…die einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Nach § 83 Abs 1 GmbHG seien Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften dieses Gesetzes Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden seien, der Gesellschaft zum Rückersatz verpflichtet. Im Falle eines Verstoßes gegen das in § 82 GmbHG normierte Leistungsverbot habe…

…Die Bf. sei am 25. Mai 2007 gegründet worden (der jetzige Name bestehe seit Dezember 2010). Handelsrechtliche Geschäftsführer seien DH und BH. Gegenstand des Unternehmens sei die Überlassung von Arbeitskräften, Personalleasing und Handel mit Waren aller Art. Anlässlich der Umbenennung im Dezember 2010 sei der…

…geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass der Beschwerdeführer laut Firmenbuch ab 21.10.2008 handelsrechtliche Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…

…€ geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin laut Firmenbuch ab ***2***.2008 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Mit Bescheid vom 14.6.2023 setzte die belangte Behörde für den Beschwerdeführer für die am 15.12.2022 durch die Nichterfüllung einer in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union…

…Zwecken oder nach § 27 zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, sind die nachstehenden Umstände zu berücksichtigen: 1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die Gewahrsame an den Tabakwaren; 2. der Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art…

…9.2005, 2001/14/0082). § 20 FinStrG gibt keinen Anhaltspunkt, nach welchen Grundsätzen die Geldstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe umzurechnen ist. Es gelten die Vorschriften des § 23 FinStrG über die Strafbemessung, denen in Bezug auf die Geldstrafe einerseits und die Ersatzfreiheitsstrafe andererseits unterschiedliches Gewicht zukommen kann;…

…somit rund EUR 341.000,00 betragen. Das handelsrechtliche Eigenkapital zum 31.12.2015 habe EUR-66.001.765,84 betragen. Für das Kalenderjahr 2016 liegt bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus diesen Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit…

…33 | -54.095,86   Das als Beschwerde geltende Rechtsmittel der Berufung wurde eingebracht wie folgt: 1. Gewinnermittlung Die formellen Vorschriften, insbesondere über die für die Zwecke der Gewinnermittlung zu führenden Aufzeichnungen, sind zum Teil handelsrechtliche (unternehmensrechtliche) Bestimmungen, zum Teil in der Bundesabgabenordnung § 124 - …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der im Jahr 2007 errichteten B.GmbH fungierten G (vom Jahr 2008 bis 18.03.2014) und die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 28.08.2014. Während der Geschäftsführertätigkeit der G führte das Finanzamt bei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) war laut Firmenbuch seit 27.12.2010 selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der B GmbH (Primärschuldnerin). Vor diesem Zeitpunkt – nämlich von 11.05.2001 bis 26.12.2010 – vertraten sie und BB…

…und Z2 zu Geschäftsführern bestellt. Die Bf. war laut Firmenbuchauszug FN vom Datum4 bis Datum5 handelsrechtliche Geschäftsführerin der H.GmbH. Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Mit dem Beschluss des…

… 2 Abs. 1 UmgrStG ist bei der Ermittlung des Gewinnes der übertragenden Körperschaft für das mit dem Verschmelzungsstichtag endende Wirtschaftsjahr das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Gemäß § 2 Abs. 3 UmgrStG ist das Einkommen der…

…BAO herangezogen werden. Daneben fungierte ab Datum4 Frau BA C. als weitere handelsrechtliche Geschäftsführerin. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer war der Bf. daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Die vom Bf. genannten faktischen Geschäftsführer K. und E…

…England und Wales am 05.12.2009 unter der Nummer 98 in der Rechtsform einer private limited company mit dem Sitz in Cheshire registrierten L.Ltd. als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Firmenbuchauszug FN 97). Am 24.04.2012 wurde die L.Ltd. im Companies House aufgelöst (dissolved)…

…13. April 2012 aufgehoben. Am 4. Juli 2012 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht. Laut Firmenbucheintragung war die Beschwerdeführerin (Bf) seit 11. April 2007 selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin. Diese Vertretungsbefugnis wurde am 4. August 2009 gelöscht. Als Ergebnis einer Prüfung der Lohnabgaben von 1. Jänner…

…der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkte 1.1.1 und 1.1.2: Die Feststellungen betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die aktenkundige Kopie des…

…kein erkennbares Tätigwerden des Unternehmens am Firmensitz, keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme an der Betriebsstätte der Bf., keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem handelsrechtlichen Geschäftsführer jedweder Art auch immer, sowie dem Entstehen von nicht bloß geringen Beitragsrückständen bei der ÖGK, ein Scheinunternehmen iSd SBBG vorliege und…

…der Beschwerdeführer am 16.4.2019 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die belangte Behörde die interne Geschäftsverteilung nicht beachtet habe. Handelsrechtlicher Geschäftsführer sei tatsächlich der Beschwerdeführer gewesen, gewerberechtlicher Geschäftsführer allerdings ***Name1***, welchem auch die alleinige abgabenrechtliche Zuständigkeit in sämtlichen Belangen zugekommen sei…

…unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. ***Bf1*** ist seit 15.12.2022 handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***4***. In dieser Funktion war er verpflichtet für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen…