…Sie betragen für das gegenständliche historische Kraftfahrzeug des Typs Ford Ranchero GT 500 Pickup der Tarifposition 9705 wie folgt: | Pos. Nr | Waren- nummer | Abgaben- art | Bemessungs- grundlage | Abgaben- satz | Betrag in Euro | 1 | 9705000090 | A00 |…

…8.2022 statt. Die Käuferin erwarb das Fahrzeug nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung. Das gegenständliche Fahrzeug (Marke, Typ und Motorvariante) war zum Zeitpunkt der Veräußerung in der vom BMK approbierten Liste der historischen Kraftfahrzeuge enthalten. Es ist erhaltungswürdig und nicht zur ständigen Verwendung bestimmt. Das Fahrzeug…

…Als Kraftfahrzeuge gelten: […] 3. Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1) […] Ausgenommen sind jeweils historische Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz 1967." § 2 KFG 1967 idF BGBl. I 134/2020 lautet auszugsweise wie folgt: "Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als […] 43. historisches…

…müsse das Fahrzeug älter als dreißig Jahre sein, in der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierten Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen sein, und sich in einem Originalzustand und in einem guten Erhaltungszustand (Klasse 1-3) befinden. Zudem sei das Fahrzeug anlässlich der Verzollung…

…Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die - sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems…

…Bescheide der Landesregierung, die einen Ausnahmetatbestand „historisches Fahrzeug“ nach den Bestimmungen der §§ 28 und 34 Kraftfahrgesetz 1967, anführen, richten sich nach den Kriterien der nationalen Kraftfahrzeugbesteuerung und decken sich nicht mit den unionsrechtlichen Kriterien betreffend die Tarifierung als Oldtimer. Etwaige Ausführungen hinsichtlich einer allfälligen Widerlegbarkeit…

…Ausführungen vor. Auch ändert daran die vom Bf. nachgewiesene Aufnahme in die Liste der historischen Kraftfahrzeuge nichts, da der Seltenheitswert iS der hier tarifarisch anzuwendenden Bestimmungen und nicht nach den Regelungen einer Erhaltungswürdigkeit iS des KFG und der dazu ergangenen KDV zu beurteilen ist. Im…

…Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die - sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems…

…08 angenommen, wobei das Fahrzeug nach telefonischer Anfrage durch die Zollbehörde, wie aktenkundig ist, als "historisches Fahrzeug" klassifiziert wurde. In einer zuvor übermittelten Stellungnahme habe der Bf eingeräumt, dass die KFZ-Ledersitze und das Fahrzeug von ihm in das Zollgebiet verbracht worden sei, allerdings würden…

…aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen an die Ordination des Kommanditisten resultierten (Zulassung auf dessen Namen). (Erst) Im Prüfungsverlauf wurde eine vollständige Bewertung (ein rechnerischer Nachvollzug) der einzelnen 2004 eingelegten Pkw vorgenommen (E-Mail-Verkehr mit dem Prüfer 26.03.2009, historisches Anschaffungsdatum und Reparaturrechnungen 1986…

…die Fortbildungskosten (Studium), die Reisekosten für das Seminar in Herrenstein, der Lifteinbau in das Haus der Mutter und die Massagen. Punkt Fachliteratur: Militär historisches Fachbuch mit 24,50 € wird auf Grund der Darstellung des Bf., dass ein militärisches Fachbuch darstellt, welches nur für einen…

…das Fahrzeug bei der Typisierung als "historisch" taxiert wurde, ist aus unserer Sicht auch das Finanzamt an diese Bewertung gebunden. Die NoVA-Vorschreibung ist daher unberechtigt. Bis 30.06.2021 richtete sich die NoVA nach der Einordnung der Kraftfahrzeuge in die jeweiligen Unterpositionen der kombinierten…

…mit verhältnismäßig teurem Aufwand restauriert und gepflegt werden. Wenn sie noch im Straßenverkehr als Fahrzeug benützt werden sollen, ist meist ein die normalen Erhaltungskosten eines Kraftfahrzeugs übersteigender Aufwand von Nöten, etwa um die jährliche Begutachtungsvignette zu erhalten. Von nationalen Automobilclubs werden Oldtimer in gewisse Kategorien…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.07.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 2/20/21/22 vom 31.05.2011, betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2006, Jänner bis Dezember 2007, Jänner bis Dezember 2008…

…S. 16). III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 1 Z 3 lit.a 1 Fall NovAG 1991 stellt die Zulassung von eigenimportierten Kraftfahrzeugen aus Drittstaaten und aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, sofern bei Letztem nicht bereits der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1 Z 2 leg…

…und die historische Auslegung. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich (VwGH 7.9.1989, 89/16/0067) (Ritz, BAO5, § 21 Tz 1ff). Als Ergebnis einer gebotenen Wortinterpretation ist aus dem Gesetzestext klar erkennbar, dass bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges kein Pendlerpauschale…

…6.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 28.05.2013, betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat 5/2008 samt Verspätungszuschlag, die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 6-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010…

…Sozialhilfe zu stellen. Im Übrigen werde nachgefragt, ob in Fällen sozialer Not eine Befreiung von der Steuerlast oder aber anderweitige staatliche Hilfe in Betracht käme. Die Registrierung der Kraftfahrzeuge sei gemäß den behördlichen Vorschriften da vorzunehmen, wo sich der Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters befinde, hier also…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 9.4.2013, StrNr, betreffend Normverbrauchsabgabe 12/2010 und Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 10-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012 und 1-3/2013 zu Recht erkannt: 1.) Normverbrauchsabgabe: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der…

…VwGH 20.11.1997, 95/15/0012). Dem Auslegungsziel, den objektiven Willen einer Norm zu erfassen, dienen die grammatische, die systematische, die teleologische und die historische Methode. Diese Methoden sind nebeneinander erlaubt, schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Die Auslegung der in § 82 Abs…