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BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Vorlage der vertraglichen Vereinbarung wurde ersucht). Erstmalig wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 11. Juli 2016 eine Geschäftsführervereinbarung vorgelegt. Die Höhe des Geschäftsführerentgelts ist in der Vereinbarung nicht konkret angeführt. Unter "§ 7 - Entgelt" wurde festgehalten, dass für die Geschäftsführertätigkeit "Geringfügigkeit pro Monat" vereinbart wurde. Nachstehende Bezüge…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Jeweils zum Bilanzstichtag hatte die T GmbH daraus Forderungen in Höhe von 1.688,00 € (2005), 40.926,27 € (2006), 122.229,61 € (2007) und 169.133,84 € (2008). Die Geldentnahmen abzüglich der Rückzahlungen betrugen im Jahr 2007 79.287,73…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…L. ist letztendlich auch der Gesellschaftergeschäftsführer mit einem hohen Geldbetrag als Geschädigter übriggeblieben. Steuerliche Beurteilung Tz. 17: Im Lichte der in den obigen Tz. aufgelisteten Erkenntnissen besteht für die Bp kein Zweifel daran, dass die Geldentnahmen aus der Gesellschaft nicht aus betrieblichen Gründen erfolgten. Sie…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

…einem untrennbaren Zusammenhang, da beide Maßnahmen die Attraktivität des Glücksspiels im Auge haben würden. Zweifellos verfolge die Besteuerung des Onlineglücksspiel (sowohl im konzessionierten als auch im nichtkonzessionierten Bereich) mit dem hohen Steuersatz von 40% auch das Ziel, dieses gegenüber dem Liveglücksspiel zu benachteiligen. Auch wenn…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…[...] (Summe [...]) u. der ***1*** (ÜW Versicherung € 3.800,00) erfolgt. Der letzte Eingang wäre am 10.07.2015 in Höhe von € 520,00 gewesen. Die höchsten Ausgänge 2012 - 2015 würden die Anzahlungen und Leasingraten an die [...] (Summe 2012 - 2015 [...]), Zahlungen an [...] (Summe 2013…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…privaten Aufwändungen. Gleichzeitig werden jedoch auch gewisse betriebliche Aufwändungen teilweise über die private Kreditkarte des Geschäftsführers bestritten und dem Verrechnungskonto gegengerechnet. Bereits bei der Vorprüfung für die Jahre 1998 - 2000 war der (hohe) Stand des Verrechnungskontos Gegenstand der Prüfung. Dieser Punkt wurde jedoch fallengelassen, da…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 1/2

…getätigt werden, um frühere Geldentnahmen auszugleichen (und damit die begünstigte Besteuerung zu sichern). Nach Hofstätter/Reichel – Kommentar zur Einkommensteuer § 11a ist eine Einlage insbesondere dann betriebsnotwendig, wenn sie Fremdkapitalersatz darstellt. Wird die Einlage lediglich zu Zwecken des Ausgleichs von zu hohen Entnahmen getätigt, ist sie…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…12/2015, 12/2016 und 12/2017 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe/n sind dem am Ende der Entscheidungsgründe dem/n als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt/blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (Bf) im Beschwerdezeitraum Renteneinkünfte aus Deutschland bezogen hat. Das Finanzamt brachte im Zuge einer aufgrund dieser KM von Amts wegen durchgeführten Veranlagung neben den inländischen Pensionseinkünften deutsche Renteneinkünfte in Höhe von € 9.083,28 (2014), € 9.254…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…Summe € 15.462,29, Konto Erste Bank Bezahlung laut vorgelegtem Kassabeleg bar am 20.4.2015 Der Kasseneintrag zur Geldentnahme in der Höhe von € 15.462,29 stammt jedoch erst vom 27.4.2015. Am 20.4.2015 waren nur € 311,90…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…Geschäftsanteile (51%) liegt bei • ein schriftlich gefasster Geschäftsführervertrag liegt uns nicht vor • ein schriftlich gefasster Gesellschafterbeschluss über den Gesellschafterzuschuss in Höhe von TEUR 500 aus dem Jahr 2014 liegt uns nicht vor • die alljährliche Bewertung der Realwerte der Liegenschaften und des Fuhrparks des Unternehmens wurde…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Höhe des Haftungsbescheids auch falsch erstellt. Dieser ist ebenfalls um die vorher angeführten Beträge zu reduzieren. Eine Gewinnhinzurechnung im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnausschüttung ist systemisch absolut falsch. Am Darlehenskonto bewegten sich reine Geldentnahmen und berechtigen zu keiner Gewinnerhöhung vom gesamten Darlehen in der Höhe…

BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…schriftliche Vereinbarung zu diesem Verrechnungskonto wurde nicht vorgelegt. Eine Verzinsung ist nicht erfolgt…Die fehlende Vereinbarung mit der Festlegung von Kreditrahmen, Höhe und Fälligkeit von Zinsen, Rückzahlungstermin und Einräumung von Sicherheiten hält einem Fremdvergleich nicht stand. Von einer verdeckten Ausschüttung ist schon dann auszugehen…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…Summe € 15.462,29, Konto Erste Bank Bezahlung laut vorgelegtem Kassabeleg bar am 20.4.2015 Der Kasseneintrag zur Geldentnahme in der Höhe von € 15.462,29 stammt jedoch erst vom 27.4.2015. Am 20.4.2015 waren nur € 311,90…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…rechtliche Bewertung in ihrem materiellen Wesensgehalt zu erfassen ist. Vorausgesetzt wird bei der Parallelwertung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt, oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will. Dabei muss der Täter nach herrschender Meinung weder die…

BFG RV/4100046/2014Nachsicht, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…zu geringe Aufwendungen (Betrieb-Pflege) gegenüber der GesnbR verrechnet. Ausgehend vom Gesamtaufwand der GmbH hätte der von der GmbH an die GesnbR tatsächlich höher zu verrechnende Aufwand bei der GesnbR zu einem geringeren Gewinn im Jahr 2003 bzw. im Jahr 2004 zu einem Verlust geführt…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…von EUR 618.000,00 stattfand, konnte noch immer nicht schlüssig erklärt werden. Bareinzahlung / Behebung in Höhe von EUR 180.000,00: Laut interner Abfragen in unserem EDV-System wurden weder bei Frau ***4*** noch bei Herrn ***1*** Schenkungsmeldungen abgegeben. Vom Prüfungsorgan wurde keine Schenkungsmeldung…

BFG RV/7100200/2014Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgabe ist dem beiliegendn Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…***Gasse*** 23. Nach Einlösung der Höchsthypothek durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe von Euro 218.019,00 auf dem Konto des OLG Linz wurde vom Gläubiger diese Hinterlegung bekämpft. Die Geldannahme wurde verweigert und der Einstellungsantrag bekämpft. Diese "aufgezwungenen" Prozesskosten wurden in der Arbeitnehmerveranlagung im…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…zurückbezahlt werden würde, würden die Rechnungen wieder vernichtet werden. Auf den entsprechenden Kassabelegen der Fa. MPT GmbH wurde eine Geldannahme durch Herrn Bruder nicht bestätigt. Dieser konnte glaubhaft machen, dass er die entsprechenden Gelder auch nicht erhalten habe. In den Jahren 2007, 2008 und geringfügig…