v…

BFG RV/7400035/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…überhaupt keine Zahlungen mehr erhalten hat, sodass sich die Haftung betragsmäßig auf den Betrag reduziert, der bei einer aliquoten Gläubigergleichbehandlung bezahlt worden wäre. Wenn erhebliche sonstige Verbindlichkeiten nachweisbar vorhanden sind, ist jedenfalls im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur nicht zulässig, ohne weitere Ermittlungen von einer 100…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…mit ATS 4,650.000,00 aktiviert. Auf der Passivseite waren unter den "Sonstigen Verbindlichkeiten" Wertberichtigungen zu Forderungen mit dem Betrag von ATS 4,649.998,00 angesetzt sowie die Position "Haftung ***A-GmbH***" mit ATS 4,650.000,00. Die Gewinn- und Verlustrechnung im…

BFG RV/3100246/2018Herabsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…einer Zusammen­stel­lung der zum Jahresende bestehenden Verbindlichkeiten genügt dieser der die Be­schwer­de­führerin treffenden Konkretisierungsobliegenheit nicht. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass andere andrängende Gläubiger, wie die Beschwerde­füh­re­rin auch vorbringt teilweise prioritär, befriedigt worden sind und Löhne und Gehälter in voller Höhe ausbezahlt wurden…

BFG RV/7105760/2015Haftung nur bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…eine ordnungsgemäße Buchhaltung samt zugehöriger Belege existiert hat. Während jenes Zeitraums in welchem die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin für die ML tätig war, wurde stets eine ordnungsgemäße Buchhaltung geführt und sämtliche anfallenden Abgaben, Steuern und sonstige Verbindlichkeiten fristgerecht bzw. innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels bezahlt. Irgendwelche Zahlungsschwierigkeiten…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…ohne inhaltliche Klärung mit Beschluss des OGH vom 8.August 2002. Nachdem das Klagebegehren der XY-Nachfolgegesellschaft nach Entstehenszeitpunkt und Höhe weitgehend mit der in der Bilanz 1993 des EU ausgewiesenen „Sonstigen Verbindlichkeit“ „AB-–XY“ (3.353.048,68 ATS/243.675,55 €) korreliert…

BFG RV/7103764/2025Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…Die Höhe des Sonderbeitrages bemesse sich in einem Prozentsatz der jeweiligen Stabilitätsabgabe. Die Bf. habe bei der Berechnung des Sonderbeitrages gleich wie bei der Stabilitätsabgabe nur jene Liquiditätsreserve in Abzug gebracht, die sie bei ihrem Zentralinstitut A AG hinterlegt habe. Die Forderungen und Verbindlichkeiten an…