…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor; das Gericht hat sich an den klaren Gesetzeswortlaut bzw. die ohnedies zitierte höchstgerichtliche Judikatur gehalten, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juni 2022

…Abgaben zu sorgen. Sie Sind dieser Aufforderung- sohin Ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu Ihrer Entlastung darzutun - trotz mehrmaliger Fristverlängerungen - nicht ausreichend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, diesen ihm obliegenden…

…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…

…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…

…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…

…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…

…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…

…Teil B Buchst. B der 6. MwSt-RL “. Die zitierten VwGH-Judikate und die angesprochene Literatur zusammenfassend ist festzuhalten, dass die (nach einkommensteuerlichen Grundsätzen bewertet) in ein negatives Gesamtergebnis mündende „kleine Vermietung“ sich lösungsorientiert betrachtet auch umsatzsteuerlich nahtlos in das Grundschema der 6. MwSt-RL…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Walter Aiglsdorfer, Leopold Pichlbauer und Christian Nemeth im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26. Februar 2016 gegen den Bescheid…

…beschlossen wurde, hieß es, „ Durch die beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten des Glücksspiels in Abs. 2 soll ua der höchstgerichtlichen Judikatur Rechnung getragen werden, die Poker und andere Spiele als Glücksspiele bestätigt hat (VwGH 2000/17/0201 vom 8.9.2005). “ ( 3/ME 24. GP…

…vom 3.3.2009, I B 51/08, BFH/NV 2009, 1280). 27. Die höchstgerichtliche Judikatur zur offenkundigen verdeckten Ausschüttung ist rar. Nach dem, auf die die Bestimmungen des UGB bzw GmbHG allerdings nicht explizit bezugnehmenden, VwGH-Erkenntnis vom 25.2.2003, 2002/14/0112…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung orientiert sich vielmehr am Erkenntnis des VwGH vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0098, zu dem die Entscheidung ausgesetzt war, ohne von der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur abzuweichen. Salzburg, am 18. Mai 2022

…2007, 2003/14/0065). Für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an der Fruchtgenusssache an den Fruchtnießer (= Fruchtgenussberechtigten), müssen für den Fall des Zuwendungsfruchtgenuss in Anlehnung an die höchstgerichtliche Judikatur folgende Voraussetzungen, welche jedoch nicht kumulativ erfüllt sondern in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind, gegeben…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Voraussetzungen für die (Nicht)anwendbarkeit des § 240 Abs. 3 BAO ergeben sich bereits aus Gesetz. Im Übrigen stützte sich die Entscheidung auf die genannte höchstgerichtliche Judikatur. Eine Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 28. Jänner 2026

…zugängig. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu den geltend gemachten Werbungskosten sind hingegen durch die zitierte höchstgerichtliche Judikatur ausreichend geklärt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Einkommensteuerbescheid 2019 wird abgeändert wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang Bezugsauszahlende Stelle stpfl…

…und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Da vom Bf. keine Gründe vorgebracht wurden, die auf mangelndes Verschulden hinweisen könnten und insbesondere keine Nachweise erbracht werden konnten, dass die Bestellung zum verantwortlich Beauftragten und…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Bf. führt, soweit ersichtlich zutreffend aus, dass bislang keine höchstgerichtliche Judikatur zu § 162 BAO i.Z.m. Betrugshandlungen ergangen ist. Maßgeblich für die Beurteilung der gegenständlichen causa war aber, dass die Bf…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich das Verwaltungsgericht an die ohnedies zitierte höchstgerichtliche Judikatur gehalten hat. Die ordentliche Revision war sohin nicht zuzulassen. Klagenfurt am Wörthersee, am 26…

…ist, gemäß Artikel 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Diesbezüglich darf auf die höchstgerichtliche Judikatur hingewiesen werden, nach der Kursverluste eben kein Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung des Fremdkapitals darstellen und so eine Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 AEUV nicht erkennbar sei…

…insbesondere in Hinblick auf Unternehmereigenschaft und verfassungsrechtliche Aspekte bzw. einschlägige höchstgerichtliche Judikatur Die Bf1 hat umfangreiche Einwendungen gegen die Gebührenpflicht und zur Untermauerung ihrer Anträge vorgebracht, auf die in der Folge einzugehen sein wird. Zuvor sind im Hinblick auf die Gebührenpflicht der verfahrensgegenständlichen Wetten folgende…