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2 014 Treffer1606 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100559/2018Seit dem 2. AbgÄG, BGBl. I Nr. 105/2014, kann die für die Anwendung des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 relevante Feststellung, dass tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt, nur noch innerhalb enger zeitlicher Grenzen getroffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2024

…Ro 2018/13/0015, aufgezählten Kriterien tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt. Da dies der Gesetzgeber in der Regel vom späteren Veräußerer annimmt, wird die Feststellung, dass tatsächlich nicht dieser profitiert hat…

BFG RV/5200004/2021Einreihung von Abdeckplanen für Schwimmbecken nicht als Zubehör, sondern nach stofflicher Beschaffenheit; Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…9506 als Teil oder Zubehör eines Schwimm- oder Planschbeckens sei ausgeschlossen, da die Ware nicht erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Schwimm- oder Planschbecken im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 95 bestimmt sei. Die Ware könne auch deswegen nicht als Teil oder als Zubehör eines…

BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter *Ri.* in der Beschwerdesache *Bf1*, *Bf1-Adr* Steuernummer *BF1StNr1*, vertreten durch die Gerstgrasser Steuerberatung GmbH, Walgaustraße 18, 6824 Schlins und Dr. Christian Prodinger, Liechtensteinstraße 20/12, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 5. März 2024…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…MAVerein2*** gefunden. Diese gab telefonisch an, dass sie sich in Tschechien befinde, sehr schlecht deutsch spräche (was aufgrund der Wahrnehmung des zuständigen Richters auch zutrifft) und ***VornameTochter*** hauptsächlich in den Fächern Deutsch, Tschechisch und Mathematik unterrichtet wurde. Es gab eine Essensmöglichkeit, jedoch nehmen sich auch…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…1 KFG 1967 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.04.2014 geltenden Fassung lautete: "Fahrzeuge mit…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/4

Erträgt an der linken Hand permanent einen Kompressionshandschuh, die Fingerspitzen sind frei. Wenn er diesen nicht trägt, kommt es zum deutlichen Hervortreten der venösen Fehlbildungen hauptsächlich Im Bereich des linken Handrückens über dem 1. und 2. Mittelhandknochen, bis in den Bereich der Fingergrundgelenke sowie am…

BFG RV/7400206/2019Wetterminals: WWAG nicht notifzierungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026Teil 2/2

…Allgemein gebräuchlich, im Duden jederzeit nachlesbar, bedeutet das Wort "insbesondere" zweifelsfrei ein vermehrtes Ausmaß, nämlich "besonders, hauptsächlich, im Besonderen, in der Hauptsache". Daher kann nicht nachvollzogen werden, dass die Bf eine unrichtige Prämisse des Verfassungsgerichtshofs annimmt, weil die die deutsche Übersetzung nicht präzise genug wäre…

BFG RV/7400164/2018Keine Notifizierungspflicht für das Wiener WettterminalG nötig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…Allgemein gebräuchlich, im Duden jederzeit nachlesbar, bedeutet das Wort "insbesondere" zweifelsfrei ein vermehrtes Ausmaß, nämlich "besonders, hauptsächlich, im Besonderen, in der Hauptsache". Daher kann nicht nachvollzogen werden, dass die Bf eine unrichtige Prämisse des Verfassungsgerichtshofs annimmt, weil die die deutsche Übersetzung nicht präzise genug wäre…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 3/3

…Allgemein gebräuchlich, im Duden jederzeit nachlesbar, bedeutet das Wort "insbesondere" zweifelsfrei ein vermehrtes Ausmaß, nämlich "besonders, hauptsächlich, im Besonderen, in der Hauptsache". Daher kann nicht nachvollzogen werden, dass die Bf eine unrichtige Prämisse des Verfassungsgerichtshofs annimmt, weil die deutsche Übersetzung nicht präzise genug wäre und…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 3/3

…Allgemein gebräuchlich, im Duden jederzeit nachlesbar, bedeutet das Wort "insbesondere" zweifelsfrei ein vermehrtes Ausmaß, nämlich "besonders, hauptsächlich, im Besonderen, in der Hauptsache". Daher kann nicht nachvollzogen werden, dass die Bf eine unrichtige Prämisse des Verfassungsgerichtshofs annimmt, weil die deutsche Übersetzung nicht präzise genug wäre und…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 2/2

…2022/15/0055). Als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen gilt gemäß § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Dieser Begriffsbestimmung wohnt jedoch inne, dass die Verfügung über das Fahrzeug auf Dauer ausgeübt wird…

BFG RV/5100856/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 2/2

…war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft…

BFG RV/5100854/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 2/2

…war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wozu Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft…

BFG RV/5100855/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 5/5

…war ansonsten für mich als Manager oder Geschäftsführer tätig und zwar für die Vermarktung der Maschinen. ***Bf.*** hat sich mit dem Verkauf befasst. Er war hauptsächlich auf Auftragsbasis beschäftigt. Herr ***Bf.*** war auch bei den Verkaufsverhandlungen betreffend Preisbildung nicht involviert. Er war auch nicht beauftragt…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/2

…2016, 2013/07/0284). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht es nach der Lebenserfahrung Bauherrn, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Bodenaushubmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch diese Materialien behindert zu werden, zu vollenden, sodass…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (idF Bf.) hat im Jahr 1998 seine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter für große Werkzeugmaschinen für hauptsächlich industrielle bzw. großgewerbliche Kunden aufgenommen. Das Finanzamt anerkannte, entsprechend der geltenden Rechtslage, die…

BFG RV/3100619/2019Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…II 435/2005, vorgebracht, beim Beschwerdeführer würde persönliche Unbilligkeit vorliegen. Der Rückstand würde hauptsächlich aus der Veranlagung 2015 und 2016, Vorauszahlung 2018 und Nebengebühren resultieren. Laufende Abgaben würden termingerecht entrichtet. Der Beschwerdeführer sei Pensionist und die Pensionszahlungen würden bereits durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/4100189/2018Beschwerdevorentscheidung nach per E-Mail eingebrachter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…klar sein, dass ich mit dem eigenen PKW gefahren bin. Angegeben habe ich hauptsächlich die ‚Spesen für diese Tage, die ich gerne als Werbungskosten geltend machen würde. Der erste Umzug von Judenburg nach Leoben war um jeden Tag 100 km Fahrtweg zu sparen. Laut Arbeiterkammer…

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…128). Das Bundesfinanzgericht ist demnach in einer Gesamtbetrachtung der ermittelten Umstände zum Ergebnis gekommen, dass über das gegenständliche Fahrzeug im beschwerdegegenständlichen Zeitraum auf Dauer hauptsächlich vom Standort in Österreich verfügt wurde und sich somit der dauernde Standort im Inland befindet. 4. Rechtslage und rechtliche Erwägungen …