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BFG RV/7100849/2019Gesamtschuldnerische Gebührenpflicht eine Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Gebührenschuld für denjenigen normiert, der im fremden Namen handelt. In fremden Namen wurde die Beschwerde verfasst und auch unterfertigt. Die körperliche Überreichung der Beschwerdeschrift durch den Vertretenen, Herrn JW, allein kann das Handeln in fremdem Namen aufgrund erteilter Vollmacht nicht beschneiden. Somit erging der gegenständliche…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 1/2

…Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßiges Handeln, Handlen im fremden Namen und auf fremde Rechnung) eines Handelsvertreters nach der zuvor angeführten Gesetzesstelle. Nach den durchgeführten Erhebungen lägen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Betriebsausgabendurchschnittssatzes für Handelsvertreter nicht vor. Dies deswegen, weil Herr E. in der oben erwähnten Niederschrift angibt…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…in fremden Namen und auf Rechnung auftritt, steht im vorliegenden Fall entgegen, dass der Bf. gegenüber der Bank bei der mit 17. Jänner 2008 erfolgten Eröffnung der in Rede stehenden Bankkonten und Depots erklärte, in eigenem Namen zu handeln und mit seinem eigenen kroatischen Reisepass…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…Gestaltung, den entsprechenden Verträgen und der tatsächlichen Umsetzung in dieser Form, wird im Innen- wie auch im Außenverhältnis klar aufgezeigt, dass die Verrechnung dieser Organisationskosten ausschließlich auf fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Zum Nachweis dessen erhalten Sie folgende Unterlagen eines Falles: 1. Vermittlung…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…Rechnungen aus. Auch die steuerliche Vertretung weist durch ihr Vorbringen " Wer sonst, wenn nicht der "De facto Geschäftsführer" hat mit fremden Namen aber auf eigene Rechnung die Geschäfte angebahnt und die Leistungserbringung bewerkstelligt" daraufhin, dass XY in fremden Namen aufgetreten sei. Wie oben ausgeführt, trat…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…... (In jenem Fall) war der Beschwerdeführer zu 60 % und seine Gattin zu 40 %am Stammkapital jener GmbH beteiligt gewesen. 9. Das Argument (des FA), dass der Bf bei Erbringung seiner Leistungen als WTH einen Hinweis auf Handeln in fremdem Namen unterlassen habe, geht ins Leere…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…die selbständig, im Namen der jeweiligen Begleitdamen ausgeführt wird. 1.3. **U-1** bewirbt ausschließlich selbständige Personen. Dieser Internetauftritt ist eine Werbeplattform für Escort Damen. Alle Damen dieses Begleit- und Escort-services handeln und fakturieren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Es wird ausdrücklich…

BFG RV/7500368/2020Parkometer: Einspruch gegen Strafverfügung nach dem objektiven Erklärungswert nicht vom Beschuldigten - Zurückweisung mangels Parteistellung durch den Magistrat erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…in größerem Ausmaß als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden soll (zB VwGH 23.10.2013, 2012/03/0083 mit zahlreichen Nachweisen). Die Ausführungen im Einspruch der Beschwerdeführerin lassen zweifelsfrei erkennen, dass sie in eigenem Namen gegen die Strafverfügung Einspruch erheben wollte. Ein Handeln im fremden Namen…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…erbringen für Kunden keine Leistungen oder Zusatzleistungen in eigenem oder fremden Namen, auf eigene oder sonst fremde Rechnung, die durch die ihnen vom Werkbesteller erteilte Bestellung nicht gedeckt sind. 10. Rechtswahl; Gerichtsstand 10.1 Änderungen dieses Vertrages sind nur in schriftlicher Form möglich. 10.2…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 2/2

…0038) - auf der vom Diensteanbieter betriebenen Plattform Unterkunftseinheiten registrieren und zur Vermietung anbieten, unabhängig davon, ob sie dies im eigenen oder im fremden Namen tun. Damit sind beispielsweise auch die Identifikationsdaten von Maklern, die im Auftrag anderer Personen deren Unterkunftseinheiten auf der Plattform registrieren und…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig. Für die Kunden des Abgabepflichtigen wäre klar erkennbar, dass die Wetten nicht von ihm angeboten, sondern lediglich…

BFG RV/7100294/2016Eingabe eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte…

BFG RV/3101038/2016Eingabengebühr: Mit Zustellung der abschließenden Erledigung in einer Instanz (hier: BVE der Bezirksverwaltungsbehörde) ist Gebührenschuld entstanden; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Bescheidbetreff: ist zumindest bestimmbar, abgesehen davon handelt es sich um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…zu § 13 GebG mit weiterer Judikatur). In § 13 Abs. 3 GebG wird die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld auch für denjenigen normiert, der im fremden Namen handelt. Es wird also derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 genannten Personen, der im Namen des Antragstellers ua…

BFG RV/7100572/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter …

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Die in Österreich ansässigen Vermittler stellten den Kunden die elektronischen Mittel und VLTs zur Verfügung. Die Spielteilnahme erfolgte unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien. Die Entscheidung über das Spielergebnis wurde zentralseitig herbeigeführt. Die Vermittler arbeiteten auf fremden Namen und Rechnung und erhielten für ihre…

BFG RV/7100295/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwälte…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig. Für die Kunden des Abgabepflichtigen wäre klar erkennbar, dass die Wetten nicht von ihm angeboten, sondern lediglich…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…im eigenen oder im fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach Außen (vgl. VwGH 15. 1. 1990, 87/15/0157; VwGH 27. 4. 1994, 94/13/0023; VwGH 31. 3. 2003, 2002/14/0111). Wer als Unternehmer nach außen in Erscheinung getreten ist und…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…Depotübertragsvertrages weder dessen Inhalt noch die Vertragsbedingungen (AGB) durchgelesen. In diesem Vertrag gab er auch nicht bekannt, dass er den Hälfteanteil im fremden Namen/Auftrag, auf fremde Rechnung hält. Ein schriftlicher Vertrag/schriftliche Übereinkunft bzw. ein Treuhandvertrag hinsichtlich Depotübertrag zwischen der BF und ihrem Sohn…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13.8.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 und…