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BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…in welchem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 125.242,96 aufscheinen; in diesem Bescheid wurde überdies ein Betrag von 107.037,05 dem Hälftesteuersatz (halber Durchschnittssteuersatz) unterworfen. In der Begründung zu diesem Bescheid wird u.a. ausgeführt: „Laut der vom Feststellungsakt ergangenen Tangente ergeben…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…1 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 unterliegen dem ermäßigten Steuersatz des § 37 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 (halber Durchschnittssteuersatz). Im vorliegendem Fall lagen Einkünfte gemäß § 31 EStG 1988 iVm § 37 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 400/1988 vor, da der Beschwerdeführer seinen 50…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…5 angesprochen worden. Die Punkte 1 bis 4 und 6 bis 9 des Schriftsatzes vom 20.05.2015 enthalten Ausführungen zu folgenden Überschriften: Ergänzung/Zusammenfassung zur Berufung, Hinzurechnung der Gesellschaft, Doppelbesteuerungsabkommen, Verlustvortrag, halber Durchschnittssteuersatz, Anträge, Ausgaben nicht gebucht, sonstige Ausgaben 2004 laut VwGH-Beschwerde, Periodenverschiebung…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Lt. angefochtenem Bescheid beträgt die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz € 50.583,28 ( im Inland steuerpflichtige Pensionseinkünften (€ 26.716,84 sowie die steuerbefreiten deutschen Renteneinkünfte(€ 23.866,44). Es ergab sich eine Einkommensteuer von € 7.086,00. Beschwerde Gegen diesen Bescheid erhob…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…Durchschnittssteuersatz betrug für 2006 rd 12% und für 2007 rd 6%, somit kommt jeweils die Anreclmungsmethode unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages zur Anwendung.Gem § 207 Abs 2 BAO ist die Verjährungsfrist der irrtümlichen Nicht-Erklärung der Quelleneinkünfte in 2006 und 2007 bereits abgelaufen. Der Vollständigkeit halber…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…gegenständlichen Selbstanzeige hinzugefügt. Die Jahre 2006 und 2007 wurden, obwohl bereits die Verjährung gem § 207 Abs 2 erster Satz BAO eingetreten ist, der Vollständigkeit halber offengelegt. Wie in gegenständlicher Selbstanzeige gem § 29 FinStrG ausgeführt, war unsere Mandantschaft vom I.April 2006 bis 31. Juli 2010…

BFG RV/7102217/2013Hochrechnung des steuerpflichtigen Krankengeldes auf einen Jahresbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2012 eine Pension des ehemaligen Arbeitgebers, Arbeitslosengeld und Krankengeld. Bei der Arbeitnehmerveranlagung wurde ein Durchschnittssteuersatz angewendet, der durch Umrechnung des Krankengeldes auf einen Jahresbetrag ermittelt wurde. Der Einkommensteuer­bescheid vom 22.5.2013 ergab eine Nachforderung von 2.427 €…

BFG RV/7101653/2026Schätzung gem § 184 BAO - keine Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Einkommensteuer 2023 veranlagt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass anhand der sich für das Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet wurde. Es wurden die erzielten Einkünfte aus gewerblicher Betätigung im Rahmen von Elektromontagearbeiten entsprechend in Ansatz gebracht, wobei die Betriebsausgaben…

BFG RV/6100117/2023Besonderer Progressionsvorbehalt für steuerfreie Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…Beschwerdevorentscheidung errechneten Durchschnittssteuersatzes von 27,56% der Einkommensteuer zu unterziehen. Im Kern resultiert die festgesetzte Einkommensteuer deshalb nicht aus einer erhöhten Besteuerung der ***AG 1***-Bezüge, sondern aus der Nacherfassung der in Summe nicht nur geringen Zahlungen der anderen Arbeitgeber. Der Vollständigkeit halber sei hier…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…fälligen oder noch nicht fälligen Ansprüche des Mitarbeiters gegenüber der Gesellschaft und allen Konzerngesellschaften abgegolten und bereinigt wären. Der besseren Verständlichkeit halber wird jeder der Punkte aus dem Schreiben des BFG vom 17.07.2023 einzeln zitiert und die punktbezügliche Antwort im Schreiben der Fa…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet und Sonderausgaben samt anderen Einkommensabzügen berücksichtigt worden seien. Anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer sei ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bf. angewendet worden (Umrechnungsvariante)…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…machte 36,29% von 88.118,91 Euro aus. Diesen Durchschnittssteuersatz wendete das Finanzamt auf das Einkommen (57.602,91 Euro) an. Diese Methode der Ermittlung der Einkommensteuer wird die Anwendung eines ´Progressionsvorbehaltes´ genannt. Der Bf. wendet sich gegen die Einbeziehung seiner niederländischen Einkünfte in…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten finden sich in der Beschwerdevorentscheidung keine Ausführungen, diese wurden jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 12.11.2019 hat die bP "Einspruch" gegen die Beschwerdevorentscheidung erhoben. Dieser Schriftsatz wurde vom FA als Vorlageantrag gem …

BFG RV/1100581/2015Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Weiterbildungsgeld und ganzjährigem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 angefochten wird. Begründend wurde dazu vom Bf. vorgebracht, dass er die Nichtberücksichtigung des Arbeitslosengeldbezugs (Bildungskarenz) im Wege einer Hochrechnung und Berechnung eines Durchschnittssteuersatzes begehre, da er ganzjährig gearbeitet und ganzjährig Bezüge aus dem Dienstverhältnis gehabt hätte. Gem. § 3 Abs…

BFG RV/5100130/2020Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen…

BFG RV/7103721/2019Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2019

…Wir haben daher Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umgerechnet und berücksichtigen Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge. Daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz, den wir auf Ihr steuerpflichtiges Einkommen anwenden." In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 1.2.2019 (Datum der Beschwerde) wurden € 3.254,16…

BFG RV/5100694/2011Pendlerpauschale eines Leasingarbeiters führt zu Negativsteuer im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…103,50 € | 3,45 € | ab 60 km | 1.857,00 € | 154,75 € | 5,16 € Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar…

BFG RV/7106341/2016Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit Euro 15.125,44 angesetzt, wodurch sich ein Einkommen von Euro 18.173,13 als Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz ergeben hat. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. aus: "In meiner Steuererklärung für das Jahr…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Werbungskosten angesetzt hat. 3. Der Einkommensteuerbescheid 2017 wurde am 01.08.2018 erlassen. Die nicht erklärte deutsche Pension wurde iHv € 5.571,35 vom Finanzamt geschätzt und für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionseinkünfte) herangezogen. Die oben angeführten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen wurden mit Ausnahme…