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BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…Beschwerde angeführt 2007, Kaufvertrag vom 31.01.2008) sei nicht vorgelegen, da sich die Vertreter der BF auf ein Gutachten eines sachkundigen Experten verlassen hätten und der (vermeintlich) fremdübliche Kaufpreis auf der Bewertung dieses Gutachtens beruht hätte. Im Zeitpunkt des Erkennens der Tatsache, dass dieses…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…Einkommen der Beschwerdeführerin wurde darin mit Euro 12.292.945,44 festgestellt. Begründend wurde ausgeführt: Laut Aufstellung der Firma ***1*** über das in der ***2*** erzielte handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Ergebnis seien in der ***2*** ab dem Jahr 2011 erstmals die Kursverluste aus Bewertung anerkannt worden…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist die Kapitalgesellschaft U-Kultur P.- GmbH, ehemals U-Kultur Vermögensverwaltung GmbH. Der handelsrechtliche Geschäftsführer ist J. R.. Der Alleingesellschafter ist die Stiftung U-Kultur. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 wurde die…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…vorzunehmenden Einbringung des (buchmäßig überschuldeten) Betriebes (durch den steuerlichen Vertreter des XY und nunmehr auch der Bf.) vorgenommene Bewertung ergab einen Unternehmenswert von 773.297 Euro. Die (handelsrechtliche) Einbringungsbilanz des Einzelbetriebes zeigte schließlich folgendes Bild: | Aktiva | Passiva | Anlagevermögen | | Eigenkapital |…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…3*** 25%, ***4*** 25% und ***5*** 2%. Frau ***4*** war im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin; Herr ***6*** war gewerberechtlicher Geschäftsführer. Frau ***4*** und Herr ***3*** sind die Kinder des Ehepaares ***76*** ***16*** und ***6***. Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) gemäß § 86…

BFG RV/7300026/2012Verdeckte Gewinnausschüttung 1. Begünstigung der Gesellschafter bei Grundstückstausch oder annähernde Wertgleichheit der Liegenschaften? 2. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. 3. Bandbreite und Unsicherheitsfaktoren einer Schätzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2016

…Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gegeben sei, treffe jedoch keine Aussage über die tatsächliche Richtigkeit der angesetzten Wertmaßstäbe. In allen Fällen handle es sich um die Annahme von Schätzwerten, die in einer bestimmten Bandbreite plausibel sein können. Beide Beschuldigte seien im Firmenbuch eingetragene handelsrechtliche Geschäftsführer der…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…den Ortsgasnetzen. Für diese Gasleitungen wird bis inkl. 2005 handelsrechtlich und steuerrechtlich vom Unternehmen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Ein von der Energie-Control-Kommission in Auftrag gegebenes TÜV-Gutachten (Stand Dezember 2005) stellte fest, dass für sämtliche österreichweit vorhandene Gasleitungen eine mittlere technische…

BFG RV/2100429/2010DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers (Gutachtertätigkeit als Sachverständiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…FLAG mit dem Hinweis auf § 22 Z 2 des EStG im gegenständlichen Fall keinen Bezug und existiere demnach keine Dienstnehmereigenschaft. Die tatsächlichen Verhältnisse seien wie folgt: Der alleinige handelsrechtliche Geschäftsführer sei Gesellschafter der Beschwerdeführerin mit einer Beteiligung von 60%. Weitere Gesellschafter sind die Herren B…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Kapitalgesellschaft beteiligt, sondern auch in der Zeit vom 18.10.2014 bis 26.3.2016 deren einzige vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin (Firmenbuchauszug mit gelöschten Daten zur FN xxxxx). Im Herbst 2014 eröffnete Y gemeinsam mit ihrem Mann am OrtÖ ein Speiselokal mit dem Namen "KJ", wobei…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…€ 20.491,14, DZ € 2.001,59. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte verweist auf ihre Beschwerde. Das heutige Beweisverfahren mag Änderungen in der Bewertung einzelner Feststellungen der Prüfungen der lohnabhängigen Abgaben, wie zB. zur Schweißzulage…

BFG RV/7500503/2024Verkürzung Gebrauchsabgabe: subjektive Tatseite bei Ungehorsamdelikten, Strafbemessung: auch das Hervorkommen neuer Milderungsgründe führt nicht zwangsläufig zur Reduktion der ohnehin im untersten Bereich angesiedelten Strafen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024Teil 1/2

…Abs.7 VStG zur ungeteilten Hand. Begründung: […] Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass Sie der handelsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft und somit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich sind. Im vorliegenden Fall geht aus einer Anzeige der Magistratsabteilung 46 hervor, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…2011, BMF-010222/0260- VI/7/2011, Rz 79). Für Zeiträume ab 1.1.2018 komme auch für den Bereich der Lohnnebenkosten die Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern (BGBI. II Nr. 70/2018) zur Anwendung. Unstrittig sei…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…sich in Tirol. Während der gesamten Dauer der Betriebsprüfung bis zur Schlussbesprechung erfolgt seitens des Gesellschafters keinerlei Kontaktaufnahme zur Behörde. Da der handelsrechtliche Gesellschafter (der Bruder des Geschäftsführers) offensichtlich nicht in behördliche, dem Vernehmen nach aber auch in keine anderen geschäftlichen Belange eingreift, liegt nahe…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…der Gesellschaft über die Aufgaben der Geschäftsführung hat der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung als bedeutungslos beurteilt, dass die Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 an den Inhalt der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten und an seine handelsrechtliche Stellung nicht anknüpft…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…Dieser Befund gilt umso mehr, als dem VfGH bei der Vornahme seiner "gesamthaften Würdigung" im betreffenden Verfahren kein valides, belastbares Datenmaterial zur Entwicklung des Glücksspielmarktes vorgelegen hatte und die Gerichte eine dynamische Bewertung der Kohärenzfrage (EuGH, RS C-920/19, Fluctus und Fluentum) vorzunehmen haben…

BFG RV/5100079/2014Mietvertrag zwischen GmbH und Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Vorschreibung von KEST vor. Weiters ist festzuhalten, dass Herr F ab Juni 2010 auch formal die handelsrechtliche Geschäftsführerstellung übernommen hat. Die von Herrn Dr. J zu Punkt 4 und 5 gemachten Angaben stellen für die Betriebsprüfung keine zu akzeptierenden Argumente dar. Daher kommt es zu…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…verfahrensrelevanten Firmen: Bf. a. Die Bf. - deren Name aus dem griechischen übersetzt soviel wie "Bedeutung" bedeutet - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom Datum (samt Nachtrag vom Datum) unter der Firma "Name", sowie dem Sitz in der politischen Gemeinde Ort1 gegründet; die Eintragung im Firmenbuch des Landesgerichtes Ort1…

BFG RV/7101282/20121. Aktivierung nicht abgerechneter Leistungen 2. Reduktion der Bestandsveränderungen um nicht anerkannte Aufwendungen gemäß § 20 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Auffassung der BP nicht erfolgen, da die in Tz 4 nicht anerkannten Betriebsausgaben aus steuerrechtlichen Gründen nur begrenzt abzugsfähig seien (zB 50% der Bewirtungskosten), wo aber eine 100%ige handelsrechtliche Verrechnung aber durchaus nicht ausgeschlossen sei. Die BP gehe davon aus, dass der Bilanzersteller im…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…nicht gegenüber Behörden vertretungsbefugten Person unterzeichnet wurde und daher die gesamte Prüfung einen wesentlichen formalen Mangel aufweist. Managementkosten VN1 NN: Frau VN1 NN war in besagten Zeiträumen weder gewerberechtliche noch handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft und auch sonst nicht in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingebunden…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…sondern bloß ein Rechnungsposten, der die handelsrechtliche (gesellschaftsvertragliche) Gewinnermittlung und den Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters beeinflusst. Praktische Bedeutung erlangt der negative Stand des Kapitalanteiles insbesondere dann, wenn die Gesellschaft liquidiert wird oder der Gesellschafter mit negativem Kapital aus der Gesellschaft ausscheidet. Der persönlich haftende Gesellschafter hat…